Bürgergeld-Desaster: Rechnungshof entlarvt das Versagen der Jobcenter

Die Bonner Kontrolleure haben wieder einmal den Finger in die Wunde gelegt – und was sie dort finden, überrascht niemanden, der die deutsche Sozialpolitik mit wachen Augen verfolgt. Der Bundesrechnungshof attestiert den Jobcentern ein vernichtendes Zeugnis: Sie schaffen es schlichtweg nicht, erwerbsfähige Bürgergeldempfänger zurück in die Arbeitswelt zu führen. Ein Armutszeugnis für ein System, das Milliarden verschlingt und dabei offenbar mehr verwaltet als vermittelt.

Das große Versprechen – die bittere Realität

Was die Prüfer aus Bonn in ihrem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages zu Papier gebracht haben, liest sich wie eine Bankrotterklärung der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Die Jobcenter würden „nach wie vor nicht hinreichend" darin erfolgreich sein, Leistungsberechtigte zu aktivieren und in Arbeit zu vermitteln. Man fragt sich unwillkürlich: Was genau machen diese Behörden eigentlich den ganzen Tag?

Besonders pikant wird es, wenn man sich die Details anschaut. Da gibt es offenbar eine nicht unerhebliche Zahl von Leistungsbeziehern, die über Monate oder gar Jahre hinweg für die Arbeitsvermittlung schlichtweg nicht erreichbar sind. Sie nehmen keine Beratungstermine wahr, sie kooperieren nicht – und kassieren trotzdem weiter. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, um mit ihren Steuern dieses System zu finanzieren.

Die Totalverweigerer – ein zahnloser Tiger

Erinnern Sie sich noch an die großspurigen Ankündigungen aus dem Jahr 2024? Damals sollten die Regelungen für sogenannte „Totalverweigerer" verschärft werden. Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, sollten endlich spürbare Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Realität? Eine Farce sondergleichen.

Die Jobcenter hätten diese verschärften Regelungen bundesweit bei einer „geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten" angewendet, heißt es im Bericht. Bei einer geringen zweistelligen Zahl! In einem Land mit Millionen von Bürgergeldempfängern ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein – es ist ein Molekül.

Ungenutzte Potenziale – vergeudete Chancen

Was besonders schmerzt: Der Rechnungshof spricht von „vorhandenen Beschäftigungspotenzialen", die ungenutzt bleiben. Es gibt also durchaus Möglichkeiten, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und damit sowohl den Betroffenen selbst als auch dem Steuerzahler zu helfen. Doch diese Chancen verpuffen im bürokratischen Nirwana der Jobcenter.

Die Prüfer machen „Defizite im Vermittlungsprozess" als eine der Hauptursachen aus. Man möchte fast meinen, die Jobcenter hätten sich darauf spezialisiert, Menschen im System zu halten, anstatt sie herauszuführen. Ob aus Unfähigkeit, mangelndem Willen oder systemischen Fehlanreizen – das Ergebnis bleibt dasselbe: Ein teures System, das seine eigentliche Aufgabe verfehlt.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Während die Jobcenter bei ihrer Kernaufgabe versagen, explodieren die Kosten für das Bürgergeld weiter. Die erhofften Einsparungen durch härtere Sanktionen? Nicht eingetreten. Die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen? Fehlanzeige. Die effiziente Vermittlung in den Arbeitsmarkt? Ein frommer Wunsch.

Stattdessen finanziert der deutsche Steuerzahler ein System, das Menschen in der Abhängigkeit hält, anstatt ihnen den Weg zurück in die Selbstständigkeit zu ebnen. Ein System, das Passivität belohnt und Eigeninitiative bestraft. Ein System, das letztlich niemandem dient – außer vielleicht denjenigen, die es verwalten.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel. Deutschland braucht keine Verwaltung der Arbeitslosigkeit, sondern eine echte Aktivierungspolitik. Eine Politik, die fordert und fördert, die Anreize setzt und Konsequenzen zieht. Der Bericht des Bundesrechnungshofs sollte ein Weckruf sein – auch wenn man befürchten muss, dass er wie so viele andere ungehört verhallen wird.