Brüsseler Umverteilungspläne: Deutschland droht neue Migrationswelle durch EU-Solidaritätsmechanismus

Die EU-Bürokraten in Brüssel haben wieder einmal große Pläne geschmiedet, die vor allem eines bedeuten könnten: noch mehr Migration nach Deutschland. Während die Innenminister der Europäischen Union am Dienstag in Luxemburg offiziell über Katastrophenschutz und innere Sicherheit beraten, brodelt es hinter den Kulissen. Unter dem harmlos klingenden Tagesordnungspunkt "Sonstiges" verbirgt sich politischer Sprengstoff: Die ersten Schritte zur Umsetzung des neuen Solidaritätsmechanismus im reformierten EU-Asylsystem.

30.000 Umverteilungen jährlich – Deutschland im Visier

Ab Juli 2026 soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft treten. Was als Lösung für die Migrationskrise verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung unkontrollierter Zuwanderung. Der neue Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass überlastete EU-Außenstaaten ihre Migranten auf andere Mitgliedsländer verteilen können – mindestens 30.000 pro Jahr. Ein EU-Diplomat brachte es zynisch auf den Punkt: "Aus logistischer Sicht ist es ziemlich einfach, 1000 Menschen aus einem anderen Land zu übernehmen – man schickt Busse, Flugzeuge." Die politische Realität sehe jedoch anders aus.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht zwar, ein hartes Image in der Migrationspolitik zu wahren, doch die Realität spricht eine andere Sprache. Während er im Bundestag betont, Deutschland lasse "die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht allein", weiß jeder politische Beobachter, was das bedeutet: Deutschland wird wieder einmal zur Kasse gebeten – entweder mit Geld oder mit der Aufnahme weiterer Migranten.

Osteuropäische Länder zeigen klare Kante

Während Deutschland laviert, sprechen andere Klartext. Polens Präsident Karol Nawrocki erklärte unmissverständlich, sein Land werde "keinerlei Maßnahmen" zustimmen, "die auf die Ansiedlung illegaler Einwanderer in Polen abzielen". Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnt Umverteilungen kategorisch ab: "Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat."

Diese Länder haben verstanden, was Deutschland offenbar noch immer nicht wahrhaben will: Die unkontrollierte Massenmigration führt zu sozialen Spannungen, steigender Kriminalität und einer Überlastung der Sozialsysteme. Die Folgen sind in deutschen Städten längst sichtbar – von Messerattacken über No-Go-Areas bis hin zu überfüllten Schulklassen, in denen kaum noch Deutsch gesprochen wird.

Das Versagen der Dublin-Regeln

Besonders pikant ist die aktuelle Situation zwischen den EU-Staaten. Mehrere Regierungen werfen Griechenland und Italien vor, Migranten einfach nach Norden weiterreisen zu lassen – ein offenes Geheimnis, das die Heuchelei des Systems offenbart. Während man in Brüssel von "europäischer Solidarität" schwadroniert, schiebt jeder Staat die Verantwortung auf den anderen ab.

Die EU-Kommission will am Mittwoch erstmals einen europäischen Asyl- und Migrationsbericht vorlegen. Dieser soll zeigen, welche Staaten besonders belastet sind. Man darf gespannt sein, wie kreativ die Zahlen interpretiert werden, um Deutschland als weniger belastet darzustellen als es tatsächlich ist. Ein hoher EU-Beamter verriet bereits die Strategie: "Die EU-Kommission muss alle an Bord haben, damit der erste Anlauf bei der Umverteilung nicht gleich scheitert."

Die wahre Agenda hinter dem Solidaritätsmechanismus

Was hier als "Solidarität" verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein zur Entmachtung der Nationalstaaten. Die Entscheidung, wer ins eigene Land kommt, soll nicht mehr in Berlin, Wien oder Warschau getroffen werden, sondern in Brüssel. Es ist der alte Traum der EU-Technokraten von einem europäischen Superstaat, in dem nationale Identitäten und Grenzen keine Rolle mehr spielen.

Die Bürger Deutschlands haben diese Politik satt. Sie erleben täglich die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung: explodierende Kriminalitätsraten, Parallelgesellschaften und eine schleichende Islamisierung. Doch statt auf die berechtigten Sorgen der Menschen einzugehen, plant man in Brüssel bereits die nächste Umverteilungsrunde.

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sprach davon, Solidarität sei "nie eine Einbahnstraße". Recht hat sie – nur meint sie damit etwas anderes als die Bürger. Für die deutschen Steuerzahler ist es sehr wohl eine Einbahnstraße: Sie zahlen für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Millionen Migranten, während die eigene Infrastruktur verfällt und die Renten kaum zum Leben reichen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seine Interessen endlich selbst vertritt, statt sich von Brüssel diktieren zu lassen, wen es aufnehmen muss. Die osteuropäischen Länder machen es vor: Ein klares Nein zur unkontrollierten Migration ist möglich und notwendig. Nur so kann die innere Sicherheit gewährleistet und der soziale Frieden erhalten werden.

Das neue GEAS droht zu scheitern, bevor es überhaupt in Kraft tritt – und das wäre vielleicht das Beste, was der europäischen Migrationspolitik passieren könnte. Denn eines ist klar: Mehr vom Gleichen wird die Probleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel – weg von der Willkommenskultur, hin zu einer Politik, die die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt.