Brüsseler Realitätsverweigerung: EU-Kommissarin beugt sich dem Druck der Energielobby

Die spanische EU-Kommissarin Teresa Ribera hat offenbar versucht, das geplante Embargo gegen russisches Flüssiggas durch die Hintertür zu verwässern. Laut einem Bericht des Online-Portals Politico setzte sich die für Energiefragen zuständige Kommissarin in internen Diskussionen dafür ein, eine Klausel einzubauen, die eine spätere Rückkehr russischen Gases ermöglichen würde. Ein Schachzug, der die ohnehin fragwürdige Sanktionspolitik der EU vollends zur Farce verkommen ließe.

Das Spiel mit dem Feuer

Ribera plädierte demnach dafür, langfristige Verträge vom geplanten Verbot auszunehmen – immerhin ein Drittel der LNG-Importe aus Russland. Beamte, die mit dem Vorgang vertraut seien, werteten diesen Entwurf als klaren Versuch, die Wirkung des Embargos zu untergraben. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Kommissarin stelle die Interessen europäischer Energieimporteure über die politische Linie der EU.

Doch was ist diese "politische Linie" überhaupt noch wert? Seit über drei Jahren führt Europa einen selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland, während die eigene Industrie unter explodierenden Energiepreisen ächzt. Deutsche Unternehmen wandern scharenweise ab, die Deindustrialisierung schreitet voran – und in Brüssel diskutiert man über weitere Sanktionen, die am Ende nur uns selbst treffen.

Realität trifft auf Ideologie

Riberas Sprecher versuchte die Kritik mit dem bemerkenswerten Argument zurückzuweisen, die Kommissarin habe "im Interesse Europas" gehandelt. Die Klausel sei notwendig gewesen, um einen Kompromiss innerhalb der Kommission zu erreichen. "Es ist wichtig, dass Europa handlungsfähig bleibt", hieß es.

Handlungsfähig? Europa hat sich durch seine ideologiegetriebene Sanktionspolitik längst selbst handlungsunfähig gemacht. Während russisches Gas über Umwege und zu höheren Preisen trotzdem nach Europa fließt, zahlen die Bürger die Zeche. Die Energiepreise explodieren, die Inflation galoppiert, und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Kommentare sprechen Bände

Die Reaktionen der Leser auf diese Nachricht zeigen, dass immer mehr Menschen die Absurdität dieser Politik durchschauen. Ein Kommentator bringt es auf den Punkt: "Die Sanktionen bringen, zusammen mit den machtgierigen europäischen Kriegstreibern, Europas Wirtschaft an den Rand des Untergangs!" Mit 107 Zustimmungen trifft er offenbar einen Nerv.

Ein anderer merkt sarkastisch an, Ribera habe "mit dem kleinen Finger der Vernunft" Europa untergraben. Die Frage drängt sich auf: Ist es wirklich Untergrabung, wenn jemand versucht, wenigstens einen Funken wirtschaftlicher Vernunft in die ideologische Verblendung zu bringen?

Der Preis der Heuchelei

Die Episode offenbart die ganze Heuchelei der EU-Sanktionspolitik. Einerseits gibt man sich hart und unnachgiebig gegenüber Russland, andererseits sucht man verzweifelt nach Hintertürchen, um die eigene Energieversorgung nicht vollends zu gefährden. Diese Doppelmoral ist symptomatisch für eine Politik, die sich mehr an Gesinnungsethik als an Verantwortungsethik orientiert.

Während in Brüssel über Embargos und Ausnahmen gefeilscht wird, leiden die europäischen Bürger unter den Folgen dieser Politik. Die Industrie wandert ab, die Energiepreise steigen, und die Wettbewerbsfähigkeit Europas erodiert zusehends. Gleichzeitig profitieren andere Weltregionen von günstiger russischer Energie und lachen sich ins Fäustchen über die europäische Selbstzerstörung.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass Europa seine gescheiterte Sanktionspolitik überdenkt. Die Versuche einzelner Kommissare, wenigstens die schlimmsten Auswüchse abzumildern, zeigen, dass selbst in Brüssel langsam die Erkenntnis dämmert: So kann es nicht weitergehen. Doch statt heimlicher Hintertürchen braucht es einen offenen und ehrlichen Kurswechsel.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hätte die Chance, hier voranzugehen. Doch die bisherigen Signale deuten eher auf ein "Weiter so" hin. Das geplante Sondervermögen und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz werden die Probleme nur verschärfen und kommende Generationen mit noch mehr Schulden belasten.

Europa steht am Scheideweg: Entweder besinnt es sich auf wirtschaftliche Vernunft und pragmatische Politik, oder es setzt seinen Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit fort. Die Zeit der ideologischen Experimente auf Kosten der Bürger muss ein Ende haben. Es braucht Politiker, die wieder für die Interessen ihrer Länder und Bürger eintreten – nicht gegen sie.