Verbotsphantasien statt Demokratie: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug gegen die AfD auf

Die politische Elite in Berlin scheint ihre Masken endgültig fallen zu lassen. Während das Land unter explodierender Kriminalität, wirtschaftlichem Niedergang und den Folgen einer desaströsen Migrationspolitik ächzt, beschäftigen sich die etablierten Parteien mit dem, was sie am besten können: dem Kampf gegen die Opposition. Der jüngste SPD-Parteitagsbeschluss für ein AfD-Verbotsverfahren erhält nun ausgerechnet Schützenhilfe aus den Reihen der Union – genauer gesagt vom Arbeitnehmerflügel der CDU.

Wenn Demokraten die Demokratie abschaffen wollen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit sich die CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft hinter die Verbotsfantasien der SPD stellt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Peter Rudolph spricht von "Rückenwind" und wirft seiner eigenen Partei vor, die AfD "unbehelligt agieren zu lassen". Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist es in einer Demokratie verwerflich, eine legitime Oppositionspartei "unbehelligt" ihre parlamentarische Arbeit machen zu lassen?

Besonders perfide wird es, wenn der Christliche Gewerkschaftsbund den abgenutzten Nazi-Vergleich bemüht. Die historische Parallele zur NSDAP, die 1930 in Thüringen erstmals an einer Landesregierung beteiligt war, soll offenbar die Dringlichkeit eines Verbots unterstreichen. Doch dieser Vergleich hinkt nicht nur – er offenbart die intellektuelle Bankrotterklärung der Verbotsbefürworter.

Die wahren Feinde der Demokratie

Wer sind hier eigentlich die wahren Demokratiefeinde? Eine Partei, die sich im demokratischen Wettbewerb zur Wehr setzt gegen eine Politik, die Deutschland an die Wand fährt? Oder jene, die mit allen Mitteln versuchen, eine unliebsame Opposition mundtot zu machen, weil sie keine Argumente gegen deren Positionen haben?

"Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden"

So tönt es aus dem Mund des CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke. Man beachte die martialische Wortwahl: "bekämpft werden". Nicht etwa im demokratischen Diskurs widerlegt, nicht mit besseren Argumenten überzeugt – nein, bekämpft und am besten gleich verboten.

Die Angst der Etablierten vor dem Wählerwillen

Was treibt die Verbotsapologeten wirklich an? Es ist die nackte Angst vor dem Wählerwillen. Die AfD wächst in Umfragen kontinuierlich, während die Ampel-Nachfolgeregierung unter Friedrich Merz bereits jetzt ihre Wahlversprechen bricht. Gerade erst wurden 850 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen – trotz gegenteiliger Beteuerungen des Kanzlers. Die versprochene Senkung der Stromsteuer? Kanzleramtsminister Frei meint lapidar, man müsse "eben schauen, wo das Geld herkommt".

Während die Regierung also Wortbruch um Wortbruch begeht und die Bürger mit immer neuen Belastungen überzieht, soll die einzige Partei, die diese Politik konsequent kritisiert, einfach verboten werden. Das ist nicht nur undemokratisch – es ist der Offenbarungseid einer politischen Klasse, die ihre Legitimation längst verspielt hat.

Der schleichende Weg in die Gesinnungsdiktatur

Besonders beunruhigend ist die Formulierung, dass "alles mit langsamen, aber unablässigen Schritten zunehmend auf ein AfD-Verbotsverfahren" hinlaufe. Diese Salamitaktik kennen wir zur Genüge: Erst werden Forderungen als absurd abgetan, dann als diskussionswürdig eingestuft, schließlich als alternativlos dargestellt.

Noch zeigen sich Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt skeptisch. Doch wie lange werden sie dem Druck standhalten? Die Geschichte lehrt uns: Wenn erst einmal die Büchse der Pandora geöffnet ist, gibt es kein Zurück mehr. Ein Parteienverbot wäre der Dammbruch, der Deutschland endgültig von einer wehrhaften Demokratie in eine Gesinnungsdiktatur verwandeln würde.

Zeit für Widerstand gegen die Verbotsfanatiker

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht. Die Verbotsdebatte ist keine akademische Fingerübung – sie ist ein Frontalangriff auf unsere demokratische Grundordnung. Wer heute die AfD verbieten will, wird morgen andere missliebige Meinungen zum Schweigen bringen.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, die nichts anderes tut, als die katastrophale Politik der Regierenden zu kritisieren. Die Gefahr geht von jenen aus, die glauben, sie könnten unliebsame politische Konkurrenz einfach per Gerichtsbeschluss aus dem Weg räumen.

Deutschland braucht keine Verbote, sondern endlich wieder eine Politik, die sich an den Interessen der eigenen Bürger orientiert. Eine Politik, die die explodierende Kriminalität bekämpft statt die Opposition. Eine Politik, die Wohlstand schafft statt Schulden. Und vor allem: Eine Politik, die den demokratischen Wettbewerb nicht fürchtet, sondern als Chance begreift.