Asylrecht vor dem Kollaps: Große Koalition will Flüchtlingen unmögliche Beweislast aufbürden

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant offenbar einen fundamentalen Angriff auf das deutsche Asylrecht. Ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat, deckt nun auf: Die geplante Verschärfung der Beweislast für Asylsuchende könnte nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen, sondern auch gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der umstrittene Plan der Großen Koalition

Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" findet sich ein Satz, der es in sich hat: "Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz muss im Asylrecht der Beibringungsgrundsatz werden." Was sich zunächst nach bürokratischem Kauderwelsch anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als radikaler Paradigmenwechsel. Künftig sollen Asylsuchende selbst die komplette Beweislast für ihre Fluchtgründe tragen - eine Hürde, die für viele unüberwindbar sein dürfte.

Bisher gilt in Deutschland der Amtsermittlungsgrundsatz: Behörden und Gerichte müssen von sich aus die Gefährdungslage in den Herkunftsländern prüfen. Die neue Regelung würde bedeuten, dass Flüchtlinge selbst Zeugen benennen, Dokumente vorlegen und umfassende Nachweise über ihre Verfolgung erbringen müssten. Wie soll das funktionieren, wenn Menschen vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen müssen?

Rechtliche Bedenken auf allen Ebenen

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eindeutig: Eine solche Regelung stünde "nicht in Einklang mit EU-Recht". Die Experten warnen, dass Behörden und Gerichte weiterhin verpflichtet seien, die "allgemeine Gefährdungslage in Zielstaaten" von Amts wegen zu ermitteln. Alles andere würde fundamentale Rechtsprinzipien verletzen.

"Ein Frontalangriff auf die Menschenrechte" - so bezeichnet der Linken-Abgeordnete Aaron Valent die geplante Reform. Eine Einschätzung, die angesichts der rechtlichen Bewertung nicht von der Hand zu weisen ist.

Die praktischen Konsequenzen

Was würde diese Änderung in der Praxis bedeuten? Ein syrischer Flüchtling müsste künftig selbst beweisen, dass ihm in seiner Heimat Folter droht. Eine afghanische Frau müsste Dokumente vorlegen, die belegen, dass die Taliban sie verfolgen. Ein eritreischer Wehrdienstverweigerer müsste Zeugen aus seinem Heimatland benennen, die seine drohende Inhaftierung bestätigen. Die Absurdität dieser Forderungen liegt auf der Hand.

Besonders perfide: Gerade in Diktaturen und Kriegsgebieten ist es oft unmöglich, offizielle Dokumente zu erhalten oder Zeugen zu benennen, ohne diese selbst in Gefahr zu bringen. Die geplante Regelung würde das Asylrecht faktisch aushöhlen und zu einer reinen Farce verkommen lassen.

Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

Diese geplante Verschärfung reiht sich nahtlos ein in die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre. Während die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, plant die Regierung nicht etwa eine konsequente Abschiebepolitik für Straftäter, sondern erschwert pauschal allen Asylsuchenden den Zugang zum Rechtssystem.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit das Asylrecht de facto abgeschafft werden soll. Statt endlich zwischen tatsächlich Verfolgten und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, wird ein bürokratisches Monster geschaffen, das niemandem hilft - außer vielleicht denjenigen, die das Asylsystem ohnehin missbrauchen.

Die Bundesregierung rudert bereits zurück

Interessanterweise gibt es zu dieser fundamentalen Änderung noch keinen Gesetzentwurf. Die Bundesregierung teilt mit, die Prüfung sei "noch nicht abgeschlossen". Man darf vermuten, dass die vernichtende rechtliche Bewertung durch den Wissenschaftlichen Dienst für erhebliche Nervosität in den Regierungsreihen sorgt. Wieder einmal zeigt sich: Die Große Koalition agiert ohne Plan und ohne Rücksicht auf geltendes Recht.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser verfassungswidrige Anschlag auf das Asylrecht verhindert wird. Deutschland braucht eine vernünftige Migrationspolitik, die zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen und illegalen Einwanderern unterscheidet. Was wir nicht brauchen, sind populistische Schnellschüsse, die am Ende vor den Gerichten scheitern und niemandem helfen - weder den Deutschen noch den wirklich Verfolgten.