Von der Leyens Budgettrick: Bauernmilliarden auf Kosten der Krisenvorsorge

Was als ambitionierter Plan für ein flexibles EU-Budget begann, endet nun als politisches Tauschgeschäft der besonderen Art. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen opfert die finanzielle Krisenreserve der Europäischen Union, um das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen durchzuboxen und aufgebrachte Landwirte zu besänftigen. Ein Manöver, das Budgetexperten und Diplomaten gleichermaßen die Stirn runzeln lässt.

45 Milliarden Euro – aber woher eigentlich?

Die Kommission präsentiert stolz ein Paket von 45 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik. Klingt nach einem gewaltigen Geldsegen für Europas Bauern, nicht wahr? Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das vermeintliche Geschenk als geschickter Taschenspielertrick. Das Geld ist keineswegs neu – es wird lediglich aus einem Notfallfonds vorgezogen, der eigentlich für unvorhergesehene Krisen wie Kriege, Pandemien oder wirtschaftliche Verwerfungen gedacht war.

Eulalia Rubio vom Jacques Delors Center bringt es auf den Punkt: Die Bauern verschlingen damit die gesamte verbleibende Flexibilität im EU-Haushalt. Was passiert, wenn die nächste Krise kommt? Dann steht Brüssel mit leeren Händen da, während die Krisenreserve bereits für landwirtschaftliche Subventionen verbrannt wurde.

Mercosur um jeden Preis

Der eigentliche Hintergrund dieses Budgetmanövers ist das Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Handelskommissar Maroš Šefčovič bezeichnete es als das größte Freihandelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Um die Zustimmung von Frankreich und Italien zu sichern – beide Länder galten als hartnäckige Blockierer – musste von der Leyen tief in die Tasche greifen.

Die Dringlichkeit war am Mittwoch in Brüssel förmlich greifbar, als Agrarminister trotz Schneefalls und Reisechaos zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkamen. Der Anlass: die Bauernproteste vom vergangenen Monat, die die EU-Hauptstadt erschüttert hatten.

Nationale Regierungschefs sonnen sich im vermeintlichen Erfolg

Während Budgetanalysten warnen, überschlagen sich die nationalen Regierungschefs geradezu mit Selbstlob. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb sich den Erfolg seinem "beständigen Engagement für Frankreichs Bauern" zu. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis verkündete stolz, dass Griechenlands Stimme in Europa nun lauter und deutlicher gehört werde. Und Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida sah in den "guten Nachrichten" einen Beweis für die "Ernsthaftigkeit der von Italien geleisteten Arbeit".

"Dieses Angebot riecht nach Verzweiflung."

So das vernichtende Urteil der Irish Farmers Association. Und tatsächlich: Ohne neue Geldtöpfe gibt es für die Landwirte wenig Grund zum Jubeln. Die vorgezogenen 45 Milliarden Euro sind eben nicht dasselbe wie zusätzliche 45 Milliarden Euro.

Die Flexibilität stirbt zuerst

Ein EU-Diplomat fasste die Situation treffend zusammen: Diese Zugeständnisse gehen auf Kosten eines der Kernelemente der geplanten Haushaltsreform – der Flexibilität. Die Kommission zeigt damit ihre Bereitschaft, sämtliche Spielräume zugunsten der Landwirtschaft zu opfern, während andere Prioritäten wie Kohäsionsfonds für ärmere Regionen auf der Strecke bleiben.

Luc Vernet von Farm Europe weist zudem auf einen weiteren kritischen Punkt hin: Die Auszahlung der Mittel ist für die Mitgliedstaaten lediglich optional, keine Verpflichtung. Dies könnte zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Ländern führen – abhängig davon, wie erfolgreich die jeweiligen Bauernverbände mit ihren Regierungen verhandeln. Das "Gemeinsame" in der Gemeinsamen Agrarpolitik droht damit zur Farce zu werden.

Was bleibt, ist der bittere Nachgeschmack eines politischen Deals, bei dem kurzfristige Beschwichtigung über langfristige Krisenvorsorge gestellt wird. In einer Welt voller geopolitischer Unwägbarkeiten – vom Ukraine-Krieg bis zu den Handelskonflikten mit den USA unter Präsident Trump – erscheint diese Prioritätensetzung mehr als fragwürdig.