
Berliner Milliardengrab: Wie die Hauptstadt mit Schulden-Bäumen ihre Probleme zuschüttet
Berlin hat wieder einmal bewiesen, dass es die Kunst der Geldverschwendung zur Perfektion beherrscht. Während die Hauptstadt in Kriminalität versinkt, die Infrastruktur zerfällt und die Bildung am Boden liegt, beschließt das Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit ein Klimaanpassungsgesetz, das bis zu 7,2 Milliarden Euro für eine Million neue Bäume vorsieht. Ein Schelm, wer dabei an Nero denkt, der fiedelte, während Rom brannte.
Schulden für Stadtgrün statt Sicherheit
Das Pikante an der Geschichte: Die grüne Baum-Offensive wird aus dem Bundessondervermögen finanziert – einem euphemistischen Begriff für neue Schulden, die künftige Generationen begleichen dürfen. Von den 5,25 Milliarden Euro, die Berlin aus diesem Topf erhält, sollen sage und schreibe 40 Prozent in die Begrünung fließen. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verantwortlichen glauben, dass Bäume die explodierende Messerkriminalität eindämmen oder marode Schulen sanieren können.
Die Initiative "Baumentscheid" hatte ursprünglich ein Volksbegehren angestrebt. Doch wozu noch das Volk befragen, wenn man dessen Geld auch ohne lästige demokratische Umwege verprassen kann? Das Abgeordnetenhaus hat die Vorlage kurzerhand übernommen und damit das Volksbegehren obsolet gemacht – ein Meisterstück der Berliner Politik, die es versteht, Bürgerbeteiligung elegant zu umgehen.
Wirtschaft und Opposition schlagen Alarm
Immerhin regt sich Widerstand gegen diesen grünen Wahnsinn. Die Hauptgeschäftsführerin der Berliner IHK, Manja Schreiner, bringt es auf den Punkt: Das Sondervermögen werde dort gebraucht, wo Innovationen und Wachstum entstehen. Die einmalige Chance zur Modernisierung der Infrastruktur werde vertan, wenn 40 Prozent der Mittel "in Straßenbäume investiert" würden.
"Wenn wir 40 Prozent der Mittel in Straßenbäume investieren, werden wir diese Ziele nicht erreichen."
Noch deutlicher wird der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer, der von einem "absoluten Witz" spricht. Statt in Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur zu investieren, werde das Geld "buchstäblich in den Boden gesetzt". Ein treffender Vergleich, der die Absurdität der Berliner Prioritätensetzung offenlegt.
Die wahren Probleme bleiben ungelöst
Während Berlin von einer Million neuer Bäume träumt, explodiert die Kriminalität in der Hauptstadt. Die zunehmenden Messerangriffe und Gewalttaten, die unsere Städte unsicher machen, sind das direkte Resultat einer verfehlten Migrationspolitik. Doch statt endlich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, pflanzt man lieber Bäume – als könnten diese die Probleme der gescheiterten Integration lösen.
Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Politik, dass Milliarden für Symbolpolitik verschleudert werden, während die drängenden Probleme ungelöst bleiben. Die Berliner Schulen verfallen, die U-Bahn funktioniert nur noch sporadisch, und die Verwaltung ist ein bürokratisches Monstrum. Aber Hauptsache, es werden Bäume gepflanzt!
Ein teures Placebo für das grüne Gewissen
Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie das Wunschkonzert einer realitätsfernen Klimabewegung: Mehr Grünflächen als "Kühlinseln", verbessertes Regenwassermanagement und verbindliche Hitzeaktionspläne. All das mag nett klingen, löst aber keines der wirklichen Probleme der Hauptstadt. Es ist ein teures Placebo für das grüne Gewissen einer Politik, die sich lieber mit Nebensächlichkeiten beschäftigt, als die wahren Herausforderungen anzugehen.
Die Berliner Politik beweist einmal mehr, dass sie die Prioritäten völlig falsch setzt. Statt endlich eine Politik zu machen, die den Bürgern dient, verschuldet man sich für grüne Träumereien. Es wird höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das diese Art der Verschwendung satt hat.
Wer in Zeiten knapper Kassen und drängender Probleme Milliarden für Bäume ausgibt, hat den Bezug zur Realität verloren. Berlin braucht keine Million neue Bäume, sondern eine Million neue Ideen, wie man die Stadt wieder lebenswert macht. Doch davon ist unter der aktuellen politischen Führung nichts zu erwarten.
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