Autobahnausbau im Würgegriff der Ampel-Erben: Wenn Versprechen auf deutsche Realität treffen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht vollmundig, dass bei deutschen Autobahnprojekten alles nach Plan läuft. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums verkündete am Mittwoch mit bemerkenswerter Zuversicht, man erwarte keine "spürbaren Verzögerungen" bei laufenden Projekten. Doch wer die deutsche Infrastrukturpolitik der letzten Jahre kennt, weiß: Zwischen ministeriellen Verlautbarungen und der Realität auf deutschen Baustellen klafft oft eine Lücke, durch die problemlos ein Schwertransporter passt.

Die Kunst des politischen Schönredens

"Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt", tönte es aus dem Ministerium. Man sei im "engen Austausch" mit der Autobahn GmbH. Wie beruhigend! Doch gleichzeitig weigerte sich die Sprecherin beharrlich, zu konkreten Projekten Stellung zu nehmen. Die Begründung? Die Haushaltsverhandlungen für 2025 und 2026 seien noch nicht abgeschlossen. Ein Schelm, wer dabei an die alte Weisheit denkt: Wer nichts Konkretes sagt, kann später auch nicht beim Wortbruch ertappt werden.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass der MDR bereits berichtete, die Arbeiten an der A14 und A143 in Sachsen-Anhalt und Brandenburg könnten demnächst zum Erliegen kommen. Der Grund? Das liebe Geld geht aus. Aber keine Sorge, versichert das Ministerium, es gebe ja keine "größeren Verzögerungen". Man fragt sich unwillkürlich: Was genau definiert die Bundesregierung eigentlich als "größere Verzögerung"? Ein Jahr? Fünf Jahre? Oder orientiert man sich am Berliner Flughafen?

Das Erbe der Ampel-Misswirtschaft

Die neue Regierung unter Merz hat ein schweres Erbe angetreten. Die Ampel-Koalition hinterließ nicht nur ein politisches Trümmerfeld, sondern auch eine Infrastruktur, die in vielen Bereichen dem Verfall preisgegeben wurde. Während man sich jahrelang mit ideologischen Grabenkämpfen über Tempolimits und Klimaneutralität beschäftigte, bröckelten die Brücken und die Schlaglöcher auf deutschen Autobahnen erreichten teilweise Kratertiefen.

Nun soll plötzlich alles besser werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellte Anfang des Monats zwar kurzfristig Geld für Brücken- und Straßenbauprojekte zur Verfügung - aber Neubauten? Fehlanzeige! Man flickt lieber notdürftig, statt nachhaltig zu investieren. Eine typisch deutsche Lösung: Warum das Problem grundlegend angehen, wenn man es auch mit Pflastern überkleben kann?

500 Milliarden Euro Sondervermögen - aber wofür?

Besonders zynisch mutet die Situation an, wenn man bedenkt, dass die neue Bundesregierung ein gigantisches 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur plant. Gleichzeitig können offenbar nicht einmal laufende Autobahnprojekte ordentlich finanziert werden. Wo fließt dieses Geld hin? In prestigeträchtige Leuchtturmprojekte, während die Basis-Infrastruktur verfällt?

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind "Sondervermögen" anderes als kreativ umbenannte Schulden? Die kommenden Generationen werden diese Zeche bezahlen müssen - durch höhere Steuern und Abgaben. Und das alles, während man gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat. Man könnte meinen, die neue Regierung habe von der Ampel gelernt: Große Versprechen machen, teure Ideologieprojekte durchdrücken und die Rechnung dem Bürger präsentieren.

Die deutsche Infrastruktur-Tragödie

Die Wahrheit ist: Deutschland war einmal stolz auf seine Autobahnen. Sie galten weltweit als Vorbild für Ingenieurskunst und Effizienz. Heute? Baustellen soweit das Auge reicht, marode Brücken und eine Verkehrspolitik, die mehr von ideologischen Grabenkämpfen als von praktischen Lösungen geprägt ist.

Während in China innerhalb weniger Jahre tausende Kilometer Hochgeschwindigkeitsstrecken aus dem Boden gestampft werden, diskutiert man hierzulande jahrelang über jeden Kilometer Autobahn. Umweltverträglichkeitsprüfungen, Bürgerinitiativen, Klagen - der deutsche Perfektionismus und die ausufernde Bürokratie haben aus dem Land der Ingenieure ein Land der Verhinderer gemacht.

Ein Blick in die Zukunft

Was bleibt, ist die bange Frage: Wird die neue Regierung es schaffen, das Ruder herumzureißen? Die ersten Signale stimmen skeptisch. Wenn schon bei laufenden Projekten das Geld knapp wird und man sich hinter vagen Formulierungen versteckt, wie soll dann erst der große Wurf gelingen?

Die deutsche Infrastruktur braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Taten. Statt immer neue Sondervermögen aufzulegen und die Schuldenlast künftiger Generationen zu erhöhen, sollte man endlich Prioritäten setzen. Funktionierende Straßen und Brücken sind kein Luxus, sondern die Lebensadern einer modernen Wirtschaft.

Doch solange die Politik lieber große Ankündigungen macht, statt unbequeme Wahrheiten auszusprechen, wird sich wenig ändern. Die Bürger werden weiter im Stau stehen, über Schlaglöcher holpern und sich fragen, wo eigentlich ihre Steuergelder versickern. Willkommen in der deutschen Realität des Jahres 2025 - wo Versprechen billig sind und funktionierende Autobahnen zum Luxusgut werden.