Bundesregierung plant radikalen Staatsumbau: KI statt Beamte – aber zu welchem Preis?

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat einen Modernisierungsplan vorgelegt, der es in sich hat. Nach der zweitägigen Klausurtagung in der Villa Borsig verkündete das Kabinett vollmundig, man wolle den deutschen Staat grundlegend umkrempeln. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein Vorhaben, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Personalabbau als Allheilmittel?

Besonders brisant: Die Bundesregierung plant, den Personalbestand in der Ministerial- und Bundesverwaltung bis 2029 um mindestens acht Prozent zu reduzieren. Das bedeutet im Klartext: Tausende Beamte sollen ihre Arbeitsplätze verlieren. Gleichzeitig soll Künstliche Intelligenz verstärkt zum Einsatz kommen – etwa bei der Erstellung von Gesetzestexten. Man könnte meinen, die Regierung habe sich von der Silicon-Valley-Mentalität anstecken lassen, wonach Technologie alle Probleme lösen könne.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) präsentierte die Pläne mit der Begeisterung eines Technikevangelisten. KI-Werkzeuge sollen künftig dabei helfen, „praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht" zu schaffen. Eine kühne Behauptung, wenn man bedenkt, dass gerade die Komplexität deutscher Gesetze oft auf jahrzehntelanger Rechtsprechung und gesellschaftlichen Kompromissen beruht – Nuancen, die eine Maschine kaum erfassen kann.

16 Milliarden Euro Einsparungen – aber wo genau?

Die versprochene Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent klingt zunächst beeindruckend. 16 Milliarden Euro sollen eingespart werden – eine Summe, die jedem Steuerzahler das Herz höherschlagen lässt. Doch die Regierung bleibt erstaunlich vage, wenn es darum geht, wie genau diese Einsparungen erreicht werden sollen. Ein zentrales Online-Portal für KfZ-Zulassungen und ein digitales Bürokratiemeldeportal für Bürger – das sind die konkreten Maßnahmen, die genannt werden. Ob diese tatsächlich zu den versprochenen Milliardeneinsparungen führen, darf bezweifelt werden.

Die „One-in-two-out"-Regel: Alter Wein in neuen Schläuchen

Besonders interessant ist die geplante „One-in-two-out"-Regel: Für jede neue Belastung sollen zwei bisherige gestrichen werden. Ein Konzept, das bereits in anderen Ländern mit mäßigem Erfolg erprobt wurde. Die Erfahrung zeigt: Oft werden nur kosmetische Änderungen vorgenommen, während die wirklich belastenden Vorschriften unangetastet bleiben.

Auch die Ankündigung, die Zahl der über 900 Bundesbehörden zu reduzieren, klingt nach einem längst überfälligen Schritt. Doch wer die deutsche Verwaltungsgeschichte kennt, weiß: Behörden haben die bemerkenswerte Eigenschaft, sich selbst zu erhalten. Jede hat ihre Lobby, ihre Befürworter, ihre vermeintlich unverzichtbaren Aufgaben.

Der wahre Preis der Modernisierung

Was bei all der Technologiebegeisterung untergeht: Der Staat ist mehr als eine Dienstleistungsmaschine. Er ist auch Arbeitgeber für Millionen von Menschen, die ihre Familien ernähren müssen. Der geplante Personalabbau mag auf dem Papier Einsparungen bringen, doch er bedeutet auch persönliche Schicksale und möglicherweise einen Verlust an Expertise, die nicht so einfach durch Algorithmen ersetzt werden kann.

Zudem stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich die KI-Systeme, die künftig unsere Gesetze mitschreiben sollen? In Zeiten, in denen Datenschutz und digitale Souveränität immer wichtiger werden, erscheint es fahrlässig, zentrale staatliche Aufgaben an Technologien zu delegieren, deren Funktionsweise oft selbst für Experten eine Blackbox darstellt.

Ein Blick in die Zukunft

Die Modernisierungspläne der Bundesregierung mögen gut gemeint sein. Niemand wird bestreiten, dass der deutsche Staat in vielen Bereichen reformbedürftig ist. Doch die vorgestellten Maßnahmen wirken wie ein Flickenteppich aus Buzzwords und halbgaren Konzepten. Echte Strukturreformen, die an die Wurzel der Probleme gehen, sucht man vergebens.

Stattdessen setzt man auf Technologie als Allheilmittel und Personalabbau als Sparmaßnahme. Das mag modern klingen, doch es greift zu kurz. Ein funktionierender Staat braucht mehr als Apps und Algorithmen – er braucht kompetente Menschen, klare Strukturen und den Mut zu wirklichen Veränderungen. Die Frage bleibt: Hat die Merz-Regierung diesen Mut, oder bleibt es bei der digitalen Fassadenkosmetik?