Berliner Behörden kuschen vor Hamas-Sympathisanten – Israels Botschafter schlägt Alarm

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des barbarischen Hamas-Massakers: Ausgerechnet am zweiten Jahrestag des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 soll am Berliner Alexanderplatz eine Großkundgebung stattfinden, die den bestialischen Überfall als „heldenhaften Widerstand" feiert. Während Israel noch immer um seine Geiseln bangt und Familien ihre ermordeten Angehörigen betrauern, bereiten Hamas-Sympathisanten in der deutschen Hauptstadt ihre Propaganda-Show vor.

Wenn der Rechtsstaat vor Extremisten kapituliert

Der israelische Botschafter Ron Prosor forderte mit deutlichen Worten ein Verbot der geplanten Demonstration. Die Gruppe „Global South United" rufe unter dem Motto „Generation after generation – until total liberation" nicht etwa zu Frieden auf, sondern zur Vernichtung Israels. Der Diplomat warnte eindringlich: „Berlin muß handeln: Keine Bühne für Hamas-Unterstützer, keine Toleranz für Haß und Antisemitismus."

Doch was macht die Berliner Polizei? Sie laviert herum, spricht von „Kooperation und Dialog" und betont, dass sich grundsätzlich „jeder, der sich friedlich versammeln möchte", auch versammeln dürfe. Man setze auf Deeskalation – während gleichzeitig eingeräumt wird, dass der Aufruf möglicherweise strafbar sei wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten.

Die perfide Symbolik des Terror-Gedenkens

Besonders widerwärtig: Der Instagram-Aufruf zeigt einen Fallschirmspringer – eine unverhohlene Anspielung auf die Hamas-Terroristen, die mit Fallschirmen über ein Musikfestival herfielen, um dort ein Blutbad anzurichten. Hunderte junge Menschen wurden ermordet, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet. Und genau diese Gräueltaten werden nun als „Leuchtfeuer revolutionärer Hoffnung" verklärt.

„Die Menschen in Gaza hätten ihre Freiheit erobert", heißt es im Aufruf. Eine zynischere Verhöhnung der Opfer ist kaum vorstellbar.

Das Who-is-Who der linksextremen Szene mobilisiert

Zu den Unterstützern gehören die üblichen Verdächtigen aus dem linksradikalen Milieu: Die „Student Coalition Berlin", eine antikoloniale Koalition von mehr als zehn Studentengruppen, sowie „Students for Liberation" von der Alice-Salomon-Hochschule. Selbst obskure Gruppen wie die „Trans*masc SW Group" – eine Interessenvertretung für transmaskuline Sexarbeiter – rufen zur Teilnahme auf. Es offenbart sich einmal mehr die unheilige Allianz zwischen Linksextremisten und Islamisten.

Immerhin: Das Netzwerk „Not In Our Name" der TU Berlin, das bereits im Sommer durch israelfeindliche Veranstaltungen aufgefallen war, distanzierte sich von dem Aufruf. Ein schwacher Trost angesichts der breiten Mobilisierung.

Akute Bedrohungslage wird ignoriert

Die Brisanz der Situation könnte kaum größer sein: Erst vor wenigen Tagen hatte der Generalbundesanwalt drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festnehmen lassen. Die Terrorverdächtigen sollen Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet haben. Bei der Festnahme wurde sogar ein Sturmgewehr vom Typ AK-47 samt Munition sichergestellt.

Botschafter Prosor sprach völlig zu Recht von einer „akuten Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland". Doch statt entschlossen zu handeln, verstecken sich die Behörden hinter juristischen Spitzfindigkeiten und Beschwichtigungsfloskeln.

1.400 Polizisten für die Kapitulation des Rechtsstaats

Die Berliner Polizei mobilisiert für den Tag rund 1.400 Einsatzkräfte, unterstützt von Kollegen aus fünf Bundesländern. Eine gewaltige Machtdemonstration – die jedoch ins Leere läuft, wenn man den Extremisten von vornherein das Feld überlässt. Während bei Corona-Spaziergängen von Senioren mit aller Härte durchgegriffen wurde, zeigt sich der Staat gegenüber gewaltbereiten Islamisten auffallend nachsichtig.

Parallel zu der Hamas-Verherrlichung sind mehrere Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Terrors geplant – mit jeweils nur 40 bis 300 Teilnehmern. Die Zahlenverhältnisse sprechen Bände über den Zustand unserer Hauptstadt.

Ein fatales Signal der Schwäche

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine geschmacklose Demonstration. Es ist ein Offenbarungseid des deutschen Staates, der sich nicht mehr traut, seine eigenen Gesetze durchzusetzen. Wer am Jahrestag eines Massakers die Täter feiert, gehört nicht auf deutsche Straßen – sondern vor Gericht.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, härter gegen Extremismus vorzugehen. Doch wenn sie schon bei einer derart eindeutigen Provokation einknickt, was ist dann von ihren vollmundigen Ankündigungen zu halten? Es rächt sich bitter, dass Deutschland jahrzehntelang eine naive Willkommenspolitik betrieben hat, die Antisemiten und Terrorunterstützer ins Land ließ.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messerangriffe sind auf diese Fehlpolitik zurückzuführen. Wir brauchen endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Meinung, die nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes teilt.