Brüsseler Bürokraten greifen erneut in die Taschen amerikanischer Tech-Giganten

Die EU-Kommission hat wieder zugeschlagen: Mit einer Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google setzt Brüssel seinen fragwürdigen Feldzug gegen amerikanische Technologieunternehmen fort. Die Begründung? Angebliche "missbräuchliche Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie". Was sich dahinter verbirgt, ist jedoch nichts anderes als der verzweifelte Versuch europäischer Regulierungswut, erfolgreiche Unternehmen zu melken.

Der ewige Kampf gegen Innovation

Seit 2014 soll Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben. Die EU-Kommission wirft dem Konzern vor, eigene Werbedienstleistungen bevorzugt zu haben. Doch ist es nicht das natürlichste der Welt, dass ein Unternehmen seine eigenen Produkte fördert? Würde ein Bäcker etwa die Brötchen der Konkurrenz in seiner Auslage präsentieren?

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera droht bereits mit "starken Maßnahmen", sollte Google nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Man könnte meinen, die EU habe keine drängenderen Probleme als die Verfolgung erfolgreicher Unternehmen. Während Europa wirtschaftlich immer weiter zurückfällt, beschäftigt sich Brüssel lieber mit der Gängelung von Tech-Konzernen, anstatt eigene Innovationen zu fördern.

Trump könnte zurückschlagen

Besonders pikant wird die Situation durch die aktuelle US-Regierung. Präsident Donald Trump hat bereits deutlich gemacht, dass er Angriffe auf amerikanische Technologieunternehmen nicht tolerieren werde. Seine Drohung mit zusätzlichen Zöllen gegen Länder, die US-Tech-Firmen attackieren, schwebt wie ein Damoklesschwert über der EU. Die bereits bestehenden Zölle von 20% auf EU-Importe könnten sich schnell erhöhen, sollte Brüssel seinen Kurs nicht ändern.

Europas digitale Rückständigkeit

Statt eigene Tech-Champions zu entwickeln, versucht die EU krampfhaft, amerikanische Erfolgsgeschichten zu bestrafen. Wo sind die europäischen Googles, Facebooks oder Amazons? Sie existieren nicht, weil der Kontinent in Überregulierung erstickt. Die Milliardenstrafen fließen in den EU-Haushalt, während europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen.

Google selbst bezeichnet die Entscheidung als "falsch" und kündigt Berufung an. Lee-Anne Mulholland, Googles globale Leiterin für Regulierungsangelegenheiten, warnt sogar davor, dass die geforderten Änderungen "Tausenden von europäischen Unternehmen schaden" würden. Doch solche Warnungen verhallen in Brüssel ungehört.

Ein Muster der Schikane

Dies ist nicht der erste Angriff auf Google. Erst im September musste der Konzern 425 Millionen Dollar wegen angeblicher Verstöße beim Sammeln von Nutzerdaten zahlen. Die EU-Kommission hat zudem Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Es scheint, als habe sich Brüssel darauf spezialisiert, erfolgreiche amerikanische Unternehmen als Melkkühe zu nutzen.

Die 60-Tage-Frist, die Google gesetzt wurde, um sein Geschäftsmodell anzupassen, zeigt die Arroganz der EU-Bürokraten. Ein Weltkonzern soll binnen zwei Monaten sein erfolgreiches Geschäftsmodell umkrempeln, nur weil es Brüsseler Apparatschiks so wollen?

Zeit für einen Kurswechsel

Europa braucht dringend einen Kurswechsel. Statt Innovation zu fördern und eigene Technologieunternehmen aufzubauen, verschwendet die EU ihre Energie darauf, erfolgreiche Konzerne zu bestrafen. Diese Politik der Neidkultur schadet letztendlich den europäischen Bürgern selbst, die von den Dienstleistungen dieser Unternehmen profitieren.

Die neue Große Koalition in Berlin unter Friedrich Merz sollte sich klar positionieren und diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas muss endlich Verantwortung übernehmen und für eine innovationsfreundliche Politik in der EU kämpfen. Sonst droht Europa endgültig den Anschluss an die digitale Zukunft zu verlieren.