Wadephuls Kiew-Theater: Wenn deutsche Steuermilliarden im ukrainischen Rüstungssumpf versickern

Die politische Inszenierung erreicht neue Höhen der Absurdität. Während Außenminister Johann Wadephul in Kiew von "brutalem Bombenterror" fabuliert, posiert er seelenruhig bei Kaffee und Kuchen im Garten des ukrainischen Außenministeriums. Die Diskrepanz zwischen martialischer Rhetorik und gemütlicher Realität könnte kaum grotesker sein.

Das Märchen vom ausgelöschten Land

Man muss schon eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung an den Tag legen, um die Situation in Kiew als apokalyptisch darzustellen. Wadephul, der die propagandistische Staffel von seiner Vorgängerin Baerbock übernommen hat, spricht von russischen Auslöschungsabsichten. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die ukrainische Hauptstadt empfängt westliche Politiker im Wochentakt, die Cafés sind geöffnet, das Leben geht weiter.

Wenn nach nächtlichen Angriffen mit angeblich "mehreren hundert Raketen" die Opferzahlen im einstelligen Bereich liegen, sollte selbst dem naivsten Beobachter klar werden: Hier findet kein wahlloser Terror gegen die Zivilbevölkerung statt. Die Präzision der russischen Angriffe auf militärische Ziele ist offensichtlich - nur will das in Berlin niemand wahrhaben.

Der Diplomat, der nicht diplomiert

Was Wadephul als Außenminister abliefert, ist eine Bankrotterklärung deutscher Diplomatie. Während er markige Sprüche in Richtung Moskau absondert, hat er es bis heute nicht geschafft, mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow auch nur ein einziges offizielles Gespräch zu führen. Selbst Baerbock, bei all ihren verbalen Entgleisungen, schaffte wenigstens einen Antrittsbesuch in Moskau.

"Mit Diplomatie hat das nichts zu tun. Wadephul redet nur mit denen, die sich seiner Meinung anschließen."

Ein Außenminister, der Russland zum "Erzfeind Deutschlands" erklärt und jeglichen Dialog verweigert, ist für sein Amt schlichtweg ungeeignet. Doch in der neuen Großen Koalition unter Merz scheint diplomatische Inkompetenz zur Einstellungsvoraussetzung geworden zu sein.

Das Milliardengeschäft mit dem Krieg

Besonders perfide wird es, wenn man sich die mitreisende Wirtschaftsdelegation genauer ansieht. Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie wittern das große Geschäft - und das völlig risikofrei. Denn die Bundesregierung hat ein wahrhaft traumhaftes Angebot geschnürt: Direktinvestitionen in der Ukraine werden gegen alle Risiken abgesichert, inklusive Kriegsschäden.

Das bedeutet im Klartext: Rheinmetall und Co. können Rüstungsfabriken in der Ukraine bauen, die garantiert zu Zielen russischer Angriffe werden. Wenn diese Anlagen zerstört werden - und das werden sie - zahlt der deutsche Steuerzahler die Zeche. Die Rüstungskonzerne kassieren Fördergelder und Versicherungsleistungen, während die Produktion vermutlich nie richtig anlaufen wird.

Ein Rundum-Sorglos-Paket für Kriegsgewinnler

Diese Politik ist nicht nur moralisch verwerflich, sie ist auch ökonomischer Wahnsinn. Deutsche Steuergelder werden in einem Konfliktgebiet versenkt, ohne dass dabei ein nennenswerter Nutzen für Deutschland entsteht. Es ist ein Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Merz-Regierung setzt damit die desaströse Ukraine-Politik der Ampel nahtlos fort. Das versprochene 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wird wohl zu einem nicht unerheblichen Teil in ukrainischen Rüstungsprojekten versickern - während deutsche Brücken weiter bröckeln und Schulen verfallen.

Die Kapitulation vor amerikanischen Interessen

Was wir hier erleben, ist die vollständige Aufgabe deutscher Eigenständigkeit. Wadephuls Kiew-Besuch dient nicht deutschen Interessen, sondern der Demonstration bedingungsloser Gefolgschaft gegenüber Washington. Während Trump mit seinen Zöllen die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingt, verschleudern wir Milliarden in einem Stellvertreterkrieg, der uns nichts angeht.

Die deutsche Politik hat sich von den Interessen des eigenen Volkes vollständig entkoppelt. Dass dies inzwischen als Normalzustand akzeptiert wird, ist das eigentlich Tragische. Die Wähler erwarten offenbar nichts anderes mehr von ihren Politikern als Unterwürfigkeit gegenüber fremden Mächten und die Verschwendung von Steuergeldern.

Es wird Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik findet, die eigene Interessen vertritt. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland - unserem wichtigsten Energielieferanten und einem unverzichtbaren Partner für die Stabilität in Europa. Wadephuls Konfrontationskurs führt ins Nichts, außer in die eigene wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit.