Berliner Staatsanwaltschaft prüft absurde Volksverhetzungsanzeige gegen Kanzler Merz

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihre Prioritäten: Während schwere Straftaten oft monatelang unbearbeitet bleiben, prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nun allen Ernstes eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Grund? Eine simple Aussage über das "Stadtbild", die der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz tätigte. Man könnte meinen, in der Hauptstadt hätte man wichtigere Dinge zu tun, als sich mit derartigen Absurditäten zu beschäftigen.

Eine Migrationsanwältin wittert Volksverhetzung

Hinter der Anzeige steckt die Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer von der Kanzlei Uyanık, die ihre Aktion auf Instagram stolz als "zivilen Ungehorsam" präsentiert. Die Juristin, deren Kanzleiprofil mit einer Wassermelone und dem Hashtag #freegaza geschmückt ist, wirft dem Kanzler vor, durch seine Äußerung Personengruppen zu "stigmatisieren" und pauschal für kriminell zu erklären. Als Beleg führt sie sogar ein Zitat aus dem Tagebuch von Joseph Goebbels an, der ebenfalls den Begriff "Stadtbild" verwendete. Diese groteske Argumentation zeigt, wie weit die Gesinnungsjustiz in Deutschland bereits fortgeschritten ist.

Sezer ist Mitgründerin des Vereins adala e.V., der sich nach eigenen Angaben mittels "strategischer Klagen" für kopftuchtragende Frauen einsetzt. Man fragt sich unwillkürlich, was verschleierte Frauen in Deutschland suchen, wenn sie sich hier angeblich ständig diskriminiert fühlen. Unser Land, unsere Regeln – diese simple Wahrheit scheint für manche schwer zu akzeptieren.

Die Staatsanwaltschaft nimmt sich Zeit

Wie die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News bestätigte, prüft man nun tatsächlich, ob sich "tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit" ergeben. Diese Prüfung dauere noch an, eine Prognose über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wolle man nicht abgeben. Immerhin wurde die Anzeige nicht sofort verworfen – ein Zeichen dafür, wie ernst man in Berlin mittlerweile jeden noch so absurden Vorwurf nimmt, wenn er nur in die richtige ideologische Richtung zielt.

Sollte es tatsächlich zu Ermittlungen kommen, müsste zunächst der Bundestag eingeschaltet werden, da Merz als Abgeordneter durch parlamentarische Immunität geschützt ist. Man stelle sich vor: Der Bundeskanzler könnte wegen einer harmlosen Aussage über das Stadtbild vor Gericht landen, während gleichzeitig Messerstecher und andere Gewalttäter oft mit Bewährungsstrafen davonkommen.

Die linksgrüne Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Erwartungsgemäß sprang die linksgrüne Opposition sofort auf den Zug auf. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete Merz' Äußerung als "respektlos", "gefährlich" und "eines Kanzlers unwürdig". Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion behauptete gar, Merz habe "einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt". Diese überzogenen Reaktionen zeigen, wie verzweifelt die Opposition nach jedem Strohhalm greift, um den Kanzler zu diskreditieren.

Die angekündigten Massenanzeigen aus den sozialen Netzwerken blieben bislang aus – offenbar dämmert selbst den eifrigsten Aktivisten, dass ihre Empörung auf tönernen Füßen steht. Dennoch ist der Schaden angerichtet: Die Botschaft ist klar – wer die Realität beim Namen nennt, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, den Raum des Sagbaren weiter einzuengen. Wenn schon eine simple Beschreibung des Stadtbilds als potenzielle Volksverhetzung gewertet wird, wo endet dann die Zensur? Heute ist es das "Stadtbild", morgen vielleicht schon die Erwähnung von Kriminalstatistiken oder die Forderung nach konsequenten Abschiebungen.

Die Ironie dabei: Während Merz für eine sachliche Feststellung angezeigt wird, können radikale Islamverbände, linksextreme Gruppierungen und andere zweifelhafte Organisationen weitgehend unbehelligt agieren. Die Prioritäten der deutschen Justiz scheinen völlig aus den Fugen geraten zu sein.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Statt sich mit den echten Herausforderungen zu beschäftigen – der explodierenden Kriminalität durch bestimmte Migrantengruppen, den täglichen Messerattacken, der Überlastung unserer Sozialsysteme – verschwendet die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ressourcen mit derartigen Scheinverfahren. Es ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn die Wahrheit zur Straftat wird.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messermorde und Attacken sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Einschätzung eines Großteils der deutschen Bevölkerung. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

"Fachanwältin für Migrationsrecht" – allein diese Berufsbezeichnung zeigt, wie sehr sich eine ganze Industrie um die Massenmigration gebildet hat. Was dieses Land wirklich bräuchte, wären Experten für Remigration, nicht für das Gegenteil.

Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft zur Vernunft kommt und diese absurde Anzeige ad acta legt. Andernfalls würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter aushöhlt. Vielleicht sollte man stattdessen prüfen, ob nicht die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vorliegt – immerhin kann diese mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die Botschaft an alle vernünftigen Bürger muss lauten: Lasst euch nicht einschüchtern! Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen, auch wenn manche das gerne so hätten. Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Gesinnungsjustiz zur Wehr setzen und wieder zu einem Land werden, in dem Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten – nicht nur für die politisch Korrekten.