Bundeswehr-Konversion gestoppt: Kommunen stehen vor dem Scherbenhaufen grüner Träumereien

Die Zeitenwende erreicht nun auch die deutschen Kommunen mit voller Wucht. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Reißleine gezogen und die Umwandlung von 200 militärischen Liegenschaften in zivile Projekte auf Eis gelegt. Was jahrelang als sicherer Deal galt – aus Kasernen werden Wohnquartiere, aus Flugplätzen entstehen hippe Studentenwohnheime – entpuppt sich nun als geplatzte Seifenblase einer naiven Friedenspolitik.

Die betroffenen Kommunen, die bereits Millionen in Planungen investiert und vollmundig neue Stadtquartiere versprochen haben, stehen nun vor einem Trümmerhaufen. Besonders pikant: Erst am Dienstag wurden die Landkreise über diesen Paukenschlag informiert – ein Kommunikationsdesaster erster Güte, das symptomatisch für den Zustand unserer Verwaltung steht.

Die Rechnung für drei Jahrzehnte Abrüstungswahn

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die bittere Quittung für drei Jahrzehnte ideologiegetriebener Abrüstungspolitik. Während unsere östlichen Nachbarn ihre Verteidigungsfähigkeit nie aus den Augen verloren haben, träumte man hierzulande vom ewigen Frieden und verwandelte Kasernen in Biotope für urbane Hipster. Die Bundeswehr wurde systematisch kaputtgespart, ihre Infrastruktur verscherbelt – und nun, da die Realität an unsere Türen klopft, fehlt es an allem: Kasernen, Übungsplätzen, Depots.

Der für Infrastruktur zuständige Staatssekretär Nils Hilmer spricht davon, man sei sich "der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst". Eine bemerkenswerte Untertreibung angesichts der Tatsache, dass hier jahrelange Planungen und Millionenbeträge mit einem Federstrich zunichte gemacht werden. Wo Kommunen bereits Verträge unterschrieben und Bürger auf neue Wohnungen hoffen, herrscht nun Stillstand.

Fürstenfeldbruck und Tegel: Symbolträchtige Standorte bleiben militärisch

Besonders symbolträchtig sind die Standorte Fürstenfeldbruck und Teile des ehemaligen Flughafens Tegel. Fürstenfeldbruck, einst Schauplatz des Olympia-Attentats 1972, sollte eigentlich zu einem modernen Wohnquartier werden. Nun bleibt es militärisches Sperrgebiet. Tegel, das nach jahrelangem Hickhack endlich geschlossen wurde, könnte teilweise wieder unter militärische Kontrolle kommen – ein Treppenwitz der Geschichte.

Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag bringt es auf den Punkt: "Das ist ziemlich bitter, gerade dort, wo die Menschen fest mit neuen Wohnungen gerechnet und sich darauf gefreut haben." Doch wer trägt die Verantwortung für dieses Desaster? Es sind dieselben politischen Kräfte, die jahrzehntelang die Bundeswehr kleinredeten und nun überrascht feststellen, dass Verteidigungsfähigkeit mehr braucht als warme Worte.

Die neue Realität: Sicherheit geht vor Stadtentwicklung

Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums mag für viele Kommunen schmerzhaft sein, doch sie ist alternativlos. In einer Welt, in der autoritäre Regime ihre Muskeln spielen lassen und die regelbasierte internationale Ordnung täglich herausgefordert wird, kann sich Deutschland den Luxus einer wehrlosen Armee nicht mehr leisten. Die 187 Liegenschaften im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die 13 noch aktiven Standorte werden dringend gebraucht.

Was besonders aufstößt, ist die mangelhafte Kommunikation. Während in anderen Ländern solche strategischen Entscheidungen langfristig vorbereitet und transparent kommuniziert werden, erfuhren deutsche Kommunalvertreter erst am Tag der Verkündung von ihrem Schicksal. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich gerne als Vorreiter moderner Verwaltung inszeniert.

Kommunen fordern Schadenersatz – zu Recht?

Bereits jetzt mehren sich die Stimmen, die eine finanzielle Entschädigung für die betroffenen Kommunen fordern. Schließlich haben viele Städte und Gemeinden auf Basis verbindlicher Zusagen geplant, Gutachten erstellt und teilweise bereits Erschließungsmaßnahmen eingeleitet. Die Frage wird sein, ob der Bund bereit ist, für die entstandenen Kosten aufzukommen – oder ob die Kommunen auf ihren Ausgaben sitzen bleiben.

Der Landkreistag zeigt sich erstaunlich verständnisvoll und spricht von einer "harten, aber nachvollziehbaren Entscheidung". Diese diplomatische Zurückhaltung dürfte jedoch nicht von Dauer sein, wenn die finanziellen Folgen in vollem Umfang sichtbar werden. Denn während die Bundesregierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und Gender-Programme verschleudert, fehlt das Geld für die elementarsten Aufgaben des Staates: die Landesverteidigung.

Ein Weckruf für die deutsche Politik

Die Konversions-Vollbremsung sollte als Weckruf verstanden werden. Deutschland kann sich nicht länger den Luxus leisten, Sicherheitspolitik als lästiges Übel zu betrachten. Die Zeiten, in denen man glaubte, von Freunden umzingelt zu sein und die Bundeswehr zur folkloristischen Truppe degradieren zu können, sind endgültig vorbei.

Es rächt sich nun bitter, dass successive Bundesregierungen – allen voran die Ära Merkel – die Bundeswehr systematisch vernachlässigt haben. Während man sich in Sonntagsreden gerne als verlässlicher NATO-Partner präsentierte, wurde die Truppe kaputtgespart und ihre Infrastruktur verhökert. Nun, da die Realität zurückkehrt, steht man mit leeren Händen da.

Die betroffenen Kommunen sind letztlich Opfer einer verfehlten Sicherheitspolitik, die zu lange auf Wunschdenken statt auf Realismus setzte. Es bleibt zu hoffen, dass diese schmerzhafte Lektion zu einem grundlegenden Umdenken führt – nicht nur in der Verteidigungspolitik, sondern auch in der Art und Weise, wie strategische Entscheidungen getroffen und kommuniziert werden. Deutschland braucht wieder eine Politik, die nicht von Ideologie, sondern von nationalen Interessen geleitet wird. Die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger dem Zeitgeist geopfert werden.