Brüssel verschenkt deutsches Steuergeld: EU will kostenlose Handynutzung für Ukraine

Während deutsche Bürger unter explodierenden Lebenshaltungskosten ächzen und die Inflation weiter galoppiert, hat die EU-Kommission offenbar nichts Besseres zu tun, als neue Wohltaten zu verteilen. Diesmal sollen die Roaming-Gebühren zwischen der EU und der Ukraine komplett abgeschafft werden. Was auf den ersten Blick wie eine humanitäre Geste erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Beispiel dafür, wie Brüssel mit dem Geld der europäischen Steuerzahler um sich wirft.

Von der Leyen spielt wieder Weihnachtsmann

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete großspurig, man wolle ukrainischen Bürgern ermöglichen, mit ihren Angehörigen in der gesamten EU in Verbindung zu bleiben. Eine rührende Geschichte, die jedoch verschleiert, wer am Ende die Zeche zahlt. Denn wenn Mobilfunkanbieter auf Einnahmen verzichten müssen, werden sie diese Verluste anderweitig kompensieren – vermutlich durch höhere Preise für ihre Stammkunden in Deutschland und anderen EU-Ländern.

Besonders pikant: Während die EU-Bürokraten in Brüssel über die Abschaffung von Roaming-Gebühren für ein Nicht-EU-Land philosophieren, explodieren hierzulande die Energiepreise, und viele Deutsche wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Die Prioritäten der EU-Kommission scheinen völlig aus den Fugen geraten zu sein.

Der wahre Preis der "Solidarität"

Natürlich wird uns diese Maßnahme als Akt der Solidarität verkauft. Doch wer genau hinschaut, erkennt das Muster: Erst wurden Milliarden an Steuergeldern in Form von Waffenlieferungen und Finanzhilfen in die Ukraine gepumpt, nun folgen weitere indirekte Subventionen. Die deutsche Wirtschaft ächzt unterdessen unter den Sanktionen gegen Russland, während unsere Politiker weiter munter Geschenke verteilen.

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren mag für sich genommen keine astronomischen Summen verschlingen. Doch es ist die Symbolik, die stört: Während man den eigenen Bürgern immer neue Belastungen zumutet – von der CO2-Steuer bis zur geplanten Vermögensabgabe –, werden für andere Länder großzügig die Geldbeutel geöffnet.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was kommt als Nächstes? Werden bald auch für Moldawien, Georgien oder andere potenzielle EU-Beitrittskandidaten die Roaming-Gebühren abgeschafft? Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Jedes Land, das sich als bedürftig präsentiert, könnte künftig ähnliche Vergünstigungen fordern.

Dabei sollte nicht vergessen werden: Die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU war ein langwieriger Prozess, der Jahre dauerte und hart erkämpft werden musste. Nun wird diese Errungenschaft quasi im Handstreich auf ein Drittland ausgeweitet – ohne demokratische Legitimation durch die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die EU zu ihren Kernaufgaben zurückkehrt und aufhört, den Wohltäter für die ganze Welt zu spielen. Die Bürger Deutschlands und Europas haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder vorrangig für ihre eigenen Belange eingesetzt werden. Statt immer neue Geschenke zu verteilen, sollte sich Brüssel darauf konzentrieren, die drängenden Probleme innerhalb der Union zu lösen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Doch die bisherigen Signale aus Berlin lassen wenig Hoffnung aufkommen. Während Merz vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Die Zeche werden wieder einmal die deutschen Steuerzahler zahlen müssen – Generation für Generation.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik immer unberechenbarer wird und die Inflation das Ersparte auffrisst, gewinnen physische Edelmetalle als krisensichere Anlage zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertspeicher bewährt und bieten Schutz vor den Folgen einer verfehlten Politik.