Brasiliens Präsident kontert Trump: "Bei uns säße er längst vor Gericht"

Die diplomatischen Spannungen zwischen Washington und Brasília erreichen einen neuen Höhepunkt. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich in ungewöhnlich scharfer Form gegen die anhaltenden Attacken von US-Präsident Donald Trump auf die brasilianische Justiz zur Wehr gesetzt. Seine Botschaft könnte deutlicher kaum sein: Hätten sich die Ereignisse vom 6. Januar 2021 in Brasilien abgespielt, säße Trump längst auf der Anklagebank.

Wenn Demokratie zur Verhandlungsmasse wird

Was sich derzeit zwischen den beiden größten Demokratien des amerikanischen Kontinents abspielt, gleicht einem politischen Erdbeben. Trump verhängte kürzlich Strafzölle von satten 50 Prozent auf brasilianische Importe und sanktionierte sogar einen Richter des Obersten Gerichtshofs. Der Grund? Sein rechtskonservativer Verbündeter Jair Bolsonaro droht für seinen mutmaßlichen Putschversuch nach der verlorenen Wahl 2022 bis zu 40 Jahre hinter Gitter zu wandern.

Lulas Vergleich zwischen den Kapitol-Stürmern in Washington und den Randalierern von Brasília am 8. Januar 2023 trifft ins Schwarze: Während in Brasilien bereits 141 Personen ihre Haftstrafen verbüßen, begnadigte Trump kurzerhand etwa 1.500 Beteiligte des Kapitol-Sturms. "Vollständige, bedingungslose Begnadigung" nannte er das – ein Schlag ins Gesicht jeder rechtsstaatlichen Ordnung.

Die Doppelmoral der Menschenrechte

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn das US-Außenministerium in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht ausgerechnet Brasilien vorwirft, die Meinungsfreiheit von Bolsonaro-Anhängern einzuschränken. Lula konterte trocken: "Es gab wirklich keinen Grund, Brasilien mit Zöllen zu bestrafen, und wir werden auch nicht akzeptieren, dass man uns erzählt, wir würden hier die Menschenrechte nicht respektieren."

"Hätten sich die Ereignisse vom 6. Januar in Brasilien abgespielt, säße Trump längst vor Gericht" - diese Aussage Lulas dürfte in Washington für erhebliche Verstimmung sorgen.

Die brasilianische Regierung ließ sich von Trumps Drohgebärden jedoch nicht einschüchtern. Stattdessen kündigte sie ein umfangreiches Hilfspaket an, um die Auswirkungen der US-Strafzölle abzufedern. Kreditlinien für Exporteure und verstärkte staatliche Käufe von Waren, die neue Märkte suchen, sollen die Wirtschaft stabilisieren.

Diplomatische Eiszeit trotz Gesprächsversuchen

Eine Delegation brasilianischer Senatoren reiste Ende Juli in einem letzten verzweifelten Versuch nach Washington, um die Spannungen zu entschärfen. Senator Nelsinho Trad berichtete ernüchtert: "Wir stellten fest, dass die Ansichten über Brasilien ideologisch aufgeladen waren." Von neun US-Senatoren, mit denen sich die Delegation traf, war nur ein einziger Republikaner darunter.

Während die Brasilianer noch in Washington weilten, unterzeichnete Trump bereits die Anordnung für die 50-prozentigen Strafzölle. Immerhin: Nicht alle brasilianischen Importe wurden getroffen. Zivilflugzeuge, Aluminium, Holzzellstoff und Düngemittel blieben verschont – möglicherweise ein kleiner Erfolg der diplomatischen Bemühungen.

Ein Konflikt mit Symbolcharakter

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein bilateraler Handelsstreit. Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit darüber, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten. Während Trump seine Anhänger begnadigt und gleichzeitig ausländische Justizorgane attackiert, zeigt Brasilien, dass Angriffe auf demokratische Institutionen Konsequenzen haben müssen – unabhängig davon, wer sie begeht.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet das oft als instabil geltende Brasilien muss dem selbsternannten Hüter der westlichen Werte eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilen. Lulas klare Worte mögen in Washington nicht gut ankommen, doch sie treffen einen wunden Punkt: Die Glaubwürdigkeit der USA als Vorbild für demokratische Werte steht auf dem Spiel.

Hinweis: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Meinungsäußerung unserer Redaktion. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich umfassend informieren.