Verfassungsrechtler warnt: AfD-Verbot könnte nach hinten losgehen

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich mit deutlichen Worten gegen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland ausgesprochen. In einem Interview mit dem Handelsblatt warnte der renommierte Jurist vor den unkalkulierbaren Risiken eines solchen Schrittes, der die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig erschüttern könnte.

Di Fabio, der von 1999 bis 2011 dem Bundesverfassungsgericht angehörte und heute als Professor an der Universität Bonn lehrt, äußerte erhebliche Zweifel an der Erfolgsaussicht eines Verbotsverfahrens. Die vom Verfassungsschutz vorgelegten Beweise seien seiner Ansicht nach nicht ausreichend, um eine "kämpferische Verfassungsfeindlichkeit" als prägende Tendenz der Partei nachzuweisen. Diese juristische Einschätzung eines der profiliertesten Verfassungsexperten Deutschlands dürfte jene politischen Kräfte ernüchtern, die auf ein schnelles Verbot der AfD setzen.

Die Gefahr des Bumerang-Effekts

Besonders bemerkenswert ist Di Fabios Warnung vor den möglichen Konsequenzen eines gescheiterten Verbotsverfahrens. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde die AfD nicht nur stärken, sondern ihr eine Art juristische Legitimation verschaffen. Die Partei könnte sich als Opfer einer politischen Hexenjagd inszenieren und damit weitere Wählerschichten mobilisieren.

Doch selbst ein erfolgreiches Verbot berge erhebliche Risiken, so der Verfassungsrechtler. "Vielleicht würde über Nacht eine neue, noch radikalere Partei entstehen", gab Di Fabio zu bedenken. Diese Einschätzung zeigt, dass ein Parteiverbot die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Spannungen nicht lösen, sondern möglicherweise sogar verschärfen würde.

Die neue Bundesregierung zeigt erste Erfolge

Interessanterweise sieht Di Fabio bereits positive Entwicklungen unter der seit Mai 2025 amtierenden Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Die AfD verzeichne "schon jetzt keine Zuwächse mehr", was der Verfassungsrechtler auf die glaubwürdigere Migrationspolitik der Regierung Merz zurückführt. Diese Einschätzung bestätigt, was konservative Beobachter schon lange fordern: Eine Politik, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, ist das beste Mittel gegen extremistische Parteien.

Di Fabio betonte, dass es nicht darum gehe, "das AfD-Programm abzuschreiben", sondern vielmehr darum, staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und eine klare Ansprache zu beherrschen. Diese Aussage kann als deutliche Kritik an der gescheiterten Ampel-Koalition verstanden werden, die mit ihrer ideologiegetriebenen Politik und ihrer Unfähigkeit, die drängenden Probleme des Landes zu lösen, den Aufstieg der AfD erst ermöglicht hatte.

Historische Parallelen mahnen zur Vorsicht

Die deutsche Geschichte kennt mehrere gescheiterte Parteiverbotsverfahren, die den betroffenen Parteien letztlich mehr genützt als geschadet haben. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte gleich zweimal - 2003 wegen der V-Leute-Problematik und 2017, weil das Bundesverfassungsgericht die Partei zwar als verfassungsfeindlich, aber als zu unbedeutend für ein Verbot einstufte. Diese Erfahrungen sollten zu denken geben.

Die Warnung Di Fabios kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die SPD verstärkt auf ein AfD-Verbotsverfahren drängt. Offenbar versuchen Teile der Sozialdemokratie, von ihren eigenen politischen Versäumnissen abzulenken und die AfD zum Sündenbock für die gesellschaftliche Polarisierung zu machen. Dabei war es gerade die Politik der letzten Jahre - von der unkontrollierten Massenmigration über die ideologische Klimapolitik bis hin zur Vernachlässigung der inneren Sicherheit -, die den Nährboden für den Aufstieg der AfD bereitet hat.

Der richtige Weg: Politik für die Bürger

Di Fabios Analyse zeigt den einzig gangbaren Weg auf: Statt Verbote und Ausgrenzung braucht es eine Politik, die die berechtigten Anliegen der Bürger ernst nimmt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint dies verstanden zu haben. Erste Schritte in der Migrationspolitik zeigen bereits Wirkung, wie Di Fabio bestätigt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition diesen Kurs konsequent fortsetzt und sich nicht von linken Kräften treiben lässt, die lieber Symptome bekämpfen als Ursachen anzugehen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch politisch kontraproduktiv. Es würde die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und möglicherweise noch radikalere Kräfte auf den Plan rufen.

"Man muss keineswegs das AfD-Programm abschreiben, sondern mehr staatliche Handlungsfähigkeit zeigen und auch eine klare Ansprache beherrschen."

Diese Worte Di Fabios sollten all jenen zu denken geben, die glauben, mit Verboten und moralischer Überheblichkeit Politik machen zu können. Die Bürger erwarten Lösungen für ihre realen Probleme - von der Sicherheit auf den Straßen über bezahlbare Energie bis hin zu einer kontrollierten Migrationspolitik. Wer diese Erwartungen erfüllt, braucht keine Angst vor der AfD zu haben.