Brüsseler Schnellschuss: EU erwägt Ukraine-Mitgliedschaft zweiter Klasse

Die Europäische Kommission arbeitet offenbar an einem höchst umstrittenen Plan, der die bisherigen Spielregeln für EU-Beitritte auf den Kopf stellen würde. Wie aus Brüsseler Kreisen verlautet, könnte die Ukraine im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit Russland zügig in die Europäische Union aufgenommen werden – allerdings ohne die vollen Mitgliedsrechte. Diese müssten sich die Ukrainer erst nach und nach "verdienen".

Ein Paradigmenwechsel mit weitreichenden Folgen

Was zunächst wie ein diplomatischer Geniestreich klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als hochriskantes Manöver. Die Idee, so betonen EU-Beamte, befinde sich noch in einem sehr frühen Stadium. Dennoch zeigt sie, wie verzweifelt Brüssel nach Lösungen sucht, um die Ukraine nach vier Jahren Krieg gegen Russland an den Westen zu binden.

Der traditionelle Beitrittsprozess würde dabei schlichtweg umgekehrt: Erst die Mitgliedschaft, dann die Erfüllung der Kriterien. Ein "gestufter Zugang" zu Stimmrechten soll die Ukraine schrittweise an die volle Mitgliedschaft heranführen – abhängig von den Fortschritten bei der Anpassung an EU-Standards.

"Wir müssen anerkennen, dass wir uns in einer völlig anderen Realität befinden als zu dem Zeitpunkt, als die Beitrittsregeln erstmals aufgestellt wurden"

So rechtfertigt ein EU-Beamter den radikalen Kurswechsel. Doch diese Argumentation wirft fundamentale Fragen auf: Werden hier nicht die Grundprinzipien der europäischen Integration geopfert, um kurzfristige geopolitische Ziele zu erreichen?

Das Jahr 2027 als unrealistisches Wunschdenken

In einem 20-Punkte-Friedensplan, der zwischen den USA, der Ukraine und der EU diskutiert wurde, sei eine ukrainische EU-Mitgliedschaft bereits für 2027 vorgesehen gewesen. Viele EU-Regierungen halten dieses Datum jedoch für völlig unrealistisch – und das aus gutem Grund.

Der Blick in die Geschichte spricht Bände: Polen, mit einer ähnlichen Bevölkerungszahl wie die Ukraine, benötigte zehn Jahre für die Beitrittsverhandlungen und alle notwendigen Rechtsanpassungen – wohlgemerkt ohne gleichzeitig einen Krieg führen zu müssen. Die Ukraine hingegen kämpft seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion und wurde erst im Juni desselben Jahres zum Beitrittskandidaten erklärt.

Die bittere Pille für Kiew

Hinter dem Vorstoß steckt offenbar auch ein wenig schmeichelhaftes Kalkül: Ein Friedensabkommen mit Russland könnte für die Ukraine territoriale Verluste bedeuten. Eine solche Vereinbarung wäre für die ukrainische Bevölkerung in einem möglichen Referendum schwer zu akzeptieren. Die EU-Mitgliedschaft – selbst in abgespeckter Form – soll diese bittere Pille versüßen.

"Es liegt im Interesse Europas, die Ukraine in der EU zu haben, wegen unserer eigenen Sicherheit", erklärt ein EU-Diplomat. "Deshalb müssen wir nach kreativen Lösungen suchen."

Sprengstoff für die Erweiterungspolitik

Doch was bedeutet dieser Präzedenzfall für andere Beitrittskandidaten? Länder wie Montenegro oder Albanien haben jahrelang ihre "Hausaufgaben" gemacht und den mühsamen traditionellen Weg beschritten. Sollte die Ukraine nun auf der Überholspur an ihnen vorbeiziehen, dürfte das für erheblichen Unmut sorgen.

"Das wird ein schwerer Verkauf", räumt ein zweiter EU-Beamter ein. Die erforderliche Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erscheint unter diesen Umständen als kaum überwindbare Hürde.

Einschränkungen bei der Mitgliedschaft sind zwar nichts grundsätzlich Neues – auch bei der Osterweiterung 2004 galten lange Übergangsfristen, etwa für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch das nun diskutierte Modell geht deutlich weiter und würde die Architektur der europäischen Integration nachhaltig verändern.

Ob dieser Plan jemals Realität wird, steht in den Sternen. Sicher ist nur: Die Debatte darüber offenbart, wie sehr der Ukraine-Krieg die EU vor sich hertreibt – und wie bereit Brüssel ist, bewährte Prinzipien über Bord zu werfen, wenn es politisch opportun erscheint.