Ärztechef will Bürgern erneut in die Tasche greifen: Praxisgebühr und Steuererhöhungen als vermeintliche Heilmittel

Es ist ein altbekanntes Spiel in der deutschen Gesundheitspolitik: Wenn das System knirscht und die Kassen leer sind, wird reflexartig nach dem Geldbeutel des Bürgers gegriffen. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat nun in einem Interview mit der Rheinischen Post seine Vorstellungen präsentiert, wie das marode Gesundheitssystem wieder auf Kurs gebracht werden könnte. Die Quintessenz seiner Vorschläge lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der brave Steuerzahler soll einmal mehr zur Kasse gebeten werden.

Die „Praxisgebühr 2.0" – Ein Déjà-vu der besonderen Art

Mit bemerkenswerter Nonchalance schlägt Gassen die Einführung einer neuen Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro vor. Besonders pikant ist dabei sein Vergleich: Der Betrag entspreche schließlich dem Preis eines Döners. Man fragt sich unwillkürlich, ob der gut dotierte Funktionär überhaupt noch weiß, wie es sich anfühlt, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen. Für viele deutsche Familien, die ohnehin unter der Last steigender Lebenshaltungskosten ächzen, ist ein zusätzlicher Zehner pro Arztbesuch keine Lappalie, sondern eine echte Belastung.

Die ursprüngliche Praxisgebühr wurde 2013 abgeschafft, weil sie ihren Zweck – die Eindämmung unnötiger Arztbesuche – nachweislich verfehlt hatte. Nun soll sie also in neuem Gewand zurückkehren. Die Geschichte wiederholt sich, und man kann nur hoffen, dass die Politik diesmal klüger ist als vor über einem Jahrzehnt.

Steuererhöhungen als Allheilmittel?

Doch damit nicht genug. Gassen fordert darüber hinaus eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker. Für eine Schachtel Zigaretten schwebt ihm eine Steuererhöhung von zwei Euro vor, was angeblich Mehreinnahmen von sieben Milliarden Euro generieren würde. Eine Zuckersteuer nach skandinavischem Vorbild soll das Paket abrunden.

Was Gassen dabei geflissentlich verschweigt: Steuern sind in Deutschland grundsätzlich nicht zweckgebunden. Das sogenannte Nonaffektationsprinzip sorgt dafür, dass sämtliche Steuereinnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen. Die Hoffnung, dass höhere Tabaksteuern tatsächlich dem Gesundheitswesen zugutekommen würden, ist daher bestenfalls naiv, schlimmstenfalls bewusste Augenwischerei. Die Geschichte lehrt uns, dass solche Versprechen regelmäßig gebrochen werden – man denke nur an die Schaumweinsteuer, die einst für die kaiserliche Marine eingeführt wurde und bis heute erhoben wird, obwohl die Flotte längst auf dem Meeresgrund liegt.

Der Elefant im Raum bleibt unerwähnt

Was bei Gassens Ausführungen besonders auffällt, ist das konsequente Schweigen über die wahren Kostentreiber im deutschen Gesundheitssystem. Kein Wort verliert er über die explodierenden Ausgaben für die medizinische Versorgung von Menschen, die nie in das System eingezahlt haben. Die Kosten für die Behandlung von Verletzungen durch Messerangriffe und andere Gewalttaten, die in den letzten Jahren dramatisch zugenommen haben, werden ebenso wenig thematisiert wie die grundsätzliche Frage, wer eigentlich Anspruch auf Leistungen haben sollte, die von den Beitragszahlern finanziert werden.

Stattdessen sollen nun ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die das System seit Jahrzehnten am Laufen halten: die arbeitende Bevölkerung, die ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten weltweit ächzt. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet diejenigen, die brav ihre Beiträge zahlen, nun auch noch für die Praxisgebühr aufkommen sollen, während andere von jeglicher Zuzahlung befreit bleiben dürften.

Einsparpotenziale – aber an den falschen Stellen

Immerhin erkennt Gassen an, dass es im System durchaus Einsparpotenziale gibt. Die Streichung von Kassenleistungen für Homöopathie, die jährlich rund 50 Millionen Euro verschlingt, ist dabei noch der vernünftigste Vorschlag. Wenn Menschen an Globuli und Mistelzweige glauben möchten, steht ihnen das frei – aber die Allgemeinheit sollte dafür nicht aufkommen müssen.

Auch die Kritik an den sogenannten Gesundheits-Apps, die unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn zu Kassenleistungen wurden, ist berechtigt. Zwischen 2020 und 2024 flossen 234 Millionen Euro in digitale Anwendungen, deren medizinischer Nutzen nie ernsthaft evaluiert wurde. Hier zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig mit dem Geld der Beitragszahler umgegangen wird.

Krankenhausschließungen als Sparmaßnahme?

Besonders fragwürdig erscheint Gassens Forderung nach der Schließung von Krankenhäusern. In einem Land, das bereits jetzt unter einem eklatanten Mangel an medizinischer Versorgung leidet – insbesondere in ländlichen Regionen –, klingt dieser Vorschlag geradezu zynisch. Die Idee, mehr Behandlungen ambulant durchzuführen, mag in der Theorie sinnvoll erscheinen. In der Praxis jedoch fehlt es an niedergelassenen Ärzten, an Terminen und an der notwendigen Infrastruktur.

Wer heute einen Facharzttermin benötigt, wartet nicht selten Monate. Die Vorstellung, dass in einem solchen Umfeld noch mehr Patienten ambulant versorgt werden könnten, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne. Oder ist es vielleicht Absicht? Schließlich würde eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage den Ruf nach noch mehr Geld nur lauter werden lassen.

Ein System am Scheideweg

Das deutsche Gesundheitssystem steht zweifellos vor enormen Herausforderungen. Die Bevölkerung altert, die Kosten steigen, und die Einnahmen können mit den Ausgaben nicht Schritt halten. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, immer wieder dieselben Menschen zur Kasse zu bitten, die das System bereits finanzieren.

Was es bräuchte, wäre eine ehrliche Debatte über die Grundlagen unseres Solidarsystems. Wer soll einzahlen? Wer soll Leistungen erhalten? Und wie können wir sicherstellen, dass das Geld tatsächlich bei den Patienten ankommt und nicht in aufgeblähten Verwaltungsstrukturen versickert? Diese Fragen werden von Funktionären wie Gassen jedoch konsequent gemieden. Stattdessen gibt es Symbolpolitik und Ablenkungsmanöver – und am Ende zahlt wieder der kleine Mann.

Die Vorschläge des Ärztechefs sind kein Reformplan, sondern ein Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit. Solange die Politik nicht bereit ist, die wahren Probleme anzupacken, wird das Gesundheitssystem weiter vor sich hin siechen – und die Bürger werden weiter zur Kasse gebeten. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen endlich Farbe bekennen und aufhören, um den heißen Brei herumzureden.