Banken als politische Zensoren? Wenn das Konto zur Waffe wird

Die schleichende Entmachtung unliebsamer Stimmen hat eine neue Dimension erreicht. Während die Politik noch über Meinungsfreiheit debattiert, schaffen Banken längst Fakten – mit der simplen Kündigung von Konten. Was nach einem banalen Verwaltungsakt klingt, entpuppt sich zunehmend als perfides Instrument zur Ausschaltung politisch Andersdenkender.

Der unsichtbare Maulkorb der Finanzwelt

Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf und Ihr Bankkonto ist gesperrt. Keine Vorwarnung, keine Erklärung – nur die lapidare Mitteilung über eine Kündigung. Genau das erleben derzeit Journalisten, Verlage und Politiker quer durch die Republik. Die freie Journalistin Aya Velázquez traf es ebenso wie den sozialistischen Mehring-Verlag oder Dutzende AfD-Politiker. Die Banken? Schweigen eisern oder murmeln etwas von "Reputationsrisiken".

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Privatisierung der Zensur. Während der Staat noch an rechtliche Schranken gebunden ist, agieren Banken im rechtsfreien Raum ihrer AGBs. Ein Federstrich genügt, und die wirtschaftliche Existenz ist bedroht. Denn wer kann heute noch ohne Bankkonto am gesellschaftlichen Leben teilnehmen?

Die Politik erwacht – teilweise

Immerhin regt sich Widerstand. Das BSW spricht Klartext: Ralph Suikat warnt vor einer "systematischen Privatisierung von Zensur" und fordert drastische Maßnahmen. Eine Meldepflicht für Kontokündigungen politischer Mandatsträger, ein Kontrahierungszwang für alle zugelassenen Parteien und die Ausweitung des Rechts auf ein Basiskonto seien unerlässlich. Der Mann hat recht – ein Bankkonto sei heute "essenzielle Infrastruktur wie Strom oder Wasser".

Auch die AfD, die mit 46 dokumentierten Fällen besonders betroffen ist, schlägt Alarm. Kay Gottschalk fordert klare BaFin-Leitlinien gegen politisch motiviertes "Debanking". Pikant dabei: Bisher seien weltweit keine Regierungsparteien betroffen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das große Schweigen der Etablierten

Während BSW und AfD das Problem beim Namen nennen, üben sich die Altparteien in vielsagendem Schweigen. CDU/CSU, Linke und Grüne – alle angefragt, keiner antwortet. Nur die SPD meldet sich zu Wort, und was Johannes Schraps von sich gibt, spottet jeder Beschreibung. Die Kündigungen beruhten auf "werteorientierten Leitbildern" wie der "Charta der Vielfalt". Übersetzt heißt das: Wer nicht ins ideologische Weltbild passt, fliegt raus. Und das sei "Ausdruck der Vertragsfreiheit", kein politischer Eingriff.

Man möchte dem Mann zurufen: Merken Sie eigentlich noch, was Sie da verteidigen? Wenn Banken nach Gutdünken entscheiden können, wer am Wirtschaftsleben teilnehmen darf und wer nicht, dann haben wir keine Demokratie mehr, sondern eine Plutokratie – eine Herrschaft der Finanzkonzerne.

Die BaFin schaut weg

Noch skandalöser agiert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die BaFin sehe keinen Handlungsbedarf, heißt es lapidar. Banken könnten "im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei entscheiden". Ein Monitoring politisch sensibler Fälle? Abgelehnt. Zahlen zu Kontokündigungen? Werden nicht erhoben. Die Aufsichtsbehörde macht sich zum Komplizen eines Systems, das demokratische Grundrechte aushebelt.

Dabei zeigt der Verweis auf § 675h BGB die ganze Perfidie: Banken dürfen Verträge mit zweimonatiger Frist kündigen – ohne Angabe von Gründen. Ein Freibrief für Willkür, verpackt in Paragraphen.

Der "Chilling Effect" ist längst Realität

Was das BSW als "Chilling Effect" bezeichnet, ist keine dystopische Zukunftsvision, sondern bittere Gegenwart. Menschen trauen sich nicht mehr zu spenden, Vereine zögern bei kritischen Positionen, Journalisten üben Selbstzensur – aus Angst, das nächste Opfer zu sein. Die Schere im Kopf funktioniert perfekt, wenn die Schere im Portemonnaie droht.

Besonders perfide: Während man bei pro-palästinensischen Gruppen schnell von Terrorfinanzierung raunt, bleiben die wahren Gründe bei anderen Betroffenen nebulös. "Compliance-Verstöße", "interne Vorgaben" – Worthülsen, hinter denen sich politische Säuberungen verbergen.

Zeit für eine Kehrtwende

Die Frage, die sich stellt, ist fundamental: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Banken darüber entscheiden, wer seine Meinung äußern darf? In der die Teilhabe am demokratischen Diskurs vom Wohlwollen privater Konzerne abhängt?

Die Forderungen von BSW und AfD weisen in die richtige Richtung. Ein verfassungsrechtlicher Schutz des Bargelds, ein erweitertes Recht auf ein Basiskonto, klare Regeln gegen politisches Debanking – all das sind keine radikalen Ideen, sondern demokratische Selbstverständlichkeiten. Dass ausgerechnet die Parteien, die sich gern als Hüter der Demokratie inszenieren, hier schweigen oder gar die Banken verteidigen, spricht Bände.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hier Farbe bekennt. Wird sie die Freiheit der Bürger verteidigen oder sich zum Handlanger der Finanzindustrie machen? Die Antwort wird zeigen, ob in Deutschland noch der Souverän regiert – oder längst die Banken.

Ein Bankkonto ist heute kein Luxus mehr, sondern Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer Bürgern dieses Recht willkürlich entzieht, greift die Demokratie an ihrer Wurzel an.

Die dokumentierten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Wie viele schweigen aus Scham oder Angst? Wie viele haben sich längst arrangiert, ihre Meinung angepasst, um nicht das nächste Opfer zu werden? Die schleichende Erosion der Meinungsfreiheit vollzieht sich nicht mehr auf offener Bühne, sondern in den Hinterzimmern der Banken. Höchste Zeit, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben – bevor es zu spät ist.