Brüsseler Größenwahn: EU will Tabaksteuern an sich reißen und nationale Souveränität aushöhlen

Während die Europäische Union ihren nächsten Langzeithaushalt vorbereitet, brodelt es in den Hauptstädten Europas. Der Grund? Ein scheinbar harmloser Vorschlag der EU-Kommission, der jedoch das Potenzial hat, die Grundfesten nationaler Souveränität zu erschüttern. Brüssel plant eine EU-weite Tabaksteuer als neue "Eigenmittel" für den Unionshaushalt – ein Schritt, der nicht nur die Geldbeutel der Bürger, sondern auch die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten bedroht.

Der Griff nach der Steuerkasse

Die Pläne der Kommission sind so dreist wie durchsichtig: Unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik soll die seit 2011 nicht mehr aktualisierte Tabaksteuerrichtlinie erweitert werden. Durchgesickerte interne Bewertungen zeigen das wahre Ausmaß des geplanten Raubzugs: Zigarettensteuern könnten um bis zu 139 Prozent steigen, Drehtabak sogar um schwindelerregende 258 Prozent. Auch vor E-Zigaretten, erhitztem Tabak und Nikotinbeuteln macht die Regulierungswut nicht halt.

Das Doppelspiel der Kommission ist dabei offensichtlich: Einerseits verspricht man sich verlässliche Einnahmen für die überbordenden EU-Prioritäten – von der Verteidigung über den "grünen Wandel" bis zur Erweiterung. Andererseits wird die Gesundheitskarte gespielt, als ob höhere Preise automatisch zu besserer Volksgesundheit führten. Dass dabei vor allem die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden, verschweigt man geflissentlich.

Schweden zeigt Brüssel die rote Karte

Doch nicht alle Mitgliedstaaten lassen sich diese Bevormundung gefallen. Allen voran Schweden hat sich als erbitterter Gegner des Vorschlags positioniert. Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson brachte es auf den Punkt: "Eine EU-weite Steuererhöhung auf Tabak und Tabakprodukte wäre völlig inakzeptabel." Ihre klare Ansage sollte in ganz Europa Gehör finden: "Es ist offensichtlich, dass die Steuereinnahmen Schweden zugutekommen sollten und nicht der EU-Bürokratie."

Svantesson trifft damit den Nagel auf den Kopf. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um die fundamentale Frage, wer über die Besteuerung der Bürger entscheidet – gewählte nationale Parlamente oder nicht gewählte Brüsseler Technokraten?

Die Snus-Frage: Wenn Brüssel Kultur besteuern will

Besonders brisant wird die Debatte beim schwedischen Snus, einem feuchten Oraltabak, der in der EU verboten ist, aber in Schweden eine Ausnahme genießt. Für viele Schweden ist Snus nicht nur ein Genussmittel, sondern Teil ihrer kulturellen Identität und ein Erfolgsmodell der Schadensminimierung. Mit einer Raucherquote von nur fünf Prozent und sinkenden Krebsraten hat Schweden bewiesen, dass alternative Wege möglich sind.

Bengt Wiberg, Gründer von EUforsnus, warnte eindringlich: "Die drastische Erhöhung der Steuer auf Snus wäre ein tödlicher Schlag für die Schadensminimierung beim Tabakkonsum und könnte Nutzer zurück zum Rauchen treiben." Hier zeigt sich die ganze Absurdität der Brüsseler Pläne: Statt differenzierte, nationale Lösungen zu fördern, will man mit der Brechstange eine Einheitslösung durchdrücken.

Der Widerstand formiert sich

Schweden steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch Italien, Griechenland und Rumänien dürften sich gegen die Pläne stemmen. Für diese Länder geht es um mehr als nur Steuereinnahmen – es geht um die Verteidigung nationaler Autonomie gegen den schleichenden Machtzuwachs Brüssels.

Die Kommission benötigt für ihre Pläne die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Ein einziges Veto genügt, um den Vorschlag zu Fall zu bringen. Angesichts des wachsenden Widerstands könnte dies das verdiente Ende für einen weiteren Versuch sein, nationale Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern.

Die wahren Verlierer: Bürger und Souveränität

Während in Brüssel über Milliarden-Einnahmen fantasiert wird, sind es am Ende die normalen Bürger, die die Zeche zahlen. Besonders perfide: Die Tabaksteuer trifft überproportional Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig würde eine massive Steuererhöhung den Schwarzmarkt befeuern und damit die organisierte Kriminalität stärken – ein Aspekt, den die Brüsseler Technokraten geflissentlich ignorieren.

Die schwedische EU-Abgeordnete Jessica Polfjärd brachte es auf den Punkt: Man brauche flexible Lösungen, die sowohl die öffentliche Gesundheit verbessern als auch Alternativen zu schädlicheren Produkten bieten. Genau diese Flexibilität will Brüssel jedoch abschaffen.

Ein Referendum über Europas Zukunft

Der Tabaksteuer-Vorschlag ist mehr als eine Gesundheitsmaßnahme – er ist ein Testballon für die Frage, wie viel Kontrolle Brüssel über Einnahmen, Regulierung und persönliche Entscheidungen der Bürger haben sollte. Es geht um die Grundsatzfrage: Wollen wir ein Europa der Nationalstaaten, die ihre Angelegenheiten selbst regeln, oder einen europäischen Superstaat, der bis in die kleinsten Details des Alltags hineinregiert?

Die Antwort der Kommission auf kritische Nachfragen spricht Bände: Man habe "keinen Kommentar und keine weiteren Informationen zu diesem Zeitpunkt." Diese Geheimniskrämerei passt ins Bild einer Institution, die lieber im Verborgenen plant, als offen mit den Bürgern zu kommunizieren.

Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand der Mitgliedstaaten stark genug ist, um diesen neuerlichen Angriff auf nationale Souveränität abzuwehren. Europa braucht keine zentralistische Steuerpolitik aus Brüssel, sondern Respekt für nationale Eigenarten und demokratisch legitimierte Entscheidungen. Die Tabaksteuer-Debatte könnte zum Wendepunkt werden – entweder zurück zu einem Europa der Vielfalt oder weiter in Richtung eines bürokratischen Molochs, der seine Bürger entmündigt.