Brüsseler Machtpoker: Von der Leyens „Selbstermächtigungsbrief" spaltet Europa

Was sich derzeit in den Machtzentralen der Europäischen Union abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Brief an die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verfasst, der es in sich hat – und der die Grundfesten des europäischen Projekts erschüttern könnte. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer bei der Brüsseler Klimaagenda nicht mitzieht, wird kurzerhand ausgesperrt.

Teile und herrsche – die altrömische Methode feiert Auferstehung

Die Kernpassage des Schreibens liest sich wie eine offene Drohung. Von der Leyen kündigt an, dass man dort, wo „mangelnde Fortschritte oder fehlender Ehrgeiz" die Handlungsfähigkeit Europas zu untergraben drohten, nicht davor zurückschrecken werde, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten einer „verstärkten Zusammenarbeit" zu nutzen. Im Klartext bedeutet das nichts anderes als: Wer nicht pariert, fliegt raus. Wer den Brüsseler Anweisungen nicht folgsam genug nachkommt, wird zum Paria degradiert.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eine nicht direkt vom Volk gewählte Kommissionspräsidentin droht demokratisch legitimierten Regierungen mit dem Ausschluss aus zentralen Entscheidungsprozessen. Das ist keine Diplomatie mehr. Das ist die Sprache einer Hofhaltung, die sich über die Souveränität der Nationalstaaten hinwegsetzt.

Das Europa der „zwei Geschwindigkeiten" – ein neuer Eiserner Vorhang?

Besonders pikant: Die Idee eines Europas der „zwei Geschwindigkeiten" wurde zuletzt ausgerechnet von der deutschen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil ins Spiel gebracht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sekundierte prompt und verkündete in der ihm eigenen Mischung aus Pathos und Selbstüberschätzung, dass er wichtige Vorhaben nicht von kleineren Ländern wie Ungarn, der Slowakei oder den baltischen Staaten blockieren lassen wolle.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein. Ausgerechnet jene Nationen, die sich unter größten Opfern selbst vom Joch der kommunistischen Diktatur befreit haben, sollen nun in den Vorhof der europäischen Entscheidungsfindung verbannt werden. Während man gleichzeitig die Ukraine – eines der Länder mit den gravierendsten Korruptionsproblemen weltweit – so schnell wie möglich an den Brüsseler Hof holen möchte. Man darf sich fragen, ob in Brüssel eine gewisse Sympathie dafür besteht, dass jemand auch ohne reguläre Wahlen Präsident bleiben kann.

Klingbeils gefährliches Spiel mit deutschen Spareinlagen

Vizekanzler Klingbeil treibt unterdessen ein Projekt voran, das jeden deutschen Sparer alarmieren sollte. Er forciert die sogenannte „Kapitalmarktunion", die im Kern darauf hinausläuft, die bewährten Sicherungssysteme deutscher Sparkassen und Volksbanken den Schuldenmachern anderer EU-Staaten zu öffnen. Generationen von Deutschen haben ihr Erspartes in Institutionen angelegt, deren Einlagensicherung als vorbildlich galt. Nun soll dieses Sicherheitsnetz offenbar zugunsten einer europäischen Schuldengemeinschaft durchlöchert werden.

Hinzu kommt die Forderung nach einem digitalen Euro, der die Bürger einer noch umfassenderen staatlichen Kontrolle unterwerfen würde. Und als wäre das nicht genug, möchte Klingbeil auch die Verteidigungsausgaben „besser koordinieren" – was erfahrungsgemäß nur eines bedeutet: Deutschland zahlt die Zeche. Schließlich verfügt die Bundesrepublik dank der sogenannten „Bereichsausnahme" über eine nach oben offene Kreditlinie, die bereits durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur strapaziert wird.

Die Zauberlehrlinge der Verschuldung

Was wir hier beobachten, ist eine unheilige Allianz aus Brüsseler Bürokraten und nationalen Regierungschefs, die sich gegenseitig in einem Wettlauf um immer mehr Zentralisierung, immer mehr Schulden und immer weniger Freiheit überbieten. Von der Leyen schreibt in ihrem Brief von einer Welt, „die zunehmend von roher Macht geprägt" sei. Dabei müsste sie nur in den Spiegel schauen, um die Quelle dieser rohen Macht zu erkennen.

Macron brachte es in einer seiner typischen Grundsatzreden auf den Punkt – wenn auch unfreiwillig: „Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab." Selten hat ein Politiker so treffend die eigene Verantwortung für den Niedergang beschrieben. Denn solange von der Leyen, Merz, Klingbeil und Macron die Geschicke Europas lenken, stirbt tatsächlich etwas – nämlich die Gründungsidee dieses Kontinents: die Freiheit.

CDU/CSU: Schweigen statt Widerspruch

Besonders erschreckend ist die Rolle der CDU/CSU in diesem Schauspiel. Statt als größte Regierungspartei Deutschlands dem Brüsseler Machtrausch Einhalt zu gebieten, assistiert man bereitwillig. EVP-Fraktionschef Manfred Weber dränge die Abgeordneten dazu, von der Leyen bedingungslos zu stützen. Kanzler Merz wiederum wolle offenbar jede parteiinterne Kritik im Keim ersticken – nur noch Erfolgsmeldungen seien erwünscht. Ein Zustand, der fatale Erinnerungen an Zeiten weckt, in denen innerparteilicher Widerspruch als Verrat galt.

Dabei hätte gerade Deutschland als größter Nettozahler der EU das stärkste Druckmittel überhaupt in der Hand: Man müsste lediglich die Beitragszahlungen kürzen, bis in Brüssel ein Umdenken einsetzt. Doch davon ist unter der aktuellen Regierung nichts zu erwarten. Im Gegenteil – man klatscht Beifall, während die eigenen Bürger die Rechnung bezahlen.

Wenn Dekadenz auf Größenwahn trifft

Die historischen Parallelen, die sich aufdrängen, sind wenig schmeichelhaft. Das antike Rom ging nicht an äußeren Feinden zugrunde, sondern an innerer Dekadenz, an der Hybris seiner Eliten und an einer Bürokratie, die sich verselbstständigt hatte. Die Brüsseler Kommission mit ihren Tausenden von Beamten, ihren undurchsichtigen Entscheidungsprozessen und ihrer zunehmenden Abgehobenheit vom europäischen Bürger bewegt sich auf einem erschreckend ähnlichen Pfad.

Für den deutschen Bürger bedeutet all dies konkret: mehr Schulden, mehr Bürokratie, weniger Mitsprache und eine schleichende Enteignung durch die Hintertür. Die Klimaplanwirtschaft, die von Brüssel aus über den gesamten Kontinent gestülpt werden soll, wird Wohlstand vernichten, ohne das Klima auch nur messbar zu beeinflussen – während China, Indien und andere Nationen munter weiter produzieren.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in Papierwährungen und politische Institutionen rapide schwindet, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen auf ein solides Fundament zu stellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Eliten den Weg in die Schuldenunion und die kalte Enteignung der Bürger beschreiten. Wer sein Portfolio mit physischen Edelmetallen ergänzt, schafft sich ein Stück Unabhängigkeit von den Irrwegen der Brüsseler Planwirtschaft.