Belgiens berechtigter Widerstand: EU-Milliardenpokerspiel auf Kosten der Steuerzahler

Die Europäische Union zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Brüssel mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten jongliert, soll ausgerechnet Belgien den Kopf für dieses hochriskante Finanzmanöver hinhalten. Der belgische Premierminister Bart De Wever fordert zu Recht umfassende Garantien für den geplanten Milliardenkredit an die Ukraine – und steht damit plötzlich isoliert da. Ein Lehrstück über die Doppelmoral der EU-Bürokratie.

140 Milliarden Euro als Spielball der EU-Politik

Im Zentrum des Konflikts stehen satte 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder, die größtenteils in Belgien geparkt sind. Die EU-Kommission hat sich ein kreatives Finanzmodell ausgedacht: Die Zinserträge dieser Gelder sollen als Sicherheit für neue Kredite an Kiew dienen. Was auf den ersten Blick nach einer cleveren Lösung aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als juristisches Minenfeld.

De Wever verlangt von den anderen EU-Mitgliedstaaten eine unbegrenzte Haftung – auf unbestimmte Zeit und mit der Verpflichtung, notfalls binnen Tagen Auszahlungen zu leisten. Diese Forderung ist keineswegs überzogen, sondern schlichtweg vernünftig. Schließlich trägt Belgien als Standort der Clearing-Zentrale das volle rechtliche Risiko möglicher russischer Klagen.

Die Heuchelei der EU-Partner

Besonders pikant ist die Reaktion der anderen EU-Staaten. Vier Diplomaten erklärten gegenüber Politico, sie könnten nicht akzeptieren, dass ihr Land für unabsehbare Risiken haftet. Ein Diplomat fragte scheinheilig: „Wenn die Garantien unbegrenzt sind – worauf lassen wir uns dann ein?" Diese Frage müsste man eigentlich an Belgien richten, das genau diese unbegrenzten Risiken tragen soll.

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Während man von Belgien erwartet, einen Blankoscheck zu unterschreiben, weigern sich die anderen Mitgliedstaaten, auch nur einen Bruchteil dieser Verantwortung zu übernehmen. Solidarität in der EU? Fehlanzeige, wenn es ums eigene Geld geht.

Ein Spiel mit dem Feuer

Die rechtliche Grundlage für die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte ist mehr als fragwürdig. Was die EU hier plant, grenzt an staatlich organisierten Diebstahl. Die Tatsache, dass selbst die Europäische Zentralbank Bedenken gegen dieses Vorgehen äußert und eine Rückversicherung für den geplanten 163-Milliarden-Dollar-Kredit ablehnt, spricht Bände.

Historisch betrachtet haben Kriegsanleihen und die Zweckentfremdung fremder Vermögenswerte selten ein gutes Ende genommen. Die Weimarer Republik und ihre Hyperinflation lassen grüßen. Doch aus der Geschichte zu lernen, scheint in Brüssel nicht en vogue zu sein.

Die tickende Zeitbombe

Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte der Ukraine ab April das Geld ausgehen – so die Drohkulisse der EU-Kommission. Die Alternative? Die EU müsste neue Schulden aufnehmen. Ein Szenario, das in mehreren Hauptstädten auf berechtigten Widerstand stößt. Die Schuldenspirale dreht sich ohnehin schon viel zu schnell.

Was die EU-Kommission in ihren ersten Entwürfen bewusst offenlässt, ist die Höhe der notwendigen Rücklagen. Diese Intransparenz ist kein Versehen, sondern Methode. Man will die Mitgliedstaaten vor vollendete Tatsachen stellen und hofft, dass der Zeitdruck sein Übriges tut.

Die wahren Profiteure

Bei all dem Gezerre um Garantien und Haftungen gerät eine entscheidende Frage in den Hintergrund: Wer profitiert eigentlich von diesen Milliardenkrediten? Die Geschichte lehrt uns, dass in Kriegszeiten ein erheblicher Teil der Hilfsgelder in dunklen Kanälen versickert. Die Ukraine gilt nicht umsonst als eines der korruptesten Länder Europas.

Während die EU-Bürger unter Inflation und steigenden Energiepreisen ächzen, werden Milliarden in ein Fass ohne Boden gepumpt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zeigt bereits, wie viel solche Versprechen wert sind.

Zeit für einen Kurswechsel

Belgiens Widerstand ist ein Hoffnungsschimmer in diesem Irrsinn. Es zeigt, dass noch nicht alle EU-Mitglieder bereit sind, sich dem Diktat aus Brüssel bedingungslos zu unterwerfen. Die Forderung nach umfassenden Garantien ist nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig.

Die EU-Kommission täte gut daran, ihre Kriegsrhetorik zu überdenken und stattdessen auf diplomatische Lösungen zu setzen. Die Zweckentfremdung russischer Vermögenswerte ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der das internationale Finanzsystem nachhaltig beschädigen könnte.

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten. Während Papiergeld und Staatsanleihen ihren Wert durch Inflation und politische Willkür verlieren können, behalten physische Edelmetalle ihre Kaufkraft. Gold und Silber haben schon viele Währungsreformen und Staatskrisen überstanden – ein Aspekt, den vorausschauende Anleger in ihre Überlegungen einbeziehen sollten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.