Aktivrente der Merz-Regierung: Ein verfassungsrechtliches Himmelfahrtskommando?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stolpert bereits über ihr erstes großes Wahlversprechen. Die vollmundig angekündigte "Aktivrente" – bis zu 2.000 Euro steuerfrei für arbeitende Rentner – könnte sich als verfassungsrechtlicher Rohrkrepierer erweisen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags attestiert dem Prestigeprojekt "erhebliche" verfassungsrechtliche Bedenken. Die Merz-Regierung, die erst seit Mai im Amt ist, steht vor einem gewaltigen Problem.

Das Versprechen: 24.000 Euro steuerfrei für fleißige Rentner

Was klang das verlockend im Wahlkampf: Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, soll monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen. Aufs Jahr gerechnet wären das satte 24.000 Euro – ein beachtlicher Batzen Geld, der in der Tasche bleibt. Doch wie so oft bei politischen Versprechen zeigt sich: Der Teufel steckt im Detail, und dieser Teufel trägt diesmal das Gewand des Grundgesetzes.

Das vom Grünen-Abgeordneten Sascha Müller in Auftrag gegebene Gutachten liest sich wie eine juristische Abrechnung mit der Aktivrente. Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes, zur Neutralität verpflichtet, kommen zu einem vernichtenden Urteil: Die geplante Regelung könnte gleich mehrfach gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verstoßen.

Diskriminierung durch die Hintertür

Besonders brisant: Die Aktivrente würde vor allem Gutverdienende begünstigen. Je höher das Einkommen, desto größer der Steuervorteil – eine klassische Umverteilung von unten nach oben. Während der Kita-Erzieher mit schmaler Rente kaum profitiert, könnten gut situierte Rentner den vollen Betrag einstreichen. Eine solche "Differenzierung, die die Höhe des Vorteils mit abnehmender Bedürftigkeit steigen lässt", sei verfassungsrechtlich höchst problematisch, so die Gutachter.

Noch pikanter wird es, wenn man bedenkt, wer von der Regelung profitieren könnte. Der Grünen-Abgeordnete Müller weist süffisant darauf hin, dass auch der 69-jährige Bundeskanzler selbst zu den Gewinnern gehören würde – 24.000 Euro seines Kanzlergehalts wären dann steuerfrei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die vergessenen Rentner: Wenn Arbeitsfähigkeit zum Privileg wird

Was ist mit jenen Rentnern, die nicht mehr arbeiten können? Mit den körperlich oder psychisch Eingeschränkten? Mit denen, die schlicht keine Beschäftigung finden? Sie alle würden durch die Aktivrente systematisch benachteiligt. Eine Diskriminierung aufgrund körperlicher oder psychischer Fähigkeiten sei "äußerst schwer zu begründen", warnen die Verfassungsexperten.

Die Bundesregierung müsste nachweisen, dass die Aktivrente tatsächlich ihre erklärten Ziele erreicht: Fachkräftesicherung, Entlastung der Sozialsysteme, Unterstützung arbeitswilliger Senioren. Doch genau hier hapere es an einem "Mindestmaß an Gewissheit", so das Gutachten. Die schönen Worte aus dem Koalitionsvertrag reichen nicht – es braucht belastbare Fakten.

Ahnungslose Regierung: 23 Fragen, keine Antworten

Wie unausgegoren das Konzept ist, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Von 23 konkreten Fragen zur Ausgestaltung der Aktivrente konnte die Regierung praktisch keine einzige beantworten. Stattdessen verwies man gebetsmühlenartig auf das "anstehende Gesetzgebungsverfahren". Dabei soll die Aktivrente bereits ab Januar 2026 gelten – ein Gesetzentwurf liegt jedoch noch nicht einmal vor.

Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau bringt es auf den Punkt: "Die Union hat sich mit einem schön klingenden, aber sehr kompliziert umzusetzenden Wahlkampfschlager verhoben." Die Merz-Regierung wisse offenbar selbst nicht, wie sie ihr Versprechen einlösen solle.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Die Aktivrente droht zum ersten großen Stolperstein der neuen Großen Koalition zu werden. Was als sozialpolitischer Wurf verkauft wurde, entpuppt sich als verfassungsrechtliches Minenfeld. Die Gefahr einer erfolgreichen Verfassungsklage schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Prestigeprojekt.

Vielleicht wäre es klüger gewesen, statt komplizierter Steuertricks einfach die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge an arbeitende Rentner auszuzahlen. Doch das hätte wohl nicht so gut geklungen im Wahlkampf. So bleibt die bittere Erkenntnis: Auch die neue Regierung unter Friedrich Merz scheint dem alten Muster zu folgen – große Versprechen, wenig Substanz. Die deutschen Rentner, die auf Entlastung hoffen, könnten am Ende die Verlierer sein.

In Zeiten steigender Inflation und explodierender Lebenshaltungskosten wäre eine echte Unterstützung für Rentner dringend nötig. Stattdessen droht ein verfassungsrechtliches Debakel, das am Ende niemandem hilft – außer vielleicht den Anwälten, die sich auf die kommenden Klagen freuen dürfen. Ein Trauerspiel, das symptomatisch für die deutsche Politik zu sein scheint: Viel Lärm um nichts, während die wirklichen Probleme ungelöst bleiben.