Bundesrechnungshof vor dem Kollaps: Merz-Regierung plant drastische Stellenkürzungen bei oberster Kontrollbehörde

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint ihre Versprechen bereits nach wenigen Monaten zu brechen. Während der Bundeskanzler noch im Wahlkampf vollmundig verkündete, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen, plant seine Regierung nun ausgerechnet bei der wichtigsten Kontrollinstanz des Staates den Rotstift anzusetzen. Der Bundesrechnungshof, jene Behörde, die eigentlich die Verschwendung von Steuergeldern aufdecken soll, könnte schon bald selbst zum Opfer der Sparpolitik werden.

Alarmbrief des Präsidenten enthüllt dramatische Folgen

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, schlägt in einem vertraulichen Schreiben an die Haushaltspolitiker des Bundestags Alarm. Seine Warnung könnte deutlicher kaum sein: Ab 2027 drohe seiner Behörde der Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung. Bei derzeit neun Abteilungen und rund 1.000 Beschäftigten würde dies einen Kahlschlag von über zehn Prozent der Prüfkapazität bedeuten. Altersabgänge könnten künftig nicht mehr ersetzt werden, so Scheller in seinem verzweifelten Hilferuf.

Besonders pikant: Das Bundesfinanzministerium hatte dem Rechnungshof zunächst schriftlich zugesichert, von den geplanten Stellenkürzungen ausgenommen zu werden. Man habe die bereits erbrachten Einsparungen der vergangenen Jahre anerkannt, versicherte der zuständige Staatssekretär noch vor wenigen Monaten. Doch was sind schon Zusagen in der heutigen Politik wert?

Kontrollverlust in kritischen Bereichen droht

Die Timing könnte schlechter kaum sein. Gerade jetzt, wo das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts stetig ansteigt und die Regierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, soll ausgerechnet die Kontrollbehörde geschwächt werden. Scheller warnt eindringlich vor zusätzlichen Herausforderungen in den Bereichen Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie bei Bahn und Infrastruktur.

"Mit den enormen Haushaltsvolumen durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme benötigt der Bundeshaushalt eine intensivere Kontrolle denn je", kritisiert der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert scharf.

Der Verdacht liegt nahe: Will die neue Regierung etwa unliebsame Kontrollen ihrer milliardenschweren Ausgabenprogramme verhindern? Es entstehe der Eindruck, so Eckert weiter, dass "die pauschalen Stellenkürzungen genutzt werden, um die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns auszuhöhlen".

Sicherheitsbehörden verschont - Kontrolleure geopfert

Während der Bundesrechnungshof bluten soll, bleiben andere Behörden von den Kürzungen verschont. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Verteidigungsministerium dürfen ihre Personalstärke behalten. Diese Prioritätensetzung spricht Bände: Sicherheit ja, aber Kontrolle der Regierung nein danke?

Neben dem Bundesrechnungshof trifft es auch das Robert-Koch-Institut und den Unabhängigen Kontrollrat, der die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes kontrollieren soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die wahren Kosten der "Haushaltskonsolidierung"

Was hier als notwendige Sparmaßnahme verkauft wird, könnte sich als teurer Bumerang erweisen. Jeder beim Bundesrechnungshof eingesparte Euro kann Millionen an aufgedeckter Steuerverschwendung kosten. Die Behörde hat in der Vergangenheit immer wieder milliardenschwere Fehlplanungen und Verschwendungen aufgedeckt - vom Berliner Flughafen über die Pkw-Maut bis zu überteuerten IT-Projekten.

In Zeiten, in denen die Regierung mit vollen Händen Geld ausgibt und die Schuldenbremse durch kreative Sondervermögen umgeht, wäre eine starke Kontrolle wichtiger denn je. Stattdessen wird ausgerechnet der Wachhund an die kurze Leine genommen.

Die Bürger werden die Zeche zahlen - nicht nur durch entgangene Einsparungen, sondern auch durch den Verlust an demokratischer Kontrolle. Wenn der Bundesrechnungshof nicht mehr in der Lage ist, die Regierung effektiv zu kontrollieren, öffnet das Tür und Tor für Verschwendung und Misswirtschaft. Aber vielleicht ist genau das der Plan?