Brüsseler Kontrollwahn: EU-Kommission droht Mitgliedstaaten mit Eingriffen bei „Rassismus"

Die Europäische Kommission hat eine neue „EU-Strategie gegen Rassismus" verabschiedet, die es in sich hat. Was auf den ersten Blick wie ein wohlmeinendes Programm für mehr Toleranz klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Versuch Brüssels, die Souveränität der Mitgliedstaaten auszuhöhlen und ideologische Vorgaben von oben durchzudrücken. Besonders brisant: Die Kommission droht unverhohlen damit, bei vermeintlichen Verstößen gegen Antidiskriminierungsgesetze „einzugreifen".

Ein Fünfjahresplan für die ideologische Umerziehung

Die neue Strategie baut auf einem bereits bestehenden Fünfjahresplan auf und soll nun mit verschärften Maßnahmen fortgeführt werden. Man fordere „ein Europa frei von Rassismus", in dem Menschen sich „entfalten" und „uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben" könnten, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung. Klingt harmlos, doch die Kernpunkte offenbaren die wahren Absichten.

Die „vollständige Umsetzung und Durchsetzung der EU-Antidiskriminierungsgesetze" steht ganz oben auf der Agenda. In den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnen soll für mehr „Inklusion" gesorgt werden. Zudem plant man den Aufbau von „Partnerschaften gegen Rassismus auf allen Ebenen der Gesellschaft". Was das konkret bedeutet? Eine flächendeckende Durchdringung aller Lebensbereiche mit ideologisch aufgeladenen Programmen.

Verschärfung der Hassrede-Gesetze geplant

Besonders alarmierend ist die Ankündigung, den „Rahmen zur Bekämpfung von Hassrede und Hasskriminalität" weiter auszubauen. Die Kommission prüfe zudem, ob die Definitionen von „Online-Hassdelikten" stärker harmonisiert werden könnten. Wer die Entwicklungen der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, was das bedeutet: Der Begriff „Hassrede" wird zunehmend als Instrument genutzt, um unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken und kritische Stimmen mundtot zu machen.

Eine „EU-weite Kampagne für Gleichstellung" soll das Bewusstsein der Bürger „schärfen" und sie für „Inklusion sensibilisieren". Man könnte auch sagen: Die Bevölkerung soll auf Linie gebracht werden. Eine EU „frei von Rassismus und rassistischer Diskriminierung" sei schließlich eine „gemeinsame Aufgabe" – ob die Bürger das nun wollen oder nicht.

Selektive Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung

Aufschlussreich ist auch die Liste der konkret zu bekämpfenden Phänomene: „Antischwarzer Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, antiasiatischer Rassismus und antimuslimischer Hass" werden genannt. Auffällig ist, was fehlt: Von Diskriminierung gegen Europäer, gegen Christen oder gegen konservative Menschen ist keine Rede. Die Strategie offenbart damit eine bemerkenswerte Einseitigkeit, die den Verdacht nährt, dass es hier weniger um echte Gleichbehandlung als um ideologische Bevorzugung bestimmter Gruppen geht.

Drohgebärden aus Brüssel

Der eigentliche Skandal verbirgt sich in einem unscheinbaren Nebensatz: „Zu diesem Zweck wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen Politiken, Maßnahmen und Aktionspläne unterstützen und eingreifen, wenn Antidiskriminierungsgesetze nicht eingehalten werden", heißt es wörtlich in der Mitteilung. Diese unverhüllte Drohung zeigt, wohin die Reise geht: Brüssel maßt sich an, souveräne Nationalstaaten zu maßregeln und zur Einhaltung von Vorgaben zu zwingen, die in vielen Fällen weit über das hinausgehen, was die Bevölkerung dieser Länder demokratisch legitimiert hat.

Parallel zur Strategie soll die Arbeit eines „Antirassismus-Koordinators" fortgesetzt werden. Man wolle einen „konstruktiven Dialog" zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Erfahrungsgemäß bedeutet „konstruktiver Dialog" in der EU-Sprache jedoch meist, dass Kritiker so lange bearbeitet werden, bis sie der Brüsseler Linie folgen.

Mehr Geld für ideologisch genehme Organisationen

Besonders pikant: Die finanzielle „Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Antirassismus" soll im Rahmen des Programms „AgoraEU" erhöht werden. Damit fließen noch mehr Steuergelder in Organisationen, die häufig eine dezidiert linke Agenda verfolgen und deren Definition von „Rassismus" oft erschreckend weit gefasst ist. Wer etwa eine restriktivere Migrationspolitik fordert oder traditionelle Werte verteidigt, gerät schnell ins Visier solcher Gruppen.

Die neue EU-Strategie reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Brüssel nutzt den Kampf gegen Rassismus zunehmend als Vorwand, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, nationale Souveränität zu untergraben und eine bestimmte Weltanschauung als verbindlich durchzusetzen. Dass ausgerechnet jene EU, die bei der Bekämpfung illegaler Migration kläglich versagt, nun mit erhobenem Zeigefinger „Inklusion" predigt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Bürger Europas täten gut daran, diese Entwicklungen kritisch zu beobachten – bevor es zu spät ist.