Bundesrat winkt WHO-Ermächtigungsgesetz durch: Deutschland gibt Souveränität auf

Der deutsche Bundesrat hat gestern mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz durchgewunken, das man nur als Kapitulation vor globalistischen Machtinteressen bezeichnen kann. Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation wurden fast ohne Widerstand abgenickt - ein Vorgang, der fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Nur Brandenburg und Thüringen, beide mit BSW-Beteiligung in der Landesregierung, wagten es, gegen diesen Frontalangriff auf die nationale Souveränität zu stimmen. Mit mickrigen acht von 69 Stimmen im Bundesrat konnten sie freilich nichts ausrichten gegen die Phalanx der Jasager, die offenbar vergessen haben, wem sie eigentlich verpflichtet sind: dem deutschen Volk, nicht einer demokratisch nicht legitimierten Weltorganisation.

Grundrechte auf dem Altar der Globalisten geopfert

Was hier beschlossen wurde, spottet jeder Beschreibung. Die Bundesregierung gibt in ihrem eigenen Gesetzentwurf unumwunden zu, dass durch diese Regelungen "die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt" werden. Man reibt sich verwundert die Augen: Haben unsere Volksvertreter tatsächlich gerade einen Blankoscheck für die Abschaffung elementarer Freiheitsrechte ausgestellt?

Stefan Wogawa vom BSW bringt es auf den Punkt: Die Bundesregierung überführt diese IGV-Änderungen in nationales Recht, "ohne die Bundesländer umfassend zu beteiligen und ohne eine breite gesellschaftliche Debatte". Ein Schelm, wer dabei an Hinterzimmerpolitik denkt. Oder sollte man besser sagen: an einen Putsch von oben?

Die Corona-Lektion: Nichts gelernt, alles vergessen

Besonders perfide erscheint das Timing dieser Entscheidung. Noch ist die Aufarbeitung der Corona-Pandemie nicht einmal ansatzweise abgeschlossen, da zimmert man bereits das nächste Ermächtigungsgesetz. Andreas Kutsche von der BSW-Fraktion Brandenburg erinnert daran, wie schnell aus "Empfehlungen" der WHO während Corona "umfassende Grundrechtseinschränkungen" wurden. Wer glaubt, dass es beim nächsten Mal anders laufen wird, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

"Die IGV-Änderungen sind 'umfassend und grundlegender Art'", heißt es im Gesetzentwurf. Übersetzt bedeutet das: Die WHO kann künftig durchregieren, und Deutschland kuscht.

Die Parallelen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 sind unübersehbar, wie ein Kommentator treffend bemerkte. Damals wie heute wird eine Notlage behauptet, um demokratische Strukturen auszuhebeln. Die WHO erhält die Macht, Regelungen zu erlassen - ausdrücklich sogar gegen Menschenrechte und Verfassung. Ein Rechtsschutz dagegen? Fehlanzeige. Die Parlamente werden faktisch entmachtet.

Bürgerprotest verpufft im Berliner Sumpf

Die Bürgerinitiative "Gemeinwohllobby" versuchte verzweifelt, die Abgeordneten zur Vernunft zu bringen. Das Ergebnis ihrer Bemühungen liest sich wie eine Bankrotterklärung der repräsentativen Demokratie: Fast alle Fraktionen ignorierten die besorgten Bürger einfach. Die Message ist klar: Was das Volk denkt, interessiert in Berlin niemanden mehr.

Die Initiative zieht ein bitteres Fazit: Die Verantwortlichen "verstehen nicht oder wollen nicht verstehen", welche verheerenden Auswirkungen diese Änderungen haben werden. Sie geben Souveränität in Gesundheitsfragen an eine Organisation ab, die niemand gewählt hat, und bürden dem Steuerzahler gigantische Kosten auf. Es gehe nicht um das Wohl der Menschen, sondern darum, "globalen Interessen-Gruppierungen" zu dienen.

Die neue Normalität: Fremdbestimmung als Dauerzustand

Was bedeutet das konkret für die Bürger? Im Falle einer von der WHO ausgerufenen "Pandemie" - und wir haben gesehen, wie niedrig diese Hürde hängt - können Grundrechte nach Belieben kassiert werden. Meinungsfreiheit? Versammlungsfreiheit? Freizügigkeit? Alles Schnee von gestern, wenn es der WHO beliebt. Die Tür für Impfpflichten und andere Zwangsmaßnahmen steht sperrangelweit offen.

Ein Kommentator brachte es drastisch auf den Punkt: "Die Zustimmung zum WHO-Gesetz kommt einer Gaskammer gleich. Nur eben viel moderner und unauffälliger." Mag die Wortwahl überspitzt sein, der Kern der Aussage trifft: Hier wird die Grundlage für einen medizinischen Totalitarismus gelegt, der sich hinter dem Deckmantel der "Gesundheitsvorsorge" verbirgt.

Der Ausweg: Zurück zu bewährten Werten

In Zeiten, in denen die Politik die Bürger im Stich lässt und ihre Souveränität an supranationale Organisationen verscherbelt, wird eines überdeutlich: Die Menschen müssen sich auf das besinnen, was wirklich Bestand hat. Während Politiker kommen und gehen, während Gesetze geändert und Grundrechte geschliffen werden, behält nur eines seinen wahren Wert: physisches Gold und Silber.

Edelmetalle sind der ultimative Schutz vor staatlicher Willkür und globalistischen Machenschaften. Sie können nicht per Mausklick entwertet, nicht durch Inflation vernichtet und nicht durch WHO-Dekrete konfisziert werden. In einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät, sind Gold und Silber die letzten Bastionen der Freiheit und Selbstbestimmung.

Die Ereignisse zeigen einmal mehr: Wer sich auf den Staat verlässt, ist verlassen. Die wahre Souveränität liegt nicht in Berlin oder Genf, sondern in den eigenen Händen - in Form von echtem, physischem Edelmetall. Während die Politik das Land an internationale Organisationen ausliefert, sollten kluge Bürger ihre persönliche Unabhängigkeit sichern. Gold und Silber sind keine Anlageempfehlung, sondern eine Überlebensversicherung in Zeiten, in denen die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttert werden.