Bürgergeld-Chaos: Wenn die Große Koalition zum Kindergarten mutiert

Die Große Koalition präsentiert sich derzeit wie ein schlecht einstudiertes Theaterstück, bei dem die Hauptdarsteller ihre Texte vergessen haben. Nachdem bereits das Rentenpaket für erhebliche Turbulenzen sorgte, ist es nun das Bürgergeld-Gesetz, das die vermeintliche Harmonie zwischen CDU und SPD in Scherben legt. Und wieder einmal steht Arbeitsministerin Bärbel Bas im Zentrum des Sturms – diesmal allerdings mit einer neuen Gegenspielerin: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der ewige Streit um die Sozialleistungen

Was war geschehen? Die Koalitionspartner hatten sich eigentlich darauf geeinigt, endlich härtere Sanktionen gegen notorische Terminverweigerer in den Jobcentern durchzusetzen. Wer dreimal hintereinander nicht erscheint, sollte einen Monat lang kein Geld erhalten. Beim vierten Versäumnis würde sogar die Mietzahlung eingestellt. Ein durchaus vernünftiger Ansatz, könnte man meinen, um die ausufernden Sozialausgaben in den Griff zu bekommen und Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Doch dann kam Bas – und mit ihr eine kleine, aber entscheidende Änderung im Gesetzentwurf. Plötzlich müsse jeder säumige Bürgergeld-Empfänger erst persönlich angehört werden, bevor Sanktionen greifen könnten. Per Hausbesuch oder Telefonat wolle man sicherstellen, dass keine psychische Erkrankung vorliege. Eine Regelung, die in der Praxis bedeuten würde: Sanktionen werden zur absoluten Ausnahme, wenn nicht gar zur Unmöglichkeit.

Reiche zeigt Rückgrat – oder doch nur Show?

Katherina Reiche, die sich offenbar als neue Stimme der Vernunft in der Union positionieren möchte, legte prompt Widerspruch ein. Sie boykottierte sogar das vorbereitende Staatssekretärstreffen und sorgte damit dafür, dass der Kabinettsbeschluss platzte. Ein mutiger Schritt? Oder nur politisches Theater, um sich als Hardlinerin zu profilieren?

Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen. Reiche hat durchaus recht, wenn sie kritisiert, dass die von Bas eingeschmuggelte Passage die gesamte Reform ad absurdum führen würde. Wer soll denn bitte schön Menschen persönlich aufsuchen, die bereits dreimal nicht zu vereinbarten Terminen erschienen sind? Und wie viele Jobcenter-Mitarbeiter müssten dann als Sozialdetektive durch die Republik tingeln?

Merz zwischen allen Stühlen

Bundeskanzler Friedrich Merz findet sich einmal mehr in einer undankbaren Position wieder. Einerseits muss er seine eigene Parteikollegin Reiche unterstützen, die berechtigte Einwände vorbringt. Andererseits kann er es sich kaum leisten, die SPD und insbesondere Bas vor den Kopf zu stoßen – schließlich hängt die Stabilität seiner Regierung am seidenen Faden der Großen Koalition.

Seine Reaktion? Typisch Merz: Er redet von "Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern" und verschiebt die Entscheidung auf nächste Woche. Ein klassisches Aussitzen also, während die Probleme des Landes weiter vor sich hin schwelen. Dabei hatte er doch versprochen, endlich durchzuregieren und klare Kante zu zeigen. Stattdessen erleben wir einen Kanzler, der zwischen den Stühlen sitzt und hofft, dass sich die Probleme von selbst lösen.

Das eigentliche Problem: Die Sozialstaats-Mentalität

Was bei diesem ganzen Hickhack untergeht, ist die eigentliche Frage: Warum brauchen wir überhaupt ein System, das Menschen dafür belohnt, nicht zu arbeiten? Die Umbenennung von "Bürgergeld" in "Grundsicherung" ändert nichts an der Tatsache, dass hier Steuergelder an Menschen verteilt werden, die offenbar nicht einmal bereit sind, zu Terminen zu erscheinen.

Deutschland leistet sich einen aufgeblähten Sozialstaat, der Faulheit belohnt und Fleiß bestraft. Während hart arbeitende Menschen jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, können andere es sich leisten, Termine im Jobcenter zu ignorieren – ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Und jetzt will Bas auch noch sicherstellen, dass selbst die wenigen geplanten Sanktionen ins Leere laufen.

Ein Blick in die Zukunft

Die aktuelle Auseinandersetzung ist symptomatisch für den Zustand der Großen Koalition. Statt die drängenden Probleme des Landes anzugehen – von der ausufernden Kriminalität über die Migrationskrise bis hin zur wirtschaftlichen Stagnation – verstrickt man sich in Grabenkämpfe um Details, die am Ende doch wieder verwässert werden.

Es bleibt abzuwarten, ob Reiche ihren Widerstand aufrechterhalten kann oder ob sie, wie so viele vor ihr, am Ende einknickt. Die Erfahrung lehrt uns: In der Großen Koalition setzt sich meist der kleinste gemeinsame Nenner durch – und der bedeutet in der Regel: mehr Sozialstaat, weniger Eigenverantwortung, höhere Kosten für die arbeitende Bevölkerung.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich die Bürger dieses Landes fragen, ob sie weiterhin eine Politik unterstützen wollen, die Leistungsverweigerer mit Samthandschuhen anfasst, während die Steuerlast für alle anderen immer weiter steigt. Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt – und dann haben die Wähler die Chance, ein deutliches Zeichen zu setzen. Bis dahin müssen wir wohl mit dem Kindergarten-Theater der Großen Koalition leben.