Verfassungsrichter-Chaos: Söder fordert radikalen Systemwechsel und attackiert SPD-Kandidatin

Die deutsche Demokratie erlebt wieder einmal ein unwürdiges Schauspiel. Nach dem peinlichen Eklat um die geplatzte Wahl dreier Bundesverfassungsrichter am vergangenen Freitag zeigt CSU-Chef Markus Söder nun klare Kante. Seine Forderungen könnten das höchste deutsche Gericht fundamental verändern – und das wäre auch höchste Zeit.

SPD soll umstrittene Kandidatin fallen lassen

Mit ungewohnt deutlichen Worten legte Söder der SPD nahe, ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auszutauschen. "Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen", stellte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung fest. Die Potsdamer Staatsrechtlerin sei in der Union auf so massive Vorbehalte gestoßen, dass selbst die eigene Fraktionsführung die vereinbarte Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.

Söders Rat an die Genossen: "Nicht mit dem Kopf durch die Wand." Die SPD solle im Herbst einen neuen, "vielleicht besser geeigneten" Vorschlag präsentieren. Doch die Sozialdemokraten zeigen sich stur. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte trotzig an, man halte an den Kandidatinnen fest. Diese Blockadehaltung offenbart einmal mehr, wie sehr die SPD an überholten Personalentscheidungen klebt, statt pragmatische Lösungen zu suchen.

Revolution im Wahlverfahren gefordert

Doch Söder geht noch weiter. Er fordert nichts Geringeres als eine grundlegende Reform des Wahlverfahrens für Verfassungsrichter. Künftig solle eine einfache Mehrheit im Bundestag ausreichen – die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit gehöre abgeschafft. "Es steht nicht in der deutschen Verfassung, dass es einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags bedarf", argumentierte der CSU-Chef.

"Dieses Hin und Her mit den Sperrminoritäten von links und rechts außen führt dazu, dass es zu zum Teil zu kaum vertretbaren politischen Kompromiss- und Konsensverrenkungen kommt."

Linkspartei als heimlicher Strippenzieher?

Besonders brisant: Söder prangerte den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl an. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die politischen Ränder darüber entscheiden, wer ins höchste deutsche Gericht einzieht. Seine bissige Bemerkung, es sei zwar schön, wenn der eine oder andere die Telefonnummer von Linksparteivertretern habe, "aber man muss nicht anrufen", trifft ins Mark des Problems.

Die Union habe "grundlegende Bauchschmerzen", wenn am Ende die Linken bestimmen würden, was die bürgerlichen Kräfte zu tun hätten. Diese klare Ansage war überfällig. Zu lange hat sich die CDU/CSU in vorauseilendem Gehorsam den Forderungen der politischen Ränder gebeugt.

Kein Grund zur Panik – aber zur Reform

Trotz des Chaos sieht Söder keinen Anlass für Alarmismus. Das Bundesverfassungsgericht sei "absolut handlungsfähig", Sondersitzungen seien nicht nötig. Bis September sei ausreichend Zeit für eine Lösung. Seine Empfehlung: "Runterkühlen, runterkommen in der Sommerzeit und noch mal grundlegend nachdenken."

Gleichzeitig stellte sich Söder demonstrativ hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in der Affäre unter Druck geraten war. "Wir vertrauen Jens Spahn, wir unterstützen weiter Jens Spahn", betonte der CSU-Chef – ein wichtiges Signal der Geschlossenheit in turbulenten Zeiten.

Zeit für einen Neuanfang

Die Vorgänge seien zwar "kein Ruhmesblatt" gewesen, räumte Söder ein. Doch seine Reformvorschläge weisen in die richtige Richtung. Die deutsche Politik muss sich endlich von der Gängelung durch extremistische Kräfte befreien. Ein Verfassungsgericht, dessen Besetzung von den Rändern des politischen Spektrums blockiert werden kann, verliert seine Legitimation als überparteiliche Institution.

Söders Vorstoß könnte der Beginn einer überfälligen Debatte sein. Deutschland braucht handlungsfähige Institutionen, keine "Konsensverrenkungen", die am Ende niemandem dienen – außer jenen, die das System lahmlegen wollen. Es wird Zeit, dass die bürgerliche Mitte wieder das Heft des Handelns in die Hand nimmt.