Berliner Selbstbedienungsladen: Abgeordnete gönnen sich Rekorddiäten trotz Milliardenschulden

Während der normale Bürger den Gürtel enger schnallen soll, greifen Berlins Volksvertreter beherzt in die Staatskasse. Ab Januar 2026 kassieren die 159 Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses satte 8.161 Euro brutto im Monat – ein Plus von 6,2 Prozent und ein historischer Höchststand. Die Dreistigkeit dieser Erhöhung offenbart sich erst im vollen Ausmaß, wenn man bedenkt, dass Berlin gleichzeitig auf einem Schuldenberg von 64 Milliarden Euro sitzt.

Schulden machen und Gehälter erhöhen – das Berliner Erfolgsrezept

Die Chuzpe der politischen Klasse kennt offenbar keine Grenzen. Erst am vergangenen Donnerstag peitschte die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD einen Haushalt mit acht Milliarden Euro neuer Schulden für die Jahre 2026 und 2027 durch das Parlament. Fast zeitgleich – man möchte meinen, die Tinte unter dem Schuldenpaket war noch nicht trocken – flatterte den Abgeordneten die frohe Botschaft ihrer Gehaltserhöhung ins elektronische Postfach.

Die Begründung für diese üppige Aufstockung klingt fast schon zynisch: Der sogenannte Nominallohnindex, der die Entwicklung der Bruttolöhne im Land Berlin abbildet, sei um 6,2 Prozent gestiegen. Was dabei verschwiegen wird: Dieser Index berücksichtigt nicht die Inflation, die den Bürgern das Leben schwer macht. Während Otto Normalverbraucher real weniger in der Tasche hat, feiern die Parlamentarier ihre automatische Gehaltsanpassung.

Eine Verdopplung in zehn Jahren – während Berlin pleite geht

Besonders pikant: Innerhalb von nur zehn Jahren haben sich die Diäten der Berliner Abgeordneten nahezu verdoppelt. Die Steigerungsraten der letzten Jahre lesen sich wie eine Erfolgsgeschichte – allerdings nur für die Empfänger: 1,9 Prozent im Jahr 2021, 3,8 Prozent 2022, 4,9 Prozent 2023 und bereits 6,0 Prozent 2024. Nun also der vorläufige Höhepunkt mit 6,2 Prozent.

Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm. Alexander Kraus, Chef des Berliner Steuerzahlerbundes, bringt es auf den Punkt:

„Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verdienen mittlerweile wie Vollzeit-Spitzenbeamte. Nach den kommenden Wahlen rollt ab 2027 eine Kostenlawine auf den Steuerzahler zu, weil sich auch die Altersversorgung nach den Diäten richtet."

Berlin: Das Fass ohne Boden der Republik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ende 2024 lag der Schuldenstand des Landes bei rund 64 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird für 2026 auf über 18.000 Euro und für 2027 auf rund 19.000 Euro je Einwohner geschätzt. Berlin zählt damit zu den am höchsten verschuldeten Bundesländern – und das trotz massiver Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich und dem Sondervermögen des Bundes.

Die Ausgabentreiber sind bekannt: explodierende Transferleistungen, steigende Personalkosten, Wohnungsbauförderung und Investitionen in eine marode Infrastruktur. Doch anstatt bei sich selbst anzufangen, bedienen sich die Volksvertreter munter weiter aus der Staatskasse. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie weit sich die politische Klasse von den Sorgen und Nöten der normalen Bevölkerung entfernt hat.

Das Berufspolitikertum als Selbstbedienungsladen

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für ein System, das sich längst verselbstständigt hat. Politiker, die sich ohne Tarifpartner und ohne Leistungsnachweis eigenständig die Gehälter erhöhen – das gibt es in keiner anderen Berufsgruppe. Die Frage drängt sich auf: Braucht Deutschland wirklich 16 Länderparlamente mit all ihren Pfründen und Privilegien?

Die Berliner Abgeordneten mögen ihre Erhöhung als rechtmäßig betrachten. Doch Recht und Anstand sind zweierlei. In einer Zeit, in der Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, in der Rentner Flaschen sammeln und der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, ist diese Selbstbedienungsmentalität ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Bürger. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder lernt, mit gutem Beispiel voranzugehen – statt sich schamlos die Taschen zu füllen, während das Schiff sinkt.