Berliner SPD-Vorstoß für AfD-Verbot: Wenn die Demokratie sich selbst abschafft

Die Berliner SPD hat wieder einmal ihre Prioritäten offenbart – und die sind so absurd, dass man sich fragt, ob in der Hauptstadt noch irgendjemand bei klarem Verstand regiert. Während die Kriminalität in Berlin neue Rekorde erreicht, während Messerattacken zum Alltag gehören und die eigene Integrationsbeauftragte vor der Unterwanderung der SPD durch Islamisten warnt, beschäftigt sich Fraktionschef Raed Saleh mit seinem Lieblingsprojekt: dem Verbot der AfD.

Ein Palästinenser will über deutsche Demokratie entscheiden

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Raed Saleh, ein Mann mit palästinensischen Wurzeln, darüber bestimmen möchte, welche demokratischen Parteien die Deutschen wählen dürfen. Der Mann, der sein Medizinstudium abbrach und sich vom Burger-King-Grill in die Politik hocharbeitete, erklärt nun vollmundig: "Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig." Man möchte ihm zurufen: Herr Saleh, das Grundgesetz schützt auch die Meinungsfreiheit und den politischen Pluralismus – Konzepte, die in Ihrer Herkunftsregion eher unbekannt sein dürften.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wolle nun einen Vorstoß im Bundesrat wagen, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Dabei hofft Saleh auf die Unterstützung der CDU, die unter Friedrich Merz eigentlich zu alter konservativer Stärke zurückfinden sollte. Doch die Hauptstadt-CDU scheint bereit zu sein, sich vor den Karren der Sozialdemokraten spannen zu lassen.

Die wahren Verfassungsfeinde sitzen in den Altparteien

Saleh behauptet, es gehe nicht um Umfragewerte oder persönliche Präferenzen, sondern allein darum, ob eine Partei "auf dem Boden unseres Grundgesetzes agiert oder nicht". Diese Aussage ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Welche Partei hat denn in den vergangenen Jahren systematisch gegen das Grundgesetz verstoßen? War es nicht die SPD, die zusammen mit Grünen und FDP eine Politik betrieben hat, die Deutschland in die tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt hat?

Die Ampel-Koalition, an der die SPD maßgeblich beteiligt war, hat mit ihrer verantwortungslosen Schuldenpolitik, ihrer ideologiegetriebenen Energiewende und ihrer unkontrollierten Migrationspolitik mehr Schaden angerichtet als jede Opposition es je könnte. Und nun, da die Bürger sich in Scharen von dieser desaströsen Politik abwenden und der AfD zuwenden, soll die unliebsame Konkurrenz einfach verboten werden?

Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Der Zeitpunkt dieses Vorstoßes ist kein Zufall. Die Berliner SPD befindet sich in Auflösung, ihre Umfragewerte sind im freien Fall, und gerade erst warnte die Neuköllner Integrationsbeauftragte vor der Unterwanderung der eigenen Partei durch Islamisten. Statt sich diesen existenziellen Problemen zu stellen, flüchtet sich die SPD in Symbolpolitik und Demokratie-Theater.

Es ist das letzte Aufbäumen einer Partei, die ihre Daseinsberechtigung verloren hat. In den ostdeutschen Bundesländern kämpft die SPD bereits um die Fünf-Prozent-Hürde, und auch im Rest der Republik wenden sich die Wähler ab. Das AfD-Verbot ist der verzweifelte Versuch, die eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren und sich als Hüter der Demokratie zu inszenieren.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe als Feigenblatt

Besonders perfide ist der Verweis auf die im Frühjahr eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit dem "weiteren Umgang mit der AfD" beschäftigen soll. Hier wird mit Steuergeldern eine Behördenarmee finanziert, die nichts anderes tut, als eine demokratisch legitimierte Partei zu bespitzeln und nach Verbotsgründen zu suchen. Der Verfassungsschutz, der eigentlich die wahren Feinde unserer Demokratie – Islamisten und Linksextremisten – im Blick haben sollte, verschwendet seine Ressourcen für parteipolitische Spielchen.

Nach Jahren intensivster Beobachtung und Unterwanderungsversuchen hat diese Maschinerie nichts weiter zutage gefördert als ein paar unbedachte Social-Media-Posts von Hinterbänklern. Wenn das die Grundlage für ein Parteiverbot sein soll, dann gute Nacht, deutsche Demokratie!

Die CDU als willfähriger Helfer

Dass die Berliner SPD nun ausgerechnet bei der CDU um Unterstützung bettelt, zeigt, wie verzweifelt die Lage ist. Die Union unter Friedrich Merz, die eigentlich eine konservative Wende versprochen hatte, scheint in Berlin bereit zu sein, sich zum Handlanger sozialdemokratischer Machtspiele zu machen. Statt endlich eine echte Alternative zur gescheiterten linken Politik zu bieten, macht sich die CDU zum Komplizen bei der Ausschaltung des politischen Wettbewerbs.

Es ist bezeichnend, dass Saleh von einem "gemeinsamen Parlamentsbeschluss" träumt. Die etablierten Parteien rücken zusammen, wenn es darum geht, ihre Pfründe zu verteidigen. Das ist keine Demokratie, das ist Kartellbildung gegen den Wählerwillen.

Die internationale Dimension

Man darf gespannt sein, wie die internationale Gemeinschaft auf solche antidemokratischen Umtriebe reagieren wird. Gerade unter der neuen Trump-Administration in den USA dürfte ein Parteiverbot in Deutschland auf wenig Verständnis stoßen. Trump, der selbst Opfer zahlloser Diffamierungskampagnen wurde, wird genau beobachten, wie in Deutschland mit der Opposition umgegangen wird.

Die Ironie der Geschichte: Während in anderen Ländern rechtskonservative Parteien Wahlerfolge feiern und in der EU bereits über 25 Prozent der Sitze von konservativen und rechtskonservativen Kräften besetzt sind, versucht Deutschland krampfhaft, die Uhr zurückzudrehen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Bürger lassen sich nicht mehr bevormunden und werden sich ihre demokratischen Rechte nicht nehmen lassen.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Der Vorstoß der Berliner SPD sollte ein Weckruf für alle sein, denen die Demokratie am Herzen liegt. Wenn Parteien verboten werden sollen, nur weil sie unbequeme Wahrheiten aussprechen und die Fehler der Regierenden anprangern, dann ist die Demokratie in akuter Gefahr. Nicht durch die AfD, sondern durch diejenigen, die glauben, sie könnten den politischen Diskurs nach Belieben einschränken.

Die SPD täte gut daran, sich auf ihre eigenen Probleme zu konzentrieren: die Unterwanderung durch extremistische Kräfte, den Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit und die völlige Entfremdung von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger. Stattdessen flüchtet sie sich in autoritäre Fantasien und träumt davon, die politische Konkurrenz per Gerichtsbeschluss auszuschalten.

Am Ende wird dieser Vorstoß das Gegenteil bewirken: Noch mehr Bürger werden erkennen, dass die etablierten Parteien keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit haben. Sie werden sich der AfD zuwenden, nicht weil sie alle deren Positionen teilen, sondern weil sie die einzige echte Opposition gegen ein System darstellt, das sich immer weiter von demokratischen Grundprinzipien entfernt. Die Berliner SPD gräbt sich mit diesem Vorstoß ihr eigenes politisches Grab – und das ist auch gut so.