Verfassungsgericht vor dem Abgrund: SPD will Grundrechte-Gegnerin zur obersten Hüterin der Verfassung machen

Die Nominierung der Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht durch die SPD entwickelt sich zu einem politischen Skandal ersten Ranges. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als der Versuch, eine ideologisch verblendete Aktivistin zur Hüterin unserer Verfassung zu machen – eine Frau, die öffentlich davon schwadroniert, man könne "Einzelpersonen Grundrechte entziehen".

Alarmstufe Rot für den Rechtsstaat

Namhafte Staatsrechtler schlagen nun Alarm. Der Oldenburger Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler bringt es auf den Punkt: Das Verfassungsgericht solle die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, nicht Richter installieren, die über den Entzug von Grundrechten philosophieren. Doch genau das scheint der Plan der SPD zu sein – eine willfährige Marionette in Karlsruhe zu platzieren, die den Weg für weitere Grundrechtseinschränkungen ebnet.

Die Liste der ideologischen Verirrungen von Brosius-Gersdorf liest sich wie ein Horrorkatalog für jeden freiheitsliebenden Bürger: Sie befürwortet nicht nur eine strikte Corona-Impfpflicht und das Gendern des Grundgesetzes, sondern plädiert auch vehement für ein AfD-Verbot – basierend auf haltlosen Unterstellungen einer angeblichen "Verfassungsfeindlichkeit".

Der Angriff auf ungeborenes Leben

Besonders erschreckend sind ihre Positionen zum Lebensschutz. Als stellvertretende Koordinatorin der "Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch" in der von der gescheiterten Ampel-Regierung eingesetzten Kommission zur "reproduktiven Selbstbestimmung" stellte sie sich offen gegen die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die höchstrichterlichen Urteile von 1975 und 1993, die dem ungeborenen Leben ab der Einnistung das volle Lebensrecht zusprechen, bezeichnete sie als "überschaubar" – ein Euphemismus für unvollständig und überholt.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, warnt eindringlich: Wer Kindern vor der Geburt die Menschenwürde nicht zuerkennen wolle, sei als Verfassungsrichterin untragbar. Sollte die CDU diese Nominierung durchwinken, würde sie sich mitschuldig machen an der Aufhebung des Lebensrechts ungeborener Kinder.

Ein Putsch von oben

Was wir hier erleben, ist Teil eines schleichenden Staatsstreichs. Die Unterwanderung der Institutionen durch linksideologische Kräfte erreicht mit dieser Personalie einen neuen Höhepunkt. Es geht nicht mehr nur um politische Meinungsverschiedenheiten – es geht um die systematische Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die SPD, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, entlarvt sich einmal mehr als Wolf im Schafspelz. Mit Kandidatinnen wie Brosius-Gersdorf und ihrer nicht minder problematischen Ersatzkandidatin Ann-Katrin Kaufhold – die ebenfalls nie als Richterin gearbeitet hat und Verbindungen zur Linkspartei unterhält – wird der Versuch unternommen, das höchste deutsche Gericht in ein Instrument politischer Willkür zu verwandeln.

Die Union am Scheideweg

Alle Augen richten sich nun auf die CDU/CSU unter Kanzler Friedrich Merz. Wird die Union ihrer Verantwortung gerecht und verhindert diese Fehlbesetzung? Oder knickt sie ein, wie so oft in der Vergangenheit? Die Befürchtung liegt nahe, dass auch diesmal machtpolitische Erwägungen über verfassungsrechtliche Prinzipien siegen könnten.

Es ist höchste Zeit, dass die konservativen Kräfte in diesem Land aufwachen. Die Installation einer Verfassungsrichterin, die offen gegen Grundrechte agitiert, wäre der finale Sargnagel für einen ohnehin angeschlagenen Rechtsstaat. Wer heute schweigt, macht sich mitschuldig an der Demontage unserer freiheitlichen Ordnung.

Zeit für Widerstand

Die Bürger dieses Landes müssen begreifen: Es geht nicht mehr um Parteipolitik, es geht um die Grundfesten unserer Gesellschaft. Eine Verfassungsrichterin, die Grundrechte zur Disposition stellt, ist wie ein Feuerwehrmann, der Brände legt. Die Nominierung von Brosius-Gersdorf ist ein Frontalangriff auf alles, was dieses Land einst ausgemacht hat: Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Unverletzlichkeit der Grundrechte.

Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend aufrechte Demokraten finden, die diesem Treiben Einhalt gebieten. Denn eines ist sicher: Mit Richterinnen wie Brosius-Gersdorf würde das Bundesverfassungsgericht endgültig vom Hüter zum Totengräber der Verfassung.