Belgiens Blockade: Wie die EU-Bürokratie der Ukraine schadet und Russland in die Karten spielt

Die Europäische Union steht wieder einmal vor einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Unentschlossenheit. Während ukrainische Soldaten täglich ihr Leben im Kampf gegen die russische Aggression riskieren, blockiert ausgerechnet Belgien die dringend benötigte finanzielle Unterstützung. Das kleine Königreich verhindert die Freigabe von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte – aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen und russischen Vergeltungsschlägen.

Ein Verrat an europäischen Werten?

Man muss sich diese Situation vor Augen führen: Russisches Geld liegt bei Euroclear in Brüssel und könnte der Ukraine helfen, sich gegen den brutalen Angriffskrieg zu verteidigen. Doch statt entschlossen zu handeln, versteckt sich die belgische Regierung hinter juristischen Bedenken. Ist das die vielgepriesene europäische Solidarität? Oder zeigt sich hier einmal mehr die Schwäche einer Union, die in entscheidenden Momenten versagt?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Krieg kostet die Ukraine mittlerweile 148 Millionen Euro pro Tag – eine Steigerung von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ohne ausländische Unterstützung droht dem Land schlichtweg das Geld auszugehen. Der ukrainische Haushalt für 2026 weist bereits jetzt ein gewaltiges Defizit auf.

Die Angst vor Putin lähmt Europa

Was sagt es über den Zustand Europas aus, wenn ein einzelnes Land aus Furcht vor russischen Reaktionen die gesamte Union lahmlegt? Die belgische Regierung fürchtet rechtliche Konsequenzen und Vergeltungsschläge – als ob Russland nicht bereits einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen würde. Diese Haltung sendet ein fatales Signal: Wer nur laut genug droht, kann Europa in die Knie zwingen.

Die EU-Kommission wollte ursprünglich mehr als nur die Zinserträge der eingefrorenen Gelder nutzen. Der Plan sah vor, das russische Vermögen für einen zinslosen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro zu verwenden, mit dem die Ukraine Waffen und Abwehrsysteme hätte kaufen können.

Die bittere Realität der EU-Entscheidungsfindung

Während die Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfeltreffen über Formalitäten debattierten, rechnet die Ukraine für 2026 mit einem Finanzbedarf von etwa 50 Milliarden Euro allein für die Verteidigung. Fehlt dieses Geld, muss an der Verteidigung gespart werden – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die territoriale Integrität des Landes und die Sicherheit ganz Europas.

Die bisherige Praxis, lediglich die Zinserträge der eingefrorenen Gelder zu nutzen – etwa zehn Milliarden Euro pro Halbjahr – erscheint angesichts des täglichen Kriegsbedarfs wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden einen Strohhalm zuwerfen, während das Rettungsboot direkt daneben liegt.

Ein Weckruf für Deutschland und Europa

Diese Blockade sollte uns alle aufrütteln. Sie zeigt einmal mehr, wie dysfunktional die EU in Krisensituationen agiert. Während Russland seine Kriegsmaschinerie unbeirrt vorantreibt, verstrickt sich Europa in bürokratischen Winkelzügen. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU muss hier Führung zeigen und Druck auf Belgien ausüben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat die Chance, hier ein Zeichen zu setzen. Statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren, sollte die Bundesregierung klare Kante gegen russische Aggression zeigen – und das bedeutet auch, eingefrorene Vermögenswerte konsequent für die Verteidigung der Ukraine einzusetzen.

Zeit für harte Entscheidungen

Europa steht an einem Scheideweg. Entweder wir zeigen Entschlossenheit und nutzen alle verfügbaren Mittel zur Unterstützung der Ukraine, oder wir signalisieren Schwäche und laden zu weiteren Aggressionen ein. Die belgische Blockade ist symptomatisch für eine EU, die sich oft mehr mit sich selbst als mit realen Bedrohungen beschäftigt.

Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Staaten ihre Prioritäten überdenken. Juristische Bedenken dürfen nicht über dem Schutz von Menschenleben und der Verteidigung demokratischer Werte stehen. Wer heute aus Angst vor Konsequenzen zögert, wird morgen möglicherweise vor noch größeren Herausforderungen stehen.

Die Geschichte wird hart über jene urteilen, die in dieser kritischen Phase versagt haben. Belgien und die EU haben noch die Chance, den Kurs zu korrigieren. Die Frage ist nur: Werden sie den Mut dazu aufbringen?