Brüssel dreht den Geldhahn auf: Österreich droht Millionenstrafe wegen Windkraft-Blockade

Es ist ein Schauspiel, das man aus der Europäischen Union nur allzu gut kennt: Brüssel erlässt Richtlinien, setzt Fristen – und wenn ein Mitgliedstaat nicht spurt, wird mit dem finanziellen Knüppel gedroht. Diesmal trifft es Österreich. Die Alpenrepublik schafft es nicht, die von der EU vorgeschriebenen sogenannten „Beschleunigungszonen" für erneuerbare Energien fristgerecht auszuweisen. Der Stichtag, der 21. Februar 2026, rückt unaufhaltsam näher, doch in Wien und den Landeshauptstädten herrscht weitgehend Stillstand. Ein Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Strafzahlungen steht im Raum.

Die EU-Richtlinie RED III und ihre Tücken

Mit der Richtlinie RED III verpflichtet die Europäische Kommission sämtliche Mitgliedstaaten, Zonen für den beschleunigten Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraft auszuweisen. Das Ziel klingt auf dem Papier simpel: schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, mehr grüne Energie. Bereits 2024 veröffentlichte Brüssel einen detaillierten Leitfaden zur Umsetzung. Das Instrumentarium liegt also seit fast zwei Jahren bereit. Eigentlich hätte Österreich die Richtlinie schon 2025 vollständig in nationales Recht überführen müssen. Diese Frist wurde bereits gerissen.

Man fragt sich unwillkürlich: Wenn die EU-Bürokratie selbst es schafft, Leitfäden pünktlich zu veröffentlichen – warum gelingt es einem hochentwickelten Land wie Österreich nicht, diese umzusetzen? Die Antwort liegt, wie so oft, in einem Geflecht aus föderaler Zuständigkeit, politischem Kalkül und ideologischen Grabenkämpfen.

Ein Flickenteppich des Versagens

Der Blick in die einzelnen Bundesländer offenbart ein geradezu groteskes Bild. Kärnten ist das einzige Land, das überhaupt Beschleunigungszonen beschlossen hat – allerdings in homöopathischer Dosierung: vier Gebiete im Osten, maximal 50 Windräder, gerade einmal 0,077 Prozent der Landesfläche. Ob damit die Ausbauziele des Bundes erreichbar sind, darf bezweifelt werden. Photovoltaik-Beschleunigungsgebiete? Nicht vorgesehen.

Salzburg setzt ausschließlich auf Solarenergie entlang von Autobahnen – 135 Hektar, 150 Meter Puffer links und rechts der Fahrbahn. Windkraft-Zonen sucht man vergeblich. Tirol will ebenfalls nur Solar-Beschleunigungsgebiete ausweisen und behandelt Windkraftprojekte im Einzelfall. Großflächige Windzonen? Ausdrücklich nicht gewünscht.

In Oberösterreich plant man immerhin rund fünf Prozent der Landesfläche als PV-Zonen und weniger als ein Prozent für Windkraft. Doch selbst diese bescheidenen Windflächen überschneiden sich weitgehend mit Tieffluggebieten des Bundesheeres – ein bürokratisches Minenfeld, das den Ausbau zusätzlich erschwert. Niederösterreich spricht vage von „Mitte des Jahres", die Steiermark rechnet mit einem neuen Wind-Sachprogramm im ersten Halbjahr 2026. Beides liegt deutlich nach der EU-Frist. Das Burgenland hat eine Verordnung in Begutachtung, ein Beschluss wird frühestens im April erwartet. Und Vorarlberg? Hat die EU-Vorgaben zwar ins Raumplanungsgesetz übernommen, konkrete Gebiete sind aber noch in Ausarbeitung.

Das blockierte Bundesgesetz

Auf Bundesebene soll das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) den rechtlichen Rahmen schaffen. Ein Ministerialentwurf liegt seit dem 9. September 2025 vor. Begutachtet wurde er – beschlossen bis heute nicht. Laut Regierungsprogramm hätten zentrale Energiegesetze bereits vor dem Sommer 2025 verabschiedet werden sollen. Nichts davon ist geschehen.

Das Problem: Für das EABG ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Die Regierung braucht also die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Und genau hier wird es pikant. Beide Oppositionsparteien lehnen das Gesetz ab – aus diametral entgegengesetzten Gründen. Die Grünen halten den Entwurf für zu zahnlos und fordern Nachschärfungen, signalisieren aber zumindest Verhandlungsbereitschaft. Die FPÖ hingegen sieht in den ambitionierten Ausbaupflichten eine ideologisch getriebene Überforderung der Realwirtschaft und warnt vor Kostensteigerungen, Landschaftszerstörung und Wettbewerbsnachteilen für heimische Unternehmen.

Die FPÖ-Position verdient Beachtung

Man mag zur FPÖ stehen, wie man will – doch ihre Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn Brüssel „Sonderrechte" für Windkraft durchdrückt, ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten, auf Landschaftsschutz und auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Bevölkerung, dann stellt sich die berechtigte Frage: Wem dient diese Politik eigentlich? Den Bürgern vor Ort, die mit Windrädern in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft leben müssen? Oder einer ideologischen Agenda in Brüssel, die sich um die Realitäten in den Alpenregionen wenig schert?

Die Föderalismus-Falle

Besonders absurd mutet die verfassungsrechtliche Konstruktion an: Die Ausweisung der Zonen ist Ländersache. Der Bund kann die Länder nicht zwingen. Kommt es jedoch zu einem Vertragsverletzungsverfahren, richtet es sich gegen die Republik – also gegen Wien. Branchenvertreter sprechen treffend von einem „föderalismusblinden" Problem. Wenn die Länder säumen, zahlt am Ende der Steuerzahler die Zeche. Ein Muster, das auch in Deutschland bestens bekannt ist, wo föderale Zuständigkeiten regelmäßig als Ausrede für politisches Versagen herhalten müssen.

94 Prozent erneuerbar – und trotzdem nicht genug

Dabei ist die Ausgangslage Österreichs bemerkenswert: Rund 94 Prozent des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Quellen. Ein Wert, von dem die meisten EU-Länder nur träumen können. Doch für Brüssel reicht das offenbar nicht. Der nächste Ausbauschritt – mehr Windkraft, neue Netze, beschleunigte Genehmigungen – soll erzwungen werden. Die Energiewirtschaft fordert, dem Ausbau ein „überragendes öffentliches Interesse" zuzuerkennen, um Blockaden zu überwinden.

Hier offenbart sich das grundlegende Dilemma der europäischen Energiepolitik: Ein Land, das bereits vorbildlich aufgestellt ist, wird mit denselben Maßstäben gemessen wie Staaten, die noch massiv auf fossile Brennstoffe setzen. Statt Österreichs Leistung anzuerkennen, droht Brüssel mit Strafen. Das ist nicht nur unverhältnismäßig – es ist ein Paradebeispiel für jene Regulierungswut, die das Vertrauen der Bürger in die EU systematisch untergräbt.

Die Entwicklung in Österreich sollte auch deutschen Beobachtern zu denken geben. Denn auch hierzulande kennt man die Problematik nur allzu gut: EU-Vorgaben, die an der Realität vorbei gehen, föderale Strukturen, die als Blockadeinstrument wirken, und eine politische Klasse, die zwischen ideologischem Übereifer und pragmatischer Verweigerung schwankt. Am Ende zahlt immer der Bürger – ob durch höhere Energiepreise, verschandelte Landschaften oder eben durch Strafzahlungen an Brüssel.