Berlin rüstet auf: Schutzwesten für Gerichtsvollzieher – Ein Armutszeugnis für die Hauptstadt

Was für ein erbärmliches Bild unserer Hauptstadt! Die Berliner Justizverwaltung sieht sich gezwungen, ihre rund 270 Gerichtsvollzieher mit stich- und schusssicheren Schutzwesten auszurüsten. Ein Schritt, der in einem zivilisierten Land eigentlich undenkbar sein sollte, aber in der rot-grün regierten Hauptstadt offenbar zur bitteren Notwendigkeit geworden ist.

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU reagiere damit auf eine zunehmende Anzahl verbaler und körperlicher Angriffe auf die Beamten, heißt es. Doch ist das wirklich eine Reaktion oder nicht vielmehr eine Kapitulation? Statt die Wurzeln des Problems anzupacken, wird aufgerüstet. Die Symptome werden behandelt, während die Krankheit ungehindert weiter wuchert.

Besonders erschreckend: Im vergangenen Jahr sei durch eine geschlossene Tür auf eine Gerichtsvollzieherin geschossen worden. Die Beamtin kam mit dem Schrecken davon – diesmal noch. Doch was sagt es über den Zustand unserer Gesellschaft aus, wenn Staatsdiener bei der Ausübung ihrer legitimen Tätigkeit um ihr Leben fürchten müssen?

276.000 Euro für das Versagen der Politik

Die Kosten für diese Schutzmaßnahme belaufen sich auf rund 276.000 Euro – bei 1.050 Euro pro Schutzwesten-Set. Geld, das der ohnehin klamme Berliner Haushalt eigentlich nicht hat. Geld, das an anderer Stelle fehlen wird. Und vor allem: Geld, das niemals hätte ausgegeben werden müssen, wenn die Politik ihrer Verantwortung nachgekommen wäre.

"Auch wir haben vermehrt mit Aggression und Wut der Bürger zu tun"

So formuliert es Martin Graetz, Vorsitzender des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher. Doch woher kommt diese Wut? Könnte es sein, dass die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft etwas mit der jahrelangen Fehlpolitik zu tun hat? Mit offenen Grenzen, mangelnder Integration und einer Justiz, die bei bestimmten Tätergruppen beide Augen zudrückt?

Die wahren Zahlen sprechen Bände

Während die Gerichtsvollzieher im Jahr 2023 immerhin 57 Millionen Euro bei Schuldnern eintreiben konnten – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren –, müssen sie nun um ihre körperliche Unversehrtheit bangen. Ein perverses Missverhältnis: Die Staatsdiener, die dafür sorgen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden, werden selbst zu Zielscheiben.

222 der 270 Berliner Gerichtsvollzieher hätten bereits den Bedarf an einer Schutzweste angemeldet. Das sind über 82 Prozent! Eine erschütternde Quote, die zeigt, wie ernst die Lage wirklich ist.

Ein Symptom des gesellschaftlichen Verfalls

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der schleichende Zerfall unserer Rechtsordnung. Wenn Staatsdiener nur noch mit Schutzausrüstung ihre Arbeit verrichten können, dann haben wir als Gesellschaft versagt. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und Attacken – all das ist auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen.

Wir brauchen dringend neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, das sich zunehmend im Stich gelassen fühlt.

Die bittere Wahrheit

Anfang 2026 sollen die Schutzwesten ausgeliefert werden. Ein Jahr, in dem die Gerichtsvollzieher weiterhin ungeschützt ihrer gefährlichen Arbeit nachgehen müssen. Ein Jahr, in dem weitere Übergriffe passieren können. Ein Jahr, das symbolisch für die Trägheit und das Versagen unseres Systems steht.

Die Berliner Gerichtsvollzieher sind nur die Spitze des Eisbergs. Polizisten, Rettungskräfte, Lehrer – sie alle berichten von zunehmender Gewalt und Respektlosigkeit. Die Schutzwesten mögen die Symptome lindern, aber sie heilen nicht die Krankheit, die unsere Gesellschaft befallen hat.

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Sonst werden bald nicht nur Gerichtsvollzieher Schutzwesten brauchen, sondern jeder, der sich noch traut, für Recht und Ordnung einzustehen.