Berlins absurde Schieflage: Hundertfache Mittel gegen „rechts" – Linksextremismus praktisch ignoriert

Die Hauptstadt offenbart einmal mehr ihre ideologische Verbohrtheit in der Extremismusbekämpfung. Eine parlamentarische Anfrage der Berliner AfD fördert Zahlen zutage, die jeden aufrichtigen Demokraten erschaudern lassen müssen: Während der sogenannte „Kampf gegen rechts" mit Millionenbeträgen gefüttert wird, verkümmert die Prävention gegen Linksextremismus zu einem statistischen Rundungsfehler.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Seit dem Jahr 2020 hat das Land Berlin sage und schreibe 9.864.645 Euro in Projekte zur Rechtsextremismusprävention gepumpt. Demgegenüber steht ein geradezu lächerlicher Betrag von lediglich 96.111 Euro für die Bekämpfung des Linksextremismus. Man muss kein Mathematikgenie sein, um zu erkennen: Hier klafft ein Verhältnis von etwa hundert zu eins. Eine Schieflage, die ihresgleichen sucht und die politische Agenda der Berliner Landesregierung schonungslos entlarvt.

Besonders brisant erscheint dabei der Blick in die Zukunft. Für die Jahre 2026 und 2027 plant die Hauptstadt keinerlei Projekte, die sich ausschließlich mit der Prävention gegen Linksextremismus befassen. Nicht ein einziges! Der „Kampf gegen rechts" hingegen soll mit jeweils mehr als 1,7 Millionen Euro pro Jahr weitergehen. Als würde es in Berlin keine brennenden Autos, keine verwüsteten Straßenzüge nach linksautonomen Krawallen und keine Angriffe auf Polizeibeamte geben.

Die Realität auf Berlins Straßen

Wer durch die Hauptstadt geht, kennt die Bilder nur zu gut. Die Rigaer Straße, seit Jahren ein rechtsfreier Raum für militante Linksextremisten. Regelmäßige Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen vermummte Autonome Polizisten mit Steinen und Flaschen attackieren. Brandanschläge auf Fahrzeuge, die mittlerweile so alltäglich geworden sind, dass sie kaum noch Schlagzeilen machen. Doch für die Bekämpfung dieser Gewalt findet sich offenbar kein Geld in den Berliner Kassen.

Stattdessen werden Organisationen wie „Berlin gegen Nazis" oder die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin" großzügig alimentiert. Man fragt sich unwillkürlich: Welches Berlin haben die Verantwortlichen eigentlich vor Augen? Eines, in dem die Gefahr ausschließlich von einer politischen Richtung ausgeht? Die Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität zeichnen jedenfalls ein anderes Bild.

Religiöser Extremismus als größter Posten

Interessanterweise verschlingt die Prävention gegen religiös begründeten Extremismus mit 14.407.250 Euro den größten Batzen. Allerdings verbirgt sich hinter diesem Etikett nicht nur die Bekämpfung islamistischer Radikalisierung, sondern auch der Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus". Eine begriffliche Vermischung, die durchaus Fragen aufwirft und die tatsächliche Mittelverwendung verschleiert.

Ein Symptom für ein größeres Problem

Die Berliner Förderpraxis ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine bundesweite Schieflage. Seit Jahren wird der Begriff „Extremismus" politisch instrumentalisiert und einseitig interpretiert. Während jede noch so kleine rechte Regung mit dem vollen Arsenal staatlicher Präventionsarbeit bekämpft wird, scheint linke Gewalt für viele Verantwortliche schlicht nicht zu existieren – oder wird stillschweigend toleriert.

Diese ideologische Blindheit auf dem linken Auge ist nicht nur ungerecht, sie ist auch gefährlich. Denn wer Extremismus nur selektiv bekämpft, der bekämpft ihn gar nicht. Er betreibt vielmehr politische Propaganda unter dem Deckmantel der Prävention. Die Berliner Zahlen sind ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich gerne als weltoffen und tolerant präsentiert – aber offensichtlich nur gegenüber bestimmten Formen der Gewalt.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier korrigierend eingreift und für eine ausgewogene Extremismusbekämpfung sorgt. Denn Gewalt und Radikalisierung kennen keine politische Richtung – auch wenn manche das offenbar nicht wahrhaben wollen.