Brüsseler Giftmischer: Wie die EU-Elite Deutschland in den Abgrund treibt

Die politische Sommerpause scheint bei Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer seltenen Begegnung mit der harten Realität geführt zu haben. Während er auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen überraschend klare Worte zur desolaten Lage des deutschen Sozialstaats fand, brauen seine Brüsseler Komplizen bereits die nächste Dosis jenes Gifts zusammen, das Europa systematisch zugrunde richtet.

Merz' Moment der Wahrheit – oder doch nur heiße Luft?

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", ließ der Bundeskanzler verlauten. Eine schonungslose Diagnose, die in ihrer Klarheit fast schon verstörend wirkt – kennt man doch von der politischen Elite normalerweise nur beschönigende Worthülsen und realitätsferne Durchhalteparolen. Doch was folgt aus dieser Erkenntnis? Etwa eine marktwirtschaftliche Wende, der Abbau der erstickenden Bürokratie oder die Rückkehr zu Eigenverantwortung und individueller Freiheit?

Mitnichten. Der Sauerländer Merz, der einst als Hoffnungsträger des konservativen Lagers galt, entpuppt sich einmal mehr als zahnloser Tiger. Seine CDU ist zu einem „bürgerlichen Schutzwall aus Papier und heißer Luft" verkommen, wie es treffend heißt. Während Deutschland in einer veritablen Depression versinkt – die Wirtschaft schrumpft real um 4 bis 5 Prozent, kaschiert nur durch massive Staatsverschuldung –, beschränkt sich die Regierung auf kosmetische Korrekturen.

Das Bürgergeld-Desaster: 5,6 Millionen im staatlichen Hängematten-Paradies

Besonders brisant: Merz' Eingeständnis, dass viele der 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger durchaus arbeitsfähig wären, es aber schlicht nicht täten. Ein Tabubruch in der deutschen Kuschelpolitik, wo jeder Hinweis auf Sozialmissbrauch reflexartig als „rechte Hetze" gebrandmarkt wird. Doch selbst diese späte Einsicht dürfte folgenlos verpuffen – zu sehr fürchtet die Große Koalition den Aufschrei der linken Meinungsmacher und ihrer medialen Claqueure.

Draghis Zentralismus-Fantasien: Mehr Gift für den kranken Patienten Europa

Während Merz zumindest verbal mit der Realität ringt, basteln die Brüsseler Technokraten bereits am nächsten Sargnagel für die europäische Freiheit. Mario Draghi, dieser politische Chamäleon, der mühelos zwischen römischem Regierungspalast und Frankfurter EZB-Zentrale pendelt, fordert in seinem neuesten Elaborat noch mehr Zentralismus, noch mehr Machtkonzentration in Brüssel.

Die Diagnose des selbsternannten Europa-Retters: Die EU müsse handeln wie ein einziger Staat, wolle sie geopolitisch überleben. Also genau jene Medizin, die den Patienten erst krank gemacht hat – nur in höherer Dosierung. Weniger Subsidiarität, dafür mehr technokratisches Durchregieren, garniert mit scharfen Zensurregeln und medialer Gleichschaltung. Es ist die identische autoritäre Logik, die schon während der Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten die demokratische Kontrolle aushebelte.

Lagardes Migrations-Märchen: Jackson Hole als Bühne für Realitätsverweigerung

Den Vogel schoss jedoch Christine Lagarde ab, als sie beim Federal Reserve Meeting in Jackson Hole ihre kruden Thesen zur Migration zum Besten gab. Ohne massenhafte Zuwanderung, so die EZB-Präsidentin, wäre Wachstum in Europa undenkbar. Eine groteske Verdrehung der Tatsachen, bedenkt man, dass Deutschland trotz – oder gerade wegen – der millionenfachen Zuwanderung in einer tiefen Depression steckt.

Kein Wort verlor Lagarde über die explodierende Kriminalität durch Migranten, die täglichen Messerattacken, die kulturellen Verwerfungen durch einen aggressiven politischen Islam. Stattdessen das altbekannte Märchen vom Fachkräftemangel, der nur durch noch mehr Zuwanderung zu beheben sei. Als ob nicht längst klar wäre, dass die überwältigende Mehrheit der Migranten direkt in die Sozialsysteme wandert und diese zum Kollaps treibt.

Besonders pikant: Während Lagarde in den USA ihre Migrations-Propaganda verbreitete, hat Amerika unter Präsident Trump längst die Kehrtwende vollzogen. Millionen protestieren gegen die Zollpolitik des 47. Präsidenten, doch in der Migrationsfrage herrscht breiter Konsens: Die Ära der unkontrollierten Zuwanderung ist vorbei. Lagardes Auftritt wirkte vor diesem Hintergrund wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten – ein weiteres europäisches Kuriosum, das jenseits des Atlantiks nur Kopfschütteln auslöst.

Die bittere Bilanz: Deutschland im Würgegriff der Realitätsverweigerer

Was bleibt, ist eine erschütternde Bestandsaufnahme: Die deutsche Wirtschaft kollabiert unter der Last selbstverschuldeter Energiekrisen und erstickender Überregulierung. Die Sozialsysteme stehen vor dem Zusammenbruch, befeuert durch unkontrollierte Armutsmigration und einen aufgeblähten Staatsapparat. Und die Antwort der politischen Elite? Noch mehr Zentralismus, noch mehr Schulden, noch mehr Migration.

Finanzminister Lars Klingbeil bereitet derweil die nächste Enteignungswelle vor, getarnt als „Gerechtigkeitsdebatte". Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – nichts als ein gigantisches Schuldenprogramm, das künftige Generationen in die Knechtschaft treibt. Und das, obwohl Merz hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Es ist die immer gleiche Leier: Der Einzelne zählt nichts, der Staat regelt alles. Private Initiative wird erstickt, Eigenverantwortung bestraft, Leistung verhöhnt. Stattdessen triumphiert die Umverteilung, getragen von einer unheiligen Allianz aus linken Ideologen, Brüsseler Technokraten und einer feigen bürgerlichen Politik, die längst jeden Kompass verloren hat.

Die Realität lässt sich jedoch nicht dauerhaft verleugnen. Die Frage ist nur, ob die deutsche Politik zur Besinnung kommt, bevor es zu spät ist – oder ob sie das Land endgültig in den Abgrund treibt. Die Zeichen stehen auf Sturm, doch die Kapitäne auf der Brücke scheinen fest entschlossen, mit Volldampf auf den Eisberg zuzusteuern.