Betriebsrente vor dem Umbruch: Merz-Regierung plant fragwürdige Zwangsbeglückung

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da präsentiert sie bereits ihre ersten "Reformpläne" für die deutsche Rente. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II soll die betriebliche Altersversorgung ankurbeln – doch was als Förderung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung staatlicher Bevormundung.

Das "Opting-out" – Zwang durch die Hintertür

Der Kern des neuen Gesetzentwurfs ist das sogenannte "Opting-out"-Verfahren. Arbeitnehmer würden automatisch in die Betriebsrente einbezogen, es sei denn, sie widersprechen aktiv. Was die Regierung als "doppelte Freiheit" verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als eine verkappte Pflicht. Moritz Schumann vom Versicherungsverband GDV mag dies als "sinnvollen Ansatz" bezeichnen – doch für viele Arbeitnehmer bedeutet es schlicht, dass sie sich aktiv gegen etwas wehren müssen, was sie vielleicht gar nicht wollen.

Besonders pikant: Diese Regelung soll zunächst nur für Unternehmen ohne Tarifvertrag gelten. Die Gewerkschaften haben sich offenbar ihre Pfründe gesichert, während der Mittelstand und seine Beschäftigten zur Kasse gebeten werden. Die Tarifautonomie bleibt unangetastet – ein klassisches Beispiel dafür, wie in Deutschland bestimmte Interessengruppen ihre Privilegien verteidigen können.

Bürokratisches Monster oder notwendige Reform?

Immerhin zeigt sich Schumann in einem Punkt vernünftig: Eine generelle Betriebsrentenpflicht bezeichnet er als "bürokratisches Monster". Recht hat er – die Vorstellung, dass der Staat in jedem Unternehmen die Einhaltung einer solchen Pflicht überprüfen könnte, ist absurd. Doch statt die Finger ganz von weiteren Regulierungen zu lassen, bastelt die Regierung an einem System, das zwar keine Pflicht ist, aber durch psychologische Tricks ähnlich wirkt.

"Eine Pflicht wäre ein bürokratisches Monster" – doch was ist das "Opting-out" anderes als eine Pflicht mit Widerspruchsmöglichkeit?

Die Geringverdiener-Falle

Besonders perfide ist die sogenannte "Geringverdienerförderung". Arbeitgeber sollen für ihre schlechter verdienenden Mitarbeiter die kompletten Beiträge zur Betriebsrente übernehmen und dafür steuerliche Vorteile erhalten. Was auf den ersten Blick sozial klingt, könnte sich als Bumerang erweisen. Werden Arbeitgeber nicht versucht sein, diese zusätzlichen Kosten bei Neueinstellungen oder Gehaltsverhandlungen einzupreisen? Am Ende zahlen die Geringverdiener ihre "geschenkte" Betriebsrente möglicherweise durch entgangene Lohnerhöhungen selbst.

Kapitalmarkt-Experimente mit der Altersvorsorge

Noch bedenklicher sind die Pläne zur Lockerung der Garantien. Bisher müssen Betriebsrenten eine 100-Prozent-Garantie auf die eingezahlten Beiträge bieten. Dies soll auf 80 Prozent reduziert werden, um höhere Renditen am Kapitalmarkt zu ermöglichen. In Zeiten volatiler Märkte und geopolitischer Unsicherheiten ein gewagtes Spiel mit der Altersvorsorge der Bürger.

Schumann mag argumentieren, dass "potenziell hohe Kursverluste in einem Rentenmodell nicht zielführend" seien – doch genau diese Gefahr erhöht sich, wenn die Garantien gelockert werden. Die Versicherungswirtschaft wittert hier natürlich höhere Gewinnmargen durch riskantere Anlagen, während das Risiko bei den Arbeitnehmern verbleibt.

Die wahren Profiteure

Wer profitiert wirklich von diesen Reformen? Die Versicherungswirtschaft erhält neue Kunden durch das "Opting-out", kann riskanter anlegen und damit höhere Gebühren rechtfertigen. Der Staat entlastet sich von der Verantwortung für die Altersvorsorge und kann auf die betriebliche Säule verweisen. Nur die Arbeitnehmer stehen am Ende mit einem System da, das sie nicht gewählt haben, dessen Risiken sie tragen und von dem unklar ist, ob es ihre Altersvorsorge wirklich verbessert.

Weitere Luftschlösser: Die Frühstartrente

Als wäre das nicht genug, plant die Regierung ab 2026 die sogenannte "Frühstartrente". Kinder zwischen sechs und 18 Jahren sollen monatlich zehn Euro vom Staat erhalten, die in einem Depot angespart werden. Eine nette Idee – doch woher soll das Geld kommen? Wieder einmal werden Steuergelder verteilt, ohne dass klar ist, ob diese Form der Förderung wirklich zielführend ist. Statt Familien direkt zu entlasten, wird ein weiteres bürokratisches Konstrukt geschaffen.

Die eigentliche Lösung wird ignoriert

Während die Politik an immer neuen Stellschrauben dreht, wird die offensichtliche Lösung konsequent ignoriert: physische Edelmetalle als krisensichere Ergänzung zur Altersvorsorge. Gold und Silber haben über Jahrhunderte ihren Wert erhalten, sind unabhängig von politischen Entscheidungen und Kapitalmarktturbulenzen. Statt die Bürger in komplexe Betriebsrentensysteme zu zwingen, sollte die Politik den Menschen die Freiheit lassen, selbst über ihre Altersvorsorge zu entscheiden.

Die Geschichte zeigt: Wann immer der Staat versucht hat, die Altersvorsorge zu "verbessern", wurden die Systeme komplexer, teurer und unsicherer. Die Riester-Rente ist das beste Beispiel für gut gemeinte, aber schlecht gemachte Rentenpolitik. Nun droht mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz II der nächste Irrweg.

Es bleibt zu hoffen, dass genügend Arbeitnehmer von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen werden und sich nicht in ein System drängen lassen, das primär der Versicherungswirtschaft und dem Staat nutzt. Wer wirklich für sein Alter vorsorgen möchte, sollte auf bewährte Werte setzen – und die glänzen seit Jahrtausenden.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich umfassend informieren. Die Entscheidung über die persönliche Altersvorsorge sollte nach gründlicher Recherche und gegebenenfalls nach Beratung durch einen unabhängigen Finanzexperten getroffen werden.