Brüsseler Überwachungswahn: EU plant totale Kontrolle über Chatnachrichten und digitales Leben

Die Europäische Union unternimmt einen neuen Anlauf zur anlasslosen Massenüberwachung ihrer Bürger. Was vor elf Jahren noch vom Europäischen Gerichtshof wegen schwerwiegender Grundrechtseingriffe gestoppt wurde, soll nun in erweiterter Form wiederkommen – diesmal mit noch weitreichenderen Befugnissen. Die Vorratsdatenspeicherung 2.0 steht vor der Tür, und sie hat es in sich.

Der Geist der Stasi lebt in Brüssel weiter

Man könnte meinen, die Bürokraten in Brüssel hätten aus der Geschichte gelernt. Doch weit gefehlt. Unter dem fadenscheinigen Vorwand „technologischer Entwicklungen" und „wandelnder Begehungsweisen von Straftaten" plant die EU-Kommission mit Unterstützung zahlreicher Mitgliedsstaaten eine beispiellose Überwachungsinfrastruktur. Aus internen Dokumenten, die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten, geht hervor, dass bereits fünfzehn Mitgliedsstaaten einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe ihre Einschätzungen übermittelt haben. Die Vorstellungen mancher Länder gehen dabei weit über das hinaus, was selbst die deutsche Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Während Berlin lediglich die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate vorsieht, fordern andere Staaten eine Speicherdauer von mindestens einem Jahr. In den Dokumenten ist explizit die Rede davon, dass eine EU-weite Mindestfrist von Vorteil wäre – damit Daten für Strafermittlungen überall gleich lange aufbewahrt werden können. Einige Länder drängen sogar darauf, dass nur eine Mindestfrist vorgegeben werden sollte, damit nationale Gesetze noch längere Aufbewahrungsfristen ermöglichen können.

Messenger, VPN, Cloud – nichts bleibt unbeobachtet

Besonders beunruhigend ist der Umfang der geplanten Überwachung. Die Befürworter argumentieren, dass heutzutage 97 Prozent aller Textnachrichten über sogenannte „Over-the-Top-Dienste" versendet werden. Gemeint sind damit Plattformen wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Skype – also genau jene Dienste, die viele Menschen bewusst nutzen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Doch damit nicht genug: Auch VPN-Anbieter, Kryptowährungshändler und Cloud-Speicherdienste sollen künftig Daten speichern und auf Anfrage herausgeben müssen.

Die Liste der betroffenen Unternehmen liest sich wie ein Gruselkatalog für jeden datenschutzbewussten Bürger. Selbst Autohersteller und Lebensmittellieferdienste sollen in die Pflicht genommen werden. Man fragt sich unwillkürlich: Was kommt als Nächstes? Die Überwachung des Kühlschrankinhalts? Die Protokollierung jeder Fahrt mit dem vernetzten Automobil?

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte recht

Es ist erschreckend, wie prophetisch die Worte der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley aus dem Jahr 1990 klingen: „Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – und sie dann übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen." Genau das erleben wir gerade. Die Methoden der Stasi werden nicht etwa als Warnung verstanden, sondern als Blaupause für eine moderne, digitale Überwachungsgesellschaft.

Der Zeitplan der Überwacher

Bis Mitte September konnten Experten für Cybersicherheit, Polizei- und Justizbehörden sowie Privatpersonen bei der EU-Kommission ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung einreichen. Diese werden nun ausgewertet. Die Kommission plant, die Ergebnisse im Frühjahr 2026 vorzustellen. Sollte man dann weiterhin von der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung ausgehen – und daran besteht kaum Zweifel –, könnte zum Ende des ersten Halbjahres 2026 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

Die Ironie dabei: Während die EU-Bürokraten fieberhaft an der Totalüberwachung arbeiten, werden echte Verbrecher wie Clan-Kriminelle und Gewalttäter nur halbherzig verfolgt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es bei diesem Vorhaben weniger um Verbrechensbekämpfung geht als vielmehr um die Kontrolle politischer Opposition und die Überwachung von Meinungsabweichlern.

Was können Bürger tun?

Die technisch versierten unter uns werden auf verschlüsselte Kommunikation, VPN-Dienste außerhalb der EU und alternative Betriebssysteme setzen. Doch das ist keine Lösung für die breite Masse. Die eigentliche Frage lautet: Wie lange wollen wir uns diese schleichende Erosion unserer Grundrechte noch gefallen lassen? Die EU, die einst als Friedensprojekt und Garant für Freiheit und Wohlstand gegründet wurde, entwickelt sich zunehmend zu einem bürokratischen Moloch, der seine eigenen Bürger wie potenzielle Verbrecher behandelt.

Es ist höchste Zeit, dass die Menschen aufwachen und sich gegen diese Entwicklung wehren. Denn wenn erst einmal alle Daten gespeichert werden, ist der Weg zur totalen Kontrolle nicht mehr weit. George Orwell hätte sich das nicht besser ausdenken können – nur dass 1984 längst Realität geworden ist.