Bürgergeld-Chaos: Wie die Große Koalition Bedürftige in die Armutsfalle treibt

Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während man sich medienwirksam als Retter der deutschen Wirtschaft inszeniert, tritt man gleichzeitig die Schwächsten der Gesellschaft mit Füßen. Die geplante Abschaffung der Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld offenbart die ganze Heuchelei einer Politik, die sich christlich und sozial nennt, aber in Wahrheit knallhart gegen die eigenen Bürger agiert.

Der perfide Plan: Hungern oder obdachlos werden

Was die Bundesregierung als notwendige Reform verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als sozialpolitischer Kahlschlag. Die bisherige Karenzzeit von einem Jahr, in der auch höhere Mietkosten vom Amt übernommen wurden, soll ersatzlos gestrichen werden. Das bedeutet im Klartext: Wer eine Wohnung hat, die nach Ansicht der Behörden zu teuer ist, muss sofort umziehen – oder verhungern.

Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland bringt es auf den Punkt: "Den Betroffenen bleibt also keine Alternative als den Regelbedarf für die Miete zu nutzen. Entsprechend leer dürfte der Kühlschrank am Ende des Monats sein." Eine zynischere Aussage zur deutschen Sozialpolitik kann man sich kaum vorstellen.

Die Realität auf dem Wohnungsmarkt

Während die Regierungskoalition in ihrer Berliner Blase von bezahlbarem Wohnraum fantasiert, sieht die Realität völlig anders aus. Der deutsche Wohnungsmarkt ist ein Desaster – und das nicht zuletzt dank jahrzehntelanger Fehlpolitik. Bezahlbare Wohnungen? In den meisten deutschen Städten ein Märchen aus vergangenen Zeiten. Die Mieten explodieren, während gleichzeitig Hunderttausende Wohnungen für Migranten bereitgestellt werden müssen.

"Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen vom Amt gegenfinanziert werden sollen", so Engelmeier. Doch wer definiert hier eigentlich "Luxus"? Eine Zweizimmerwohnung mit funktionierender Heizung in einer halbwegs sicheren Gegend?

Die wahren Profiteure der "Reform"

Interessant ist, wer von dieser Politik profitiert. Während deutsche Bürgergeldempfänger künftig zwischen Miete und Essen wählen müssen, fließen weiterhin Milliarden in die Unterbringung von Asylbewerbern. Hotels werden zu fürstlichen Preisen angemietet, Containerdörfer aus dem Boden gestampft – alles auf Kosten des Steuerzahlers. Aber der deutsche Arbeitslose, der vielleicht jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt hat? Der soll gefälligst sehen, wo er bleibt.

Das Märchen vom Sozialmissbrauch

Besonders perfide ist die Begründung der Koalition. Man wolle dem "Sozialmissbrauch einen Riegel vorschieben", heißt es. Als ob die paar Hanseln, die tatsächlich das System ausnutzen, das eigentliche Problem wären. Die wahren Kosten entstehen durch eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik, durch Milliardenverschwendung bei gescheiterten Prestigeprojekten und durch eine Energiewende, die den Bürgern das letzte Hemd kostet.

Engelmeier spricht von "Solidarität in unserer Gesellschaft", die nicht bedingungslos gelte. Eine interessante Aussage, wenn man bedenkt, dass genau diese Solidarität bei der Aufnahme von Millionen Migranten sehr wohl bedingungslos eingefordert wird. Der deutsche Bürgergeldempfänger hingegen wird unter Generalverdacht gestellt und muss sich rechtfertigen, warum er in seiner bisherigen Wohnung bleiben möchte.

Die Folgen: Soziale Verwerfungen vorprogrammiert

Was diese Politik anrichten wird, liegt auf der Hand. Menschen werden aus ihren gewohnten Umgebungen gerissen, soziale Netzwerke zerstört, Kinder aus Schulen und Kindergärten herausgerissen. Die Ghettobildung in deutschen Städten wird weiter voranschreiten, wenn Bedürftige nur noch in den billigsten und schlechtesten Vierteln unterkommen können.

Gleichzeitig steigt die Kriminalität in genau diesen Vierteln rasant an – ein Teufelskreis, den die Politik bewusst in Kauf nimmt. Aber Hauptsache, man kann sich als Kämpfer gegen den Sozialmissbrauch inszenieren und bei der nächsten Talkshow verkünden, wie hart man durchgreift.

Ein Blick in die Zukunft

Diese Politik ist nicht nur sozial kalt, sie ist auch ökonomisch kurzsichtig. Wer Menschen in die absolute Armut treibt, erntet soziale Unruhen. Wer Familien zwingt, ihr letztes Geld für überteuerte Mieten auszugeben, statt es für Lebensmittel zu verwenden, schafft eine Generation von Kindern, die in Armut aufwachsen. Die Folgekosten dieser verfehlten Politik werden uns alle teuer zu stehen kommen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Große Koalition mag sich als Retterin Deutschlands inszenieren, doch in Wahrheit betreibt sie nichts anderes als Klientelpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Während man Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und internationale Hilfen verpulvert, lässt man die eigenen Bürger im Regen stehen.

Deutschland braucht eine Politik, die sich wieder an den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung orientiert. Eine Politik, die Leistung belohnt, aber auch denen hilft, die unverschuldet in Not geraten sind. Was wir stattdessen bekommen, ist eine Mischung aus sozialer Kälte und ideologischer Verblendung – eine toxische Kombination, die unser Land in den Abgrund führt.