Wenn Mordwünsche als "Satire" durchgehen: Deutschlands Justiz zeigt ihr wahres Gesicht

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat wieder einmal bewiesen, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Der selbsternannte "Satiriker" Sebastian Hotz, der sich hinter dem Pseudonym "El Hotzo" versteckt, darf ungestraft den Tod eines demokratisch gewählten Präsidenten herbeiwünschen. Nach dem Attentat auf Donald Trump im Sommer 2024 hatte Hotz auf X gepostet: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben" und die Schüsse mit dem "letzten Bus" verglichen, den Trump "leider knapp verpasst" habe.

Die Doppelmoral der deutschen Justiz

Während normale Bürger für weitaus harmlosere Äußerungen mit Hausdurchsuchungen um 6 Uhr morgens rechnen müssen, ihre elektronischen Geräte konfisziert bekommen und mit Geldstrafen oder gar Haftandrohungen überzogen werden, kommt ein linker "Satiriker" mit 740.000 Followern ungeschoren davon. Ein Journalist, der Nancy Faeser mit einem harmlosen Meme karikierte, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Botschaft ist klar: Wer gegen die "Richtigen" hetzt, genießt Narrenfreiheit.

Die Richterin begründete ihr skandalöses Urteil damit, es handle sich um "straflose Satire". Man müsse sich "über gute und schlechte Meinungen streiten können". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, wie schnell regierungskritische Stimmen in Deutschland mundtot gemacht werden. Offenbar gilt die vielgepriesene Meinungsfreiheit nur für jene, die im ideologisch korrekten Fahrwasser schwimmen.

Ein Klima der Gewaltverherrlichung

Die Staatsanwaltschaft hatte völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass durch solche Äußerungen bei einer derart großen Reichweite "ein Klima entstehen könnte, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen". Doch das Gericht wischte diese Bedenken beiseite. Dabei zeigt die Geschichte, wohin die Verharmlosung politischer Gewalt führen kann. Wer Mordversuche bejubelt und bedauert, dass sie misslingen, überschreitet jede Grenze des Anstands und der Zivilisation.

Besonders perfide ist die Doppelmoral: Hätte ein konservativer Kommentator Ähnliches über einen linken Politiker geäußert, wären die Konsequenzen verheerend gewesen. Die gesamte mediale und politische Maschinerie wäre angerollt, um den Täter zu vernichten. Doch bei Hotz? Da grinsen die Vertreter von RBB, ntv und RTL zufrieden in die Kameras, als sei ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit errungen worden.

Der Verfall der Rechtskultur

Dieses Urteil reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Deutschland verkommt zusehends zu einem Staat, in dem Recht und Gesetz je nach politischer Couleur unterschiedlich ausgelegt werden. Die Justiz, die eigentlich blind sein sollte, schielt immer häufiger nach der politischen Gesinnung der Angeklagten. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem real existierenden Doppeldenk gehabt.

Was besonders bitter aufstößt: Während ein Hotz für seine Gewaltfantasien freigesprochen wird, werden Bürger für das Wort "Schwachkopf" oder ähnliche Lappalien kriminalisiert. Die Verhältnismäßigkeit ist vollends aus den Fugen geraten. Es entsteht der Eindruck eines Gesinnungsstaates, in dem nicht die Tat, sondern die politische Ausrichtung des Täters über Schuld oder Unschuld entscheidet.

Ein fatales Signal

Das Urteil sendet ein verheerendes Signal aus: Gewaltverherrlichung ist in Ordnung, solange sie sich gegen die "richtigen" Personen richtet. Es ermutigt Nachahmer und trägt zur weiteren Verrohung des politischen Diskurses bei. In einer Zeit, in der die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zum Alltag gehören, ist dies das Letzte, was unsere Gesellschaft braucht.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Doch stattdessen plant sie lieber neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro und treibt die ideologische Spaltung des Landes weiter voran. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Rechtskultur zurückfindet, in der für alle die gleichen Maßstäbe gelten – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung.

Eines steht fest: Wenn Mordwünsche als "Satire" durchgehen, während harmlose Meinungsäußerungen drakonisch bestraft werden, dann ist etwas fundamental faul im Staate Deutschland. Es braucht dringend Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das diese Doppelmoral satt hat.