Von der Leyens Israel-Politik: Ein gefährlicher Irrweg, der Terroristen stärkt

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrer jüngsten Entscheidung, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen, nicht nur für Kopfschütteln in konservativen Kreisen gesorgt – sie hat einen außenpolitischen Fehltritt begangen, der seinesgleichen sucht. Während die Hamas weiterhin unschuldige Geiseln in ihrer Gewalt hält und der Terror gegen Israel unvermindert anhält, sendet Brüssel ein fatales Signal der Schwäche.

CSU geht auf Konfrontationskurs

Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek findet deutliche Worte für das, was viele denken: Von der Leyens Kehrtwende sei ein "schwerer Fehler" und ein "Irrweg". Man könne durchaus die israelische Regierung kritisieren – das geschehe in der lebendigen Demokratie Israel täglich. Doch die Hauptbotschaft aus Deutschland müsse unmissverständlich lauten: "Wir stehen hinter Israel, wir stehen zu Israel."

Diese klare Positionierung der CSU zeigt, dass es in der deutschen Politik noch Stimmen der Vernunft gibt. Während die EU-Kommission offenbar vergessen hat, wer hier Täter und wer Opfer ist, erinnert Holetschek an die grausamen Bilder vom 7. Oktober 2023. Das barbarische Massaker der Hamas, bei dem über 1.200 Menschen ermordet wurden, scheint in Brüssel bereits in Vergessenheit geraten zu sein.

Die perfide Logik der EU-Bürokratie

Was von der Leyen als "inakzeptable" Situation in Gaza bezeichnet, ist das direkte Resultat des Hamas-Terrors. Israel verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht. Statt den Aggressor zur Verantwortung zu ziehen, bestraft die EU nun das Opfer – eine Verdrehung der Tatsachen, die an Zynismus kaum zu überbieten ist.

"Wer sich an das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erinnere, wer die Bilder des jungen Israelis in Geiselhaft der Hamas sehe, der sich sein eigenes Grab schaufeln müsse, der wisse, dass der Terror von der Hamas ausgehe."

Diese eindringlichen Worte Holetscheks sollten eigentlich jedem vernünftig denkenden Menschen die Augen öffnen. Doch in den Elfenbeintürmen der EU-Kommission scheint man lieber einer verqueren Äquidistanz zu frönen, die Täter und Opfer auf eine Stufe stellt.

Staatsräson oder leere Worthülsen?

Besonders bitter: Während deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit betonen, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, untergräbt von der Leyen genau diese Position. Die CSU betont zu Recht, dass die Freundschaft zu Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein "Herzensanliegen" sei. Doch was sind solche Bekenntnisse wert, wenn die EU gleichzeitig dem jüdischen Staat in seiner schwersten Stunde den Rücken kehrt?

Ein sicheres und stabiles Israel liege im "ureigenen Interesse" Europas, so Holetschek. Diese Erkenntnis scheint in Brüssel abhanden gekommen zu sein. Stattdessen betreibt man eine Politik der falschen Äquivalenz, die letztlich nur einem nutzt: den Terroristen der Hamas.

Die wahre Forderung muss lauten: Freilassung der Geiseln

Während von der Leyen Israel unter Druck setzt, vergisst sie die eigentliche Forderung: Die Hamas muss endlich alle Geiseln freilassen. Über ein Jahr nach dem brutalen Überfall befinden sich noch immer unschuldige Menschen in der Gewalt der Terroristen. Doch statt den Druck auf die Hamas zu erhöhen, schwächt die EU Israel – eine Politik, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strategisch kurzsichtig ist.

Die CSU zeigt mit ihrer klaren Positionierung, dass es in der deutschen Politik noch Kräfte gibt, die zwischen Gut und Böse, zwischen Demokratie und Terror zu unterscheiden wissen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Stimmen der Vernunft durchsetzen – bevor von der Leyens gefährlicher Irrweg noch mehr Schaden anrichtet.