Wagenknecht-Partei vor den Toren des Bundestags: Koalition zittert vor Neuauszählung

Die politische Landschaft Deutschlands könnte schon in wenigen Tagen erschüttert werden. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags steht vor einer Entscheidung, die das fragile Machtgefüge der Großen Koalition ins Wanken bringen könnte. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob das "Bündnis Sahra Wagenknecht" nachträglich doch noch in den Bundestag einziehen könnte – mit dramatischen Folgen für die Regierungsmehrheit von CDU/CSU und SPD.

Nur 9.500 Stimmen trennen BSW vom Bundestag

Nach Informationen des "Stern" soll die entscheidende Sitzung bereits in der kommenden Woche stattfinden. Dem BSW fehlten laut amtlichem Endergebnis lediglich etwa 9.500 Stimmen zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde – eine hauchdünne Differenz, die bei einer Gesamtzahl von über 60 Millionen Wahlberechtigten geradezu nach einer Überprüfung schreit. Doch das Büro des Ausschussvorsitzenden Macit Karaahmetoglu (SPD) hüllt sich in Schweigen und wollte den Termin bislang nicht bestätigen.

Die Zusammensetzung des neunköpfigen Gremiums spiegelt die aktuelle Machtkonstellation wider: Drei Sitze für CDU/CSU, zwei für die SPD, zwei für die AfD sowie je einer für Grüne und Linke. Die schwarz-rote Koalition verfügt damit über eine komfortable Mehrheit – und könnte das Ansinnen des BSW theoretisch im Keim ersticken.

AfD unterstützt überraschend Neuauszählung

Bemerkenswert ist die Position der AfD in dieser Angelegenheit. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner kündigte an, seine Fraktion werde für eine Neuauszählung stimmen. "Bei einer derart geringen Anzahl von Stimmen, die in Zweifel stehen, und den möglichen Implikationen eines veränderten Ergebnisses muss absolute Klarheit herrschen", erklärte Brandner gegenüber dem "Stern". Eine Position, die durchaus staatspolitische Verantwortung zeigt und dem oft erhobenen Vorwurf entgegenwirkt, die AfD agiere ausschließlich destruktiv.

Wagenknecht wittert "Querfront" gegen ihre Partei

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich zunehmend ungeduldig und wirft dem Ausschuss Verzögerungstaktik vor. "Das Agieren des Ausschusses ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts", polterte sie in Richtung der etablierten Parteien. Besonders pikant findet sie, dass auch Teile der Opposition die Entscheidung hinauszögerten – eine "bemerkenswerte Querfront gegen das BSW", wie sie es nennt.

Tatsächlich haben CDU/CSU und SPD allen Grund zur Nervosität. Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, wäre die ohnehin schon wackelige Mehrheit der Großen Koalition dahin. Die politischen Optionen wären dann überschaubar: Eine Erweiterung der Koalition um die Grünen – was angesichts der konservativen Ausrichtung der Merz-CDU einem politischen Erdbeben gleichkäme. Oder eine Minderheitsregierung, die von Abstimmung zu Abstimmung um Mehrheiten betteln müsste. Im schlimmsten Fall stünden sogar Neuwahlen im Raum – keine zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl.

Das demokratische Dilemma der Koalition

Die Große Koalition steckt in einem klassischen Dilemma: Einerseits gebietet es die demokratische Redlichkeit, bei derart knappen Ergebnissen für absolute Klarheit zu sorgen. Andererseits würde eine Neuauszählung, die dem BSW zum Einzug verhilft, die eigene Machtbasis untergraben. Es ist ein Lehrstück darüber, wie Eigeninteresse und demokratische Prinzipien in Konflikt geraten können.

Sollte der Ausschuss gegen eine Neuauszählung votieren und auch der Bundestag diesem Votum folgen, bleibt dem BSW noch der Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht müsste dann entscheiden, ob die Weigerung einer Neuauszählung bei derart knappen Ergebnissen mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist. Ein Verfahren, das sich über Monate hinziehen könnte und die politische Unsicherheit weiter befeuern würde.

Ein Symptom der politischen Zersplitterung

Die gesamte Affäre wirft ein grelles Licht auf die zunehmende Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft. Dass eine Partei mit knapp unter fünf Prozent der Stimmen über das Schicksal einer Regierung entscheiden könnte, zeigt die Fragilität des aktuellen Systems. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Zeit der stabilen Zweiparteien-Dominanz endgültig vorbei ist.

Die kommende Woche könnte somit zu einer Zäsur in der deutschen Politik werden. Entweder beweist die Große Koalition demokratische Größe und lässt eine Neuauszählung zu – mit allen Konsequenzen. Oder sie nutzt ihre Mehrheit im Ausschuss, um das BSW draußen zu halten – und riskiert damit einen langwierigen Rechtsstreit sowie einen erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. So oder so: Die deutsche Demokratie steht vor einem Stresstest, der zeigen wird, wie ernst es den etablierten Parteien mit ihren oft beschworenen demokratischen Prinzipien wirklich ist.