Wirtschaftsweise Grimm rechnet mit Rentenkommission ab: „Völlig unmöglich"

Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In einem Interview mit dem Magazin „Focus" erklärte die Ökonomin, dass sie der bald startenden Rentenkommission keinerlei Erfolgschancen einräume. Die Begründung ist so simpel wie erschütternd: Das bereits beschlossene Rentenpaket habe schlichtweg zu viel vorweggenommen und vor allem Ausgaben zementiert.

Paritätische Besetzung als Reformbremse

„Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch gegensteuern kann", so Grimm unmissverständlich. Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es die Regierung plane, sei eine echte Kehrtwende schlicht nicht zu erwarten. Die Wirtschaftsweise kritisierte dabei auch die bereits kursierenden Reformideen scharf. Es würden „unausgegorene Vorschläge" herumgeistern, etwa ein höheres Renteneintrittsalter speziell für Akademiker. Mit beißender Ironie fragte sie: „Gilt das dann auch für den studierten Volkswirt, der Taxi fährt?"

Unterdessen nimmt die personelle Besetzung der Kommission Gestalt an. Die CDU will offenbar den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, für einen Co-Vorsitz nominieren. Die SPD setzt dagegen auf die Sozialrechts-Professorin Constanze Janda von der Verwaltungshochschule Speyer. Das Bundeskabinett soll die Personalien am Mittwoch beschließen und die Kommission formell einsetzen.

Dreizehn Köpfe für eine unlösbare Aufgabe?

Insgesamt soll das Gremium aus dreizehn Mitgliedern bestehen: zwei Vorsitzende, drei Vizepositionen aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten sowie acht Wissenschaftler. Inhaltlich soll die Kommission laut Koalitionsvertrag die Alterssicherung „für alle Generationen" stabilisieren. Als mögliche Stellschrauben gelten ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Renteneintrittsalter, eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler sowie eine stärker arbeitsmarktorientierte Zuwanderungspolitik.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuletzt erklärt, es brauche „ein ganz neues System". Doch genau hier liegt das Problem: Während die Ministerin von Systemwechseln spricht, fehlt der Regierung offenkundig der politische Wille zur Umsetzung.

Vernichtende Kritik an beiden Koalitionspartnern

Grimm sparte auch bei anderen Reformprojekten nicht mit Kritik. Selbst beim Bürgergeld habe sie Sorge, erklärte die Ökonomin. Der jüngste Reformentwurf sei gestoppt worden, das Arbeitsministerium baue lieber neue Schlupflöcher ein, als endlich bei wirksamen Reformen mitzugehen. „Mir fehlt aktuell der Glaube, dass strukturelle Veränderungen gewollt sind", so ihr ernüchterndes Fazit.

„Die heutige SPD macht nur vordergründig Politik für die Schwachen, die in Wahrheit Opfer dieser Art von Sozialdemokratie werden."

Besonders hart ging Grimm mit der SPD ins Gericht. Die Ärmeren seien die Leidtragenden, „denen viel versprochen wird, was am Ende nicht eingehalten werden kann". Was da geschehe, sei „Effekthascherei auf Kosten der Schwachen". Doch auch die CDU kommt nicht ungeschoren davon: Sie mache „keinerlei Anstalten, etwas wirklich Grundlegendes ändern zu wollen".

Das Fazit der Wirtschaftsweisen könnte kaum vernichtender ausfallen: „Die Regierung beweist bislang tagtäglich, dass sie es nicht ernst meint." Für die deutschen Bürger, die auf eine zukunftsfähige Rentenreform hoffen, sind das wahrlich keine ermutigenden Aussichten.