Wadephul und die Mullahs: Wenn deutsche Außenpolitik zur Farce verkommt

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich, ob das Auswärtige Amt in Berlin mittlerweile von diplomatischen Schlafwandlern besetzt ist. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich nach fast zwei Wochen des Schweigens endlich zu den dramatischen Protesten im Iran geäußert – und dabei einen derart zahnlosen Kommentar abgeliefert, dass man sich fragt, ob er die Nachrichten aus Teheran überhaupt verfolgt hat.

Ein Statement, das keines ist

Der CDU-Politiker verurteilte auf der Plattform X lediglich die „exzessive Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten". Exzessiv? Als würde es eine akzeptable Form der Gewalt gegen Menschen geben, die für ihre Freiheit auf die Straße gehen! Die iranischen Machthaber sollten sich, so Wadephul weiter, „an die internationalen Verpflichtungen halten". Eine Formulierung, so weich und unverbindlich, dass sie geradezu nach diplomatischer Feigheit riecht.

Während im Iran Sicherheitskräfte des Mullah-Regimes auf unbewaffnete Demonstranten schießen, während Menschen für den Traum von Freiheit ihr Leben riskieren, findet der deutsche Außenminister nicht einmal klare Worte gegen die Unterdrücker. Stattdessen versteckt er sich hinter bürokratischen Floskeln und diplomatischem Geschwurbel.

Die Proteste: Ein Volk erhebt sich

Seit Ende Dezember gehen die Iraner im ganzen Land auf die Straßen. Was als Protest gegen die katastrophale Wirtschaftslage und den Verfall der Landeswährung begann, hat sich längst zu einem Aufstand gegen das gesamte System der Islamischen Republik entwickelt. Vielerorts sind Sprechchöre zu hören, die den Namen Reza Pahlavi rufen – des Kronprinzen und Sohnes des letzten Schahs, der 1979 gestürzt wurde.

Die Menschen im Iran sehnen sich nach einem Ende der brutalen Theokratie, die ihr Land seit über vier Jahrzehnten im Würgegriff hält. Sie riskieren Verhaftung, Folter und Tod für die Hoffnung auf ein freies Leben. Und was bekommen sie von Deutschland? Einen Außenminister, der offenbar mehr Angst vor einer Verstimmung der Mullahs hat als Mitgefühl für die Unterdrückten.

Kontinuität der Schwäche

Bereits in der Regierungspressekonferenz Anfang der Woche hatte das Auswärtige Amt lediglich erklärt, man nehme die Situation „sehr ernst" und erwarte vom Iran, „Rechte wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten". Eine geradezu groteske Forderung an ein Regime, das seit seiner Machtergreifung systematisch Menschenrechte mit Füßen tritt.

Man muss sich die Absurdität dieser Situation vor Augen führen: Deutschland, das sich so gerne als Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie inszeniert, bringt es nicht fertig, ein mörderisches Regime beim Namen zu nennen. Stattdessen wird laviert, relativiert und beschwichtigt. Die Botschaft, die in Teheran ankommt, ist eindeutig: Von Berlin haben die Mullahs nichts zu befürchten.

Ein Muster der Fehlpolitik

Diese Haltung fügt sich nahtlos in eine lange Tradition deutscher Iran-Politik ein, die von Naivität und wirtschaftlichen Interessen geprägt ist. Man erinnere sich nur an die peinlichen Gratulationen deutscher Politiker zum Jahrestag der islamischen Revolution oder an die beharrlichen Versuche, das Atomabkommen mit Teheran um jeden Preis zu retten – während das Regime im Inneren mordete und im Ausland Terror finanzierte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, außenpolitisch einen anderen Kurs einzuschlagen. Doch wenn man sich die Performance des Außenministers anschaut, fragt man sich unwillkürlich: Wo genau liegt der Unterschied zur Vorgängerregierung? Die Rhetorik mag sich geändert haben, die Substanz bleibt erschreckend dünn.

Was wäre angemessen gewesen?

Ein deutscher Außenminister, der seinen Titel verdient, hätte das Mullah-Regime unmissverständlich als das bezeichnet, was es ist: eine brutale Diktatur, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Er hätte die Demonstranten in ihrem Kampf für Freiheit unterstützt und klare Konsequenzen für das Regime angekündigt. Stattdessen bekommen wir diplomatisches Weichspülen, das niemandem hilft – am wenigsten den mutigen Menschen auf den Straßen von Teheran, Isfahan und Shiraz.

Die deutsche Außenpolitik bleibt, was sie seit Jahren ist: ein zahnloser Tiger, der laut brüllt, wenn es um symbolische Gesten geht, aber verstummt, sobald echte Haltung gefragt ist. Die Iraner, die für ihre Freiheit kämpfen, haben Besseres verdient als diese Farce.