Berliner Steuergeld-Skandal: 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienst in Tegel versickert – Messe Berlin flüchtet aus der Verantwortung

Während deutsche Rentner nach einem Leben voller Arbeit mit Almosen abgespeist werden, verpulvert die rot-grün-rote Hauptstadt mal wieder dreistellige Millionenbeträge für ihre chaotische Flüchtlingspolitik. Der neueste Skandal aus der Bundeshauptstadt offenbart das ganze Ausmaß der Misswirtschaft: Satte 100 Millionen Euro flossen allein für den Sicherheitsdienst in der Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel – und niemand schaute genau hin.

Ein Lehrstück in Berliner Vetternwirtschaft

Die landeseigene Messe Berlin GmbH, die eigentlich für Fachmessen und Kongresse zuständig sein sollte, durfte sich jahrelang als Facility-Manager in Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft betätigen. Das Pikante daran: Sie profitierte selbst von den Rechnungen, die sie hätte kontrollieren sollen. Ein klassischer Fall von "der Bock als Gärtner" – oder wie man in Berlin sagt: business as usual.

Der Berliner Rechnungshof deckte auf, was eigentlich jedem mit gesundem Menschenverstand hätte auffallen müssen: In den Jahren 2022 und 2023 wurden Rechnungen des Sicherheitsdienstes im Wert von 100 Millionen Euro durchgewunken, ohne sie ausreichend zu prüfen. Man stelle sich vor: Das entspricht dem Jahresgehalt von etwa 2.500 deutschen Durchschnittsverdienern – einfach so, ohne ordentliche Kontrolle.

Vergaberecht? Nicht in Berlin!

Als wäre das nicht genug, verstieß die Messe Berlin auch noch gegen geltendes Vergaberecht. Ein 2013 geschlossener Rahmenvertrag mit dem Sicherheitsdienst hätte bereits 2017 neu ausgeschrieben werden müssen. Doch warum sich an lästige Gesetze halten, wenn es doch so bequem läuft? Schließlich geht es ja nur um Steuergeld.

Die Reaktion der Messe Berlin ist bezeichnend: Statt Verantwortung zu übernehmen und die Missstände aufzuarbeiten, zieht man sich zurück. Man wolle sich künftig auf das "Kerngeschäft" konzentrieren, heißt es. Eine elegante Flucht aus der Verantwortung, während der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt.

Die wahren Kosten der Willkommenskultur

Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Während die Politik von Integration und Bereicherung schwadroniert, explodieren die Kosten für Unterbringung, Sicherheit und Verwaltung. Allein für den Sicherheitsdienst in einer einzigen Unterkunft wurden 100 Millionen Euro ausgegeben – Geld, das in Schulen, Kindergärten oder die marode Infrastruktur hätte fließen können.

"Die Messe Berlin hat am 5. August nach gemeinsamen Gesprächen mit uns mitgeteilt, dass sie den Neuaufbau in Tegel nicht übernehmen wird", teilte die Sozialverwaltung mit.

Übersetzt bedeutet das: Nachdem der Schaden angerichtet ist, macht man sich aus dem Staub. Die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld, während der Berliner Senat bereits die nächsten Millionen für ein "reguläres Ankunftszentrum" plant, das 2026 entstehen soll.

Ein System des organisierten Versagens

Was in Tegel passiert ist, steht exemplarisch für die deutsche Flüchtlingspolitik: Milliarden werden ohne ausreichende Kontrolle ausgegeben, landeseigene Unternehmen bereichern sich am System, und wenn der Skandal auffliegt, zieht man sich zurück und überlässt anderen das Aufräumen.

Die Bürger haben längst verstanden, dass hier ein System des organisierten Versagens am Werk ist. Während sie selbst jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden ihre Steuergelder mit vollen Händen für eine gescheiterte Migrationspolitik ausgegeben. Die Quittung dafür werden die etablierten Parteien bei den nächsten Wahlen erhalten – hoffentlich.

Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel in Deutschland. Wir brauchen Politiker, die wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung einstehen, statt Millionen in ein Fass ohne Boden zu werfen. Der Tegel-Skandal zeigt einmal mehr: So kann und darf es nicht weitergehen.