Bundestagswahlausschuss winkt umstrittene Verfassungsrichterkandidatin durch

Der Bundestagswahlausschuss hat am Montagabend die Weichen für eine höchst fragwürdige Personalentscheidung gestellt. Mit der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht zeigt sich einmal mehr, wie die etablierten Parteien ihre ideologischen Spielchen auf dem Rücken unserer höchsten Rechtsinstitution austragen.

Zweifelhafte Kandidatin erhält grünes Licht

Trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen erhielt die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Wahlausschuss. Dass drei Abgeordnete gegen sie stimmten und einer sich enthielt, spricht Bände über die Bedenken, die selbst innerhalb des politischen Establishments bestehen. Dennoch reichten die restlichen acht Stimmen für ihre Nominierung – ein Armutszeugnis für die Integrität unserer demokratischen Prozesse.

Neben Brosius-Gersdorf wurden auch Ann-Katrin Kaufhold (SPD) und Günter Spinner (CDU/CSU) nominiert. Die finale Entscheidung liegt nun beim Bundestag, der am Freitag über die Kandidaten abstimmen wird. Für eine Wahl ins höchste deutsche Gericht ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Eine Ideologin auf dem Weg ins Verfassungsgericht?

Was Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht so problematisch macht, liegt auf der Hand: Die Rechtsprofessorin hat sich in der Vergangenheit wiederholt als willfährige Unterstützerin fragwürdiger politischer Positionen hervorgetan. Sie sprach sich nicht nur für die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Corona-Impfpflicht aus, sondern plädierte auch für eine Legalisierung der Abtreibung. Besonders besorgniserregend ist ihre Befürwortung eines AfD-Verbots – eine Position, die fundamental gegen die Prinzipien einer pluralistischen Demokratie verstößt.

Solche Positionen werfen die Frage auf, ob Brosius-Gersdorf die notwendige Unabhängigkeit und Neutralität mitbringt, die von einem Verfassungsrichter erwartet werden muss. Ein Bundesverfassungsgericht, das mit ideologisch vorgeprägten Richtern besetzt wird, kann seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung nicht gerecht werden.

Die Union kuscht vor der SPD

Besonders enttäuschend ist das Verhalten der Union in dieser Angelegenheit. Trotz interner Bedenken kündigte die CSU an, die Wahl mitzutragen. Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, rechtfertigte dieses Einknicken mit der Bedeutung eines "geschlossenen Votums der Parteien der Mitte". Seine Aussage "Nichts wäre gewonnen, wenn unser Kandidat scheitert, weil die beiden SPD-Kandidatinnen scheitern" offenbart eine erschreckende Bereitschaft, Prinzipien für politische Deals zu opfern.

Auch Jens Spahn rief in der Fraktionssitzung zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf. Der faule Kompromiss: Die Union stimmt der umstrittenen Kandidatin zu, dafür soll sie nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden. Als ob ein solcher Kuhhandel die grundsätzlichen Bedenken gegen ihre Eignung ausräumen könnte!

Ein gefährliches Spiel mit unserer Verfassung

Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zwingen Union und SPD zur Zusammenarbeit mit Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Eine Kooperation mit der AfD wird kategorisch ausgeschlossen – selbst wenn dies bedeutet, dass ideologisch geprägte Kandidaten ins höchste deutsche Gericht einziehen.

Diese Entwicklung sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Wenn das Bundesverfassungsgericht mit Richtern besetzt wird, die bereits im Vorfeld klare politische Positionen vertreten haben, wird die Gewaltenteilung zur Farce. Ein Verfassungsgericht, das nicht mehr als neutrale Instanz agiert, sondern als verlängerter Arm der Regierungspolitik, gefährdet die Grundfesten unseres Rechtsstaats.

Die Nominierung von Brosius-Gersdorf zeigt einmal mehr, wie die etablierten Parteien ihre Macht nutzen, um kritische Institutionen mit Gleichgesinnten zu besetzen. Es bleibt zu hoffen, dass im Bundestag noch genügend Abgeordnete den Mut aufbringen, diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu setzen. Deutschland braucht unabhängige Verfassungsrichter, keine politischen Aktivisten in Roben.