Wirtschaft verliert die Geduld: Arbeitgeber fordern von Merz eine neue Agenda 2010

Es ist ein Hilferuf, der es in sich hat. Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl und dem Antritt der Großen Koalition unter Friedrich Merz wächst in den deutschen Unternehmen der Unmut – und er wächst schnell. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat dem Kanzler nun öffentlich ins Stammbuch geschrieben, was viele in der Wirtschaft längst denken: Es reicht nicht. Die Bundesregierung müsse endlich eine Reformagenda vorlegen, die diesen Namen auch verdiene. Im Zweifel müsse der Kanzler führen – so wie einst Gerhard Schröder es während der Agenda-Reformen getan habe.

Fünf nach zwölf – und die Uhr tickt weiter

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vergleicht die aktuelle Lage nicht etwa mit einer leichten Konjunkturdelle, sondern spricht davon, dass es für die deutsche Wirtschaft bereits „fünf nach zwölf" sei. Weniger Bürokratie, ein schlankerer Sozialstaat, spürbare Entlastungen bei Abgaben – das sind die Forderungen, die auf dem Tisch liegen. Stattdessen, so der Vorwurf, regiere man mit Scheinlösungen: noch mehr Schulden, noch mehr Steuererhöhungen. Klingt das bekannt? Es sollte.

Denn genau hier liegt das fundamentale Problem der Merz-Regierung. Der Mann, der im Wahlkampf vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur einen fiskalischen Sprengsatz gezündet, dessen Druckwelle Generationen von Steuerzahlern treffen wird. Die Inflation wird weiter angeheizt, die Abgabenlast steigt, und die Unternehmen? Die ziehen sich zurück. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer planen gerade einmal 23 Prozent der Unternehmen, ihre Investitionen zu erhöhen. 31 Prozent wollen dagegen weniger investieren. Nur 12 Prozent denken überhaupt daran, neue Stellen zu schaffen.

Das Vorbild Schröder: Mut oder Mythos?

Die Referenz, die Dulger bemüht, ist nicht ohne Ironie. Gerhard Schröder, ein SPD-Kanzler, wird ausgerechnet von den Arbeitgebern als leuchtendes Beispiel für Reformwillen angeführt. Tatsächlich war die Agenda 2010, die Schröder im März 2003 vor dem Bundestag verkündete, ein historischer Kraftakt. Sozialleistungen wurden gekürzt, Mini- und Midijobs eingeführt, mit Hartz IV der Druck auf Arbeitslose massiv erhöht. Die Ergebnisse sprachen für sich: Die Arbeitslosigkeit halbierte sich in den Folgejahren von rund fünf Millionen auf unter 2,5 Millionen. Viele Ökonomen sehen in diesen Reformen die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung, der Deutschland über ein Jahrzehnt lang trug.

Doch Schröder bezahlte seinen Mut mit dem politischen Untergang. Seine eigene Partei wandte sich von ihm ab, die SPD verlor Millionen von Wählern, und die Linkspartei erstarkte als direkte Folge der Reformpolitik. Die Frage, die sich stellt: Hat Friedrich Merz den Mut, einen ähnlichen Weg zu gehen – wohl wissend, dass echte Strukturreformen immer Verlierer produzieren und politischen Gegenwind erzeugen?

DIHK-Präsidentin warnt vor dem Stillstand

Auch Helena Melnikov, Präsidentin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, findet deutliche Worte. Mit „angezogener Handbremse" komme die Wirtschaft nicht aus dem Tal, so ihre Warnung. Und dieses Tal ist tief. Deutschland, einst als Exportweltmeister gefeiert, verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Boden. Die Energiekosten sind nach der ideologisch getriebenen Energiewende der Vorgängerregierungen explodiert, die Bürokratie erstickt jede unternehmerische Initiative im Keim, und der Fachkräftemangel wird durch ein Bildungssystem verschärft, das seit Jahren vor sich hin dümpelt.

Große Versprechen, kleine Taten

Was besonders bitter aufstößt: Friedrich Merz wurde gewählt, weil er genau diese Probleme lösen wollte. Er trat an als der Wirtschaftsmann, der Pragmatiker, der Deutschland wieder auf Kurs bringen würde. Doch was ist passiert? Die Große Koalition mit der SPD erweist sich als das, was Große Koalitionen historisch immer waren – ein Kompromissapparat, in dem sich die kleinste gemeinsame Nenner-Politik durchsetzt. Statt mutiger Reformen gibt es Formelkompromisse. Statt Bürokratieabbau neue Regulierungen. Statt Entlastung für den Mittelstand ein Sondervermögen, das nichts anderes ist als ein euphemistisch verpacktes Schuldenprogramm gigantischen Ausmaßes.

Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" – man möchte fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Verantwortung wäre es gewesen, den Menschen die Wahrheit zu sagen: dass Deutschland sich seine aufgeblähten Sozialsysteme nicht mehr leisten kann, dass die Energiewende in ihrer bisherigen Form gescheitert ist, dass der Standort Deutschland nur durch radikale Entbürokratisierung und Steuersenkungen gerettet werden kann.

Was Deutschland wirklich braucht

Die Wirtschaftsverbände haben recht, wenn sie Alarm schlagen. Aber ob der Vergleich mit Schröder trägt, darf bezweifelt werden. Die Herausforderungen von heute sind ungleich komplexer als jene von 2003. Damals ging es primär um einen verkrusteten Arbeitsmarkt. Heute steht Deutschland vor einem multiplen Systemversagen: marode Infrastruktur, explodierende Energiekosten, eine demographische Zeitbombe, unkontrollierte Migration, die den Sozialstaat zusätzlich belastet, und eine Deindustrialisierung, die in erschreckendem Tempo voranschreitet.

Was es bräuchte, wäre nicht eine Agenda 2010 2.0, sondern eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Politik. Eine Rückbesinnung auf das, was dieses Land einst stark gemacht hat: Leistungsbereitschaft, unternehmerische Freiheit, eine solide Haushaltspolitik und – ja – auch den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Doch genau dieser Mut fehlt in Berlin. Stattdessen regiert die Angst vor dem nächsten Umfragetief, vor dem nächsten Twitter-Shitstorm, vor der nächsten Talkshow-Debatte.

Die deutschen Bürger, die jeden Monat einen immer größeren Teil ihres hart erarbeiteten Einkommens an den Staat abführen, haben etwas Besseres verdient als politisches Kaspertheater. Sie haben eine Regierung verdient, die führt – nicht eine, die verwaltet. Ob Friedrich Merz der Mann ist, der diese Führung übernimmt, darf nach den bisherigen Erfahrungen mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die Uhr tickt. Und sie tickt nicht für die Politik, sondern gegen den Wohlstand einer ganzen Nation.