Verfassungsgerichtspräsident a.D. prangert Parteienklüngel bei Richterwahlen an

Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts gleicht einem Hinterzimmer-Deal: Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, erhebt schwere Vorwürfe gegen die gängige Praxis der Richterwahlen in Karlsruhe. Was sich hinter verschlossenen Türen abspielt, habe mit demokratischen Prinzipien wenig zu tun – und schade dem Ansehen der Institution massiv.

Parteipolitische Kungelei statt transparenter Auswahl

Der renommierte Verfassungsrechtler kritisiert scharf, dass die Auswahl der Verfassungsrichter "ohne jede gesetzliche Grundlage" erfolge. Stattdessen hätten sich informelle Absprachen zwischen den Parteien etabliert, die zu regelrechten Blockaden führten. Was eigentlich ein transparenter, demokratischer Prozess sein sollte, verkomme zu einem undurchsichtigen Geschacher um Posten und Einfluss.

Diese Praxis sei nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern untergrabe auch das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Wenn Richterposten nach Parteienproporz vergeben würden, stelle sich zwangsläufig die Frage, ob die Karlsruher Richter wirklich nur dem Grundgesetz verpflichtet seien – oder doch eher ihren politischen Förderern.

Ein System, das sich selbst blockiert

Die informellen Vorschlagsregelungen führten regelmäßig zu Patt-Situationen, wenn sich die Parteien nicht auf Kandidaten einigen könnten. Solche Blockaden verzögerten nicht nur wichtige Personalentscheidungen, sondern sendeten auch ein verheerendes Signal: Das höchste deutsche Gericht werde zum Spielball parteipolitischer Interessen degradiert.

Besonders brisant wird diese Kritik vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Großwetterlage. Mit der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz dürfte der Kampf um die Deutungshoheit in Karlsruhe noch intensiver werden. Schließlich entscheidet das Verfassungsgericht über zentrale Weichenstellungen – von der Schuldenbremse bis zur Migrationspolitik.

Papiers Reformvorschlag: Zurück zur demokratischen Legitimation

Der Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert eine grundlegende Reform des Wahlverfahrens. Sein Vorschlag: Der Wahlausschuss des Bundestages solle sich auf Kandidaten einigen – und zwar in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren. Dies würde die demokratische Legitimation stärken und die unseligen Hinterzimmer-Absprachen beenden.

Die derzeitige Praxis schadet nicht nur dem Ansehen des Gerichts, sondern untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat insgesamt.

Papiers Kritik trifft einen wunden Punkt des deutschen Politikbetriebs. Während die Ampel-Koalition an ihrer eigenen Unfähigkeit zerbrach, setzten die etablierten Parteien ihre Machtspiele fort – auch bei der Besetzung wichtiger Ämter. Die neue Regierung unter Merz täte gut daran, diese Missstände endlich anzugehen.

Zeit für echte Reformen statt kosmetischer Korrekturen

Die Forderungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten sollten nicht als akademische Fingerübung abgetan werden. Sie treffen den Kern eines Problems, das symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie ist: Zu viel wird in informellen Zirkeln ausgekungelt, zu wenig transparent entschieden.

Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin erschüttert ist, wäre eine Reform der Richterwahlen ein wichtiges Signal. Es würde zeigen, dass die Politik bereit ist, eigene Pfründe aufzugeben und echte demokratische Standards zu etablieren. Ob die neue Große Koalition diesen Mut aufbringt, bleibt abzuwarten. Die bisherige Bilanz stimmt wenig optimistisch.