Bundesrechnungshof deckt auf: Regierung verschenkt jährlich 23 Milliarden Euro an Steuergeldern

Die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung gleicht einem Trauerspiel. Während die Ampel-Koalition händeringend nach Einsparmöglichkeiten sucht und ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt, liegen Milliarden an potenziellen Steuereinnahmen einfach brach. Dies geht aus einem brisanten Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor, der die finanzpolitischen Versäumnisse der Regierung schonungslos offenlegt.

Verschwendung in Milliardenhöhe: Das große Versagen der Ampel

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, findet deutliche Worte für die aktuelle Situation. Die Handlungsspielräume seien "enorm", betont er. Allein bei Steuervergünstigungen schlummere ein jährliches Einsparpotenzial von sage und schreibe 23 Milliarden Euro. Doch anstatt diese Potenziale zu nutzen, plane die Regierung sogar noch weitere Steuervergünstigungen - ein finanzpolitischer Irrweg, der seinesgleichen sucht.

Ineffizienz und Misswirtschaft auf allen Ebenen

Die Liste der Versäumnisse ist lang und beschämend: Veraltete IT-Systeme in der Finanzverwaltung, lückenhafte Besteuerung und ein ineffektiver Kampf gegen Steuerbetrug kosten den deutschen Steuerzahler jährlich weitere Milliarden. Besonders pikant: Während die Regierung großzügig Subventionen verteilt, wächst der Schuldenberg unaufhörlich weiter.

Konkrete Reformvorschläge werden ignoriert

Der Rechnungshof hat konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Dazu gehören die Überprüfung der Dieselkraftstoff-Begünstigung und die Reform der Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent sollte nach Ansicht der Prüfer auf echte Grundbedürfnisse beschränkt werden.

Bürger sollen wieder einmal die Zeche zahlen

Wie so oft in der deutschen Politik sollen am Ende die Bürger die Suppe auslöffeln. Rechnungshof-Präsident Scheller warnt bereits vor "zusätzlichen Belastungen" und dem "Verzicht auf gewohnte Vorteile". Dass die desaströse Haushaltspolitik der letzten Jahre überhaupt erst zu dieser Situation geführt hat, wird dabei geflissentlich verschwiegen.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf in der Finanzpolitik

Der Bericht des Rechnungshofs zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine finanzpolitische Kehrtwende braucht. Die aktuelle Politik der Ampel-Koalition, die sich in Subventionen und Vergünstigungen verliert, während gleichzeitig Milliarden an möglichen Steuereinnahmen verschenkt werden, ist nicht länger tragbar. Es braucht einen klaren Schnitt und den Mut zu echten Reformen - zum Wohle der kommenden Generationen und eines handlungsfähigen Staates.